ÖVP-PROCHASKA: Der Haider-Bote Westenthaler soll sein Mandat zurücklegen

Westenthaler hat seine Immunität als Abgeordneter wiederholt mißbraucht

Wien (OTS) Als "völlig korrekt und jeder Rechtsstaatlichkeit ensprechend" bezeichnete der Klubobmann der Wiener ÖVP, LAbg. Johannes PROCHASKA die heute auf der Tagesordnung des Wiener Landtags stehende Auslieferung von FPÖ-Gemeinderat Westenthaler. "Es ist gar nicht notwendig den Herrn Westenthaler "von der
Politik wegzusperren"", meinte PROCHASKA, "das werden bei der nächsten Wahl die Wähler ohnehin tun."****

"Westenthaler hat in Ausübung all seiner anderen Funktionen,
seine Immunität als Wiener Abgeordneter wiederholt und bewußt mißbraucht", so PROCHASKA. Der VP-Klubobmann verwehrte sich auch gegen die Unterstellung, daß die Auslieferung ein politischer Racheakt sei. "Das haben wir gar nicht notwendig und auf das
Niveau politischer Racheaktionen begeben wir uns, im Gegensatz
zu den F-Saubermännern, erst gar nicht."

PROCHASKA reagierte auch auf die Vorwürfe Westenthalers, der
heute meinte, man wolle ihn ausliefern, weil man keine
politischen Argumente gegen ihn fände. PROCHASKA: "Wir hätten
jede Menge politischer Argumente gegen Westenthaler, wir können
sie ihm aber leider nicht sagen, da seine Anwesenheit in Gemeinderats- und Landtagssitzungen seit der letzten Wahl sich
auf wenige Minuten beschränkt hat." Wenn Westenthaler sein Desinteresse an der Wiener Kommunalpolitik weiterhin so
demonstrativ zur Schau trage sei es für die Allgemeinheit wohl besser, wenn er sein Mandat zurücklege. Dann müsse man ihn in Zukunft auch nicht mehr ausliefern.

"Wir lassen uns von einem, der nur sporadisch in den Gemeinderat kommt, um den FPÖ-Abgeordneten die Führer-Befehle Haiders auszurichten, mit Sicherheit nicht auf der Nase herumtanzen", erklärte der ÖVP-Klubobmann. Es sei die Ignoranz und das
Verhalten Westenthalers, das zu einer zunehmenden Politikverdrossenheit führe und: "Die Auftritte des Haider-Boten und Wasserträgers Westenthaler stellen eine glatte und bewußte Verhöhnung der Bürger dieser Stadt dar", meinte PROCHASKA und wiederholte abschließend: "Die Anträge auf die Auslieferung sind völlig korrekt, die ÖVP wird ihnen natürlich zustimmen, für den Rest sind die Gerichte zuständig." *****

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