KFV: Österreichische EU-Präsidentschaft für offensive in der Verkehrssicherheit nutzen

KfV: "Maastricht-Ziele" für Verkehrssicherheit! -"Österreichisches Verkehrssicherheitsprogramm" mit Maßnahmenkatalog soll Verkehrstote bis 2005 auf 600 reduzieren - Grundstein dazu soll in kommender EU-Präsidentschaft Österreichs gelegt werden -"Verkehrssicherheitsrat" wird Bundesregierung Konzept vorlegen

Wien (OTS) - Die mit 1. Juli beginnende EU-Präsidentschaft Österreichs sollte als Grundstein für verstärkte Verkehrssicherheitsarbeit in Österreich und EU-weit genutzt werden. "Wir brauchen endlich ein österreichisches Maastricht der Verkehrssicherheit." So kommentiert KfV-Direktor Bogner die Behandlung dieses Themas durch Parlament und Bundesregierung. Während für die Währungspolitik klare Zielvorgaben existieren, fehlen in Österreich solche Festlegungen für die Zahl der Verkehrstoten und Verletzten nach wie vor. "Die Regierung ist hier säumig", so Bogner. Während die EU-Kommission eine klare Zielvorgabe - Reduktion der Toten von 45.000 im Jahr 1995 auf 27.000 im Jahr 2010 - vorgegeben habe, liege ein derartiges Programm in Österreich nur von Seiten des KfV vor.

Ein "Österreichisches Verkehrssicherheitsprogramm" müsse nicht nur ein Ziel, z.B. 600 Verkehrstote pro Jahr bis 2005, enthalten, sondern auch konkrete Maßnahmen, die dorthin führen: verstärkte Bewußtseinsbildung, Punkteführerschein, Fahren mit Licht am Tag, PS-Beschränkung für Fahranfänger, volle Sanktionierbarkeit ab 0,5 Promille, höhere Strafen bei Nichtverwendung des Sicherheitsgurtes, das Handy-Verbot am Steuer, regelmäßige medizinische Checks für Kfz-Lenker, 2. Ausbildungsphase, verstärkte Umwidmung von Strafgeldern für Verkehrsüberwachungs-Personal und Nutzung der technischen Reserven (Telematik, passive Sicherheitseinrichtungen im Auto, Unfallhäufungs-punktsanierung). "Damit sind diese Sicherheitsziele ohne weiteres erreichbar, ohne die Mobilität der Österreicher zu beschneiden", erklärt Bogner. "Viele dieser Maßnahmen decken sich mit Forderungen der EU-Kommission, hier bietet sich nun idealerweise Zusammenarbeit auf breiter Basis an."

"Parlament und Regierung sollten daher klare Ziele formulieren und die notwendigen konkreten Maßnahmen festlegen", so Bogner. Die EU-Kommission läßt sich hier vom Prinzip des "bench marking" leiten -Orientierung an den Ergebnissen der besten Länder.

Der "Österreichische Verkehrssicherheitsrat" wird daher in den nächsten Monaten ein "Österreichisches Verkehrssicherheitsprogramm" der Bundesregierung vorlegen. "Gemessen an Schweden, Dänemark, England oder Holland müßten wir schon jetzt unter 700 Verkehrstote pro Jahr haben anstatt rund 1.000", meint Bogner. Österreich liege damit leider noch immer im schlechten europäischen Mittelfeld - vom gemeinsamen Ziel, ins erste Drittel vorzustoßen, seien wir leider noch weit entfernt.

Rückfraeghinweis: Kuratorium für Verkehrssicherheit

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