Wiener Liberale: Neues Naturschutzgesetz schon vor Inkrafttreten veraltet

Liberale lehnen Naturschutzgesetz aufgrund schwerer Mängel ab

Wien (OTS) Als "dringend reparaturbedürftig" stufte der Umweltsprecher des Liberalen Forums, Hanno Pöschl, das heute im Wiener Landtag verabschiedete neue Wiener Naturschutzgesetz ein.

"Das neue Gesetz weist nicht nur inhaltliche Schwächen auf. Besonders gravierend sind neben dem Fehlen von geeigneten Finanzierungsinstrumenten vor allem die mangelnde Beteiligung der Naturschutzbehörde und der Umweltanwaltschaft an der Gesetzesvollziehung. Auch die Ausnahmeregelungen sind zu großzügig gestaltet", kritisierte Pöschl. Das alte Naturschutzgesetz aus dem Jahre 1984 entspreche einem modernen Naturschutz schon länger nicht mehr, diese Kritik treffe nun leider auch auf das neue Naturschutzgesetz zu. Das Liberale Forum werde dem Gesetz daher seine Zustimmung verweigern.

Die Hauptkritikpunkte des Liberalen Forums im Detail:

* Geeignete Instrumente zur Finanzierung des Naturschutzes fehlen völlig. Im Erstentwurf waren eine Naturschutzabgabe und ein Landschaftsfonds als Finanzierungsinstrumente vorgesehen, doch diese Vorschläge wurden ersatzlos gestrichen.

* Ausnahmegenehmigungen für "naturzerstörende" Maßnahmen sind zu weit gefaßt oder nicht klar definiert. Das neue Gesetz ermöglicht es, durch ein nicht näher definiertes "Öffentliches Interesse", die Ziele des Naturschutzgesetzes völlig zu umgehen.

* Des weiteren weist das neue Gesetz inhaltliche Schwächen auf. Hierzu zählen: der fallengelassene Schutz des Grünraums in Innenhöfen (Baumentfernung, Versiegelung der Innenhöfe), der Wegfall der Bewilligungspflicht von größeren Bodenversiegelungen (die einen wesentlichen Eingriff in den Landschaftshaushalt darstellen), sowie die ersatzlose Streichung der Verpflichtung zur Bereitstellung von geeigneten Ersatzlebensräumen bzw. der Beschaffungskosten für diese Ersatzlebensräume bei einer "bewilligten" Beeinträchtigung des Landschaftshaushalts, der Landschaftsgestaltung oder des Erholungswertes der Landschaft.

* Auch die Streichung der ursprünglich vorgesehenen Mitwirkung der Naturschutzbehörde bei der Ausarbeitung von Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen und die nicht ausreichende Beteiligung der Umweltanwaltschaft bei der Vollziehung des Naturschutzgesetzes (Parteistellung, Antragsrecht) stellen schwere Mängel dar.

"Das neue Naturschutzgesetz enthält zwar auch durchaus fortschrittliche Veränderungen", so der Liberale Umweltsprecher. Denn die Abkehr von der "Schutzgebietskonservierung" hin zu einer flächendeckenden Betrachtung des Naturschutzes, die Einführung neuer Schutzkategorien (Europaschutzgebiete, ökologische Entwicklungsflächen), die Verpflichtung zur Erstellung von Arten-und Biotopschutzprogrammen, der vertragliche Umweltschutz, sowie die Erstellung von aktiven Schutz- und Pflegemaßnahmen für Schutzgebiete und -objekte seien sehr begrüßenswerte Neuerungen. "Daher ist es um so bedauernswerter, daß dieser positive Eindruck durch eine Reihe schwerer Mängel wieder zunichte gemacht wird", so Pöschl abschließend.

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