Messner fordert umfassende Gleichstellung von freien DienstnehmerInnen

Volksanwältin Messner ortet Unzufriedenheit bei freien DienstnehmerInnen

Wien (OTS) - Eine freie Dienstnehmerin aus Wien wandte sich an die Volksanwaltschaft. Sie legte dar, daß sie seit der umfassenden Erweiterung der Sozialversicherungspflicht auf freie DienstnehmerInnen einerseits und Werkvertragsnehmer andererseits entsprechende Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung zu leisten verpflichtet sei, daß sie aber auf der anderen Seite nicht wie "normale" DienstnehmerInnen Anspruch auf Wochengeld bzw. Karenzgeld hätte. Wörtlich führte die Frau aus: "In keinster Form ist einzusehen, daß wir freien DienstnehmerInnen nicht von der Möglichkeit des Wochengeldes profitieren sollten, da wir die Abgaben dazu auch erbringen. Folglich sehe ich es als eine Bereicherung der Sozialanstalten auf Kosten freier Dienstnehmer". ****

Für Volksanwältin Evelyn Messner ist diese Beschwerde ein klares Indiz dafür, daß freie DienstnehmerInnen hinsichtlich ihrer sozialen Absicherung nicht länger Dienstnehmer zweiter Klasse sein wollen.

"Im Zusammenhang mit der Sozialversicherungs- bzw. Beitragspflicht von freien DienstnehmerInnen sollte in der öffentlichen Diskussion nicht nur die Frage der Beitragsbelastung und damit jener der Lohnnebenkosten Beachtung finden. Es sollte auch die Problematik der Leistungsansprüche und der leistungsrechtlichen Absicherung der betroffenen Menschen beleuchtet werden, da für sie damit vielfach existentielle Probleme verbunden sind", meint die Volksanwältin.

Die bisherige Rechtslage: Kein Anspruch auf Wochen-, Kranken- oder Karenzgeld

Bisher gibt es in der Tat eine Benachteiligung von freien DienstnehmerInnen im Geldleistungsbereich der gesetzlichen Sozialversicherung vor. Aufgrund der seit der 54. ASVG-Novelle bestehenden Rechtslage haben freie DienstnehmerInnen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung im Falle der Mutterschaft keinen Anspruch auf Wochengeld; auch bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit infolge einer Erkrankung wird keine Geldleistung zur sozialen Absicherung (Krankengeld) gewährt.

"Es ist freilich festzuhalten," so Volksanwältin Messner, "daß die Beitragsbelastung für freie DienstnehmerInnen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung betraglich etwas geringer als bei 'normalen' Dienstnehmern ist. So beträgt der Beitragssatz für freie DienstnehmerInnen in der Krankenversicherung insgesamt 6,5 % (Dienstgeberanteil und Dienstnehmeranteil zusammengenommen), der Beitragssatz für Angestellte beläuft sich demgegenüber auf 6,9 %. Aus meiner Sicht ist der Unterschied in der Beitragsbelastung aber so gering, daß er wohl keinesfalls den gänzlichen Anspruchsverlust auf Geldleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für freie DienstnehmerInnen rechtfertigen kann."

Von der Frage des Wochen- bzw. Krankengeldes zu unterscheiden ist jene des Karenzgeldes. Das Karenzgeld ist keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung; diese Geldleistung knüpft an die Einbeziehung in die gesetzliche Arbeitslosenversicherung an. Auf Karenzgeld haben freie DienstnehmerInnen zwar auch keinen Anspruch, sie müssen aber - im Gegensatz zu "normalen" DienstnehmerInnen - auch keine Beiträge zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung entrichten.

55. ASVG-Novelle bringt erste Verbesserungen - Reformen müssen aber weitergehen

Im Rahmen von Expertengesprächen betreffend den Entwurf einer Regierungsvorlage zur 55. ASVG-Novelle konnte Einigung darüber erzielt werden, daß freie DienstnehmerInnen in Hinkunft zumindest Wochengeld, und zwar in der fixen Höhe von S 92,-- täglich erhalten sollen. Von seiten der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales wurde der Volksanwaltschaft in diesem Zusammenhang mitgeteilt, daß die entsprechenden Regelungen rückwirkend mit 1. Jänner 1998 in Kraft treten sollen.

"Aus der Sicht der Volksanwaltschaft kann diese Verbesserung der sozialen Absicherung von freien DienstnehmerInnen ein erster Schritt sein. Die Volksanwaltschaft wird sich auch weiterhin für eine umfassende Gleichstellung von freien DienstnehmerInnen einsetzen. Für die Verwirklichung dieses Zieles wird es insbesondere auch notwendig sein, freie DienstnehmerInnen in die Arbeitslosenversicherungspflicht einzubeziehen", resümiert Volksanwältin Evelyn Messner.

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