Grüne bringen Gegen-Vorschlag für Kontroll-Vorsitz ein

Geheime Wahl des Vorsitzes gefordert

Wien (OTS) - Die Grünen werden bei der heutigen Konstituierung des Rechnungshofausschusses einen Gegen-Vorschlag für den Vorsitz einbringen. "Den Kontroll-Vorsitz im schwarz-roten Proporz zu besetzen, ist für uns völlig untragbar. Es ist unsere demokratische Pflicht, einen Gegenvorschlag einzubringen. Wir nominieren daher Fraktionsobfrau Brigid Weinzinger als Vertreterin der einzigen Oppositionspartei für den Vorsitz", so die Grüne Fraktion.

Die Grünen fordern überdies eine geheime Wahl des Ausschuß-Vorsitzenden. Weinzinger dazu: "Es sollte selbstverständlich sein, daß gerade so heikle Wahlen geheim stattfinden. Die Geschäftsordnung erfordert das sogar."

Große Chancen auf den Vorsitz rechnen sich die Grünen "naturgemäß" nicht aus, doch müsse man so Weinzinger und Fasan unisono "ein Zeichen des Protestes gegen den Verfall demokratischer Sitten" setzen. "Daß Vertreter der Regierungsparteien die Regierung kontrollieren, ist unzumutbar. Die Politik verliert so immer mehr an Glaubwürdigkeit. ÖVP und SPÖ tragen zur Erosion des Vertrauens in die Politik bei, das durch die Causa FPÖ-Niederösterreich ohnehin schon stark geschwunden ist", so Weinzinger und Fasan abschließend.

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