Stadtwerke: Liberales Forum sieht grobe Mängel im vorliegenden Ausgliederungskonzept

LIF fordert Reformen im Personalbereich, Informations- und Kontrollmöglichkeiten sowie die Einrichtung einer kommunalpolitischen Abteilung für Energie- und Verkehrsfragen

Wien (OTS) "Grundsätzlich begrüßen wir Liberale die heute beschlossene Veränderung der Gesellschaftsform der Stadtwerke. Wir haben vor eineinhalb Jahren auch schon einen dementsprechenden Antrag gestellt. Die von der SPÖ und ÖVP vorgesehene Umwandlung weist jedoch so gravierende Mängel und ungeklärte Fragen auf, daß wir Liberale unsere Zustimmung verweigern müssen", reagierte Hanno Pöschl, Gemeinderat und stellvertretender Klubvorsitzender des Liberalen Forums Wien, auf die heute im Wiener Gemeinderat von den Regierungsparteien beschlossene Ausgliederung der Wiener Stadtwerke.

"Die Zeiten in denen marktwirtschaftliche Notwendigkeiten ignoriert und die einfachsten wirtschaftlichen Grundsätze am Rathaustor abgegeben wurden, sind anscheinend vorbei. Jetzt gilt es, die SPÖ von der Notwendigkeit von Reformen im Personalbereich sowie von Information und Kontrolle zu überzeugen", so Pöschl weiter.

Die Forderungen des Liberalen Forums im Detail:

Die Informationsrechte der Gemeinderäte wie z. B. schriftliche oder mündliche Anfragen im Gemeinderat oder im Ausschuß müssen gewahrt bleiben.
Die Kontrollrechte der Opposition und des Kontrollamtes müssen gewährleistet sein.
Die Wahrung der Eigentümerinteressen der Stadt Wien ist zu garantieren.
Ein energie- und verkehrspolitisches Referat ist einzurichten, um in Zukunft die politischen Richtlinien der Stadt Wien für die "Stadtwerke Neu" zu erarbeiten.
Ein umfassender Personalplan für die 15.000 Mitarbeiter ist zu erstellen.
Die Struktur ist dergestalt zu wählen, daß Beteiligungen an den Stadtwerken zwar nicht sofort notwendig, aber in Zukunft möglich sind.

"Es ist schade, daß die Regierungsparteien anscheindend nicht begriffen haben, daß die Stadtwerke kein kleiner Greißlerladen sind, den man schnell und unüberlegt veräußert. Hier sind ein massives öffentliches Interesse und eine große politische Verantwortung vorhanden und die müssen gewahrt bleiben", so Pöschl abschließend.

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