Aufforderung zum Betrug?

Ärztekammer über Vorgangsweise der SVB empört!

Wien (OTS) - "Scheinbar schrecken die Funktionäre der Sozialversicherungsanstalt der Bauern vor keinem Mittel zurück, um "ungedeckte Krankenkassenschecks" an ihre Patienten zu bringen!" zeigt sich der Vizepräsident der NÖ Ärztekammer, Prim. Dr. Franz Stöger, über die jüngst im Kurier zitierten Aussagen des Generaldirektors der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Kandlhofer, erzürnt.

Kandlhofer hat darin die Patienten aufgerufen, ärztliche Leistungen in Anspruch zu nehmen, aber entsprechende Rechnungen nicht zu bezahlen.

Tatsächlich jedoch erhalten Krankenscheine erst dann Gültigkeit, wenn dies auch in einem Gesamtvertrag zwischen Ärztekammer und der jeweiligen Sozialversicherungsanstalt geregelt ist. Zwischen der Sozialversicherungsanstalt der Bauern und der Ärztekammer besteht jedoch seit Oktober 1997 kein Vertag mehr. Daher haben auch die Krankenscheine der SVB keine Gültigkeit. Diese Tatsache wird auch durch ein Gutachten des anerkannten Sozialrechtsexperten Univ.-Prof. Dr. Theodor Tomandl bestätigt.

Stöger weiter: Es ist wohl einmalig in der österreichischen Geschichte, daß ein Angestellter einer Körperschaft dazu aufruft, vorsätzlichen Betrug zu begehen. Denn wenn jemand die Patienten auffordert, mit einem ungültigen Krankenschein eine Leistung des Arztes zu verlangen und, wenn der Arzt eine Rechnung stellt, diese nicht zu begleichen, so kann eine derartige Vorgangsweise nicht akzeptiert werden."

Niederösterreichs Ärzte wollen, daß sie in Zukunft medizinische Leistungen auch für Bauern auf Krankenschein erbringen können. Es ist jedoch notwendig, daß die entsprechenden Rahmenbedingungen und die gesetzlichen Vorgaben dafür geschaffen werden. Nachdem dies die Sozialversicherungsanstalt der Bauern bis zum heutigen Tag verabsäumt hat, werden in Niederösterreich auch nach dem 1.7.1998 Bauern als Privatpatienten behandelt. Krankenscheine der SVB sind daher ungültig.

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