LIF-Smoliner: Wiener Stadtregierung schwenkt in Sachen Integration auf FPÖ-Kurs ein!

Rechnungsabschluß: SPÖ gegen ZuwanderInnen-Beiräte, ÖVP gegen Gemeindebauöffnung für MigrantInnen

Wien (OTS) "Die Wiener Stadtregierung wirft ihre Integrationspolitik über Bord und schwenkt auf FPÖ-Kurs ein. Nach der Verabschiedung der Galionsfigur Max Koch hat die SPÖ nun auch ihren eigenen Parteibeschluß zur Schaffung von ZuwanderInnen-Beiräten öffentlich im Gemeinderat widerrufen," sagte heute Marco Smoliner, Integrationssprecher der Wiener Liberalen. Der liberal-grüne Antrag, Wien bekenne sich zur Mitbestimmung von MigrantInnen und Stadträtin Brauner möge bis Dezember ein Beirats-Modell vorlegen, wurde Dienstag abend mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ abgelehnt.

"Auch die ÖVP hat sich von ihrer alten Forderung, einen Teil der Gemeindebauten für ZuwanderInnen zu öffnen, wieder deutlich distanziert", so der liberale Gemeinderat. Ein diesbezüglicher Antrag von Smoliner und der grünen Gemeinderätin Maria Vassilakou wurde ebenfalls mit den Stimmen der drei größten Rathausfraktionen abgeschmettert.

Bedenklich seien auch die seit Jahresbeginn wieder auftauchenden, rechtswidrigen Abweisungsbescheide des Leiters der Aufenthaltsbehörde, Sokop, sagte Smoliner. "Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder duldet und deckt Brauner Sokops Bescheide oder sie hat ihren leitenden Beamten nicht unter Kontrolle. Beide Varianten sind unzumutbar. Während jedoch ein Senatsrat Sokop über Jahre gedeckt und beschützt wird, hat man Max Koch mit allen Mitteln zum Abschied gedrängt. Ganz nach dem Motto: "Sokop bleiben, Koch vertreiben", so der liberale Gemeinderat.

Die Wiener Integrationspolitik sei auf einem absoluten Tiefpunkt angekommen. Die Stadtregierung verkenne die wichtigsten Grundvoraussetzungen für ein friedvolles Zusammenleben: Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Rechten und Pflichten. Dazu gehöre das Recht auf Sozialwohnungen ohne Rücksicht auf die Staatsbürgerschaft und die politische Mitbestimmung von ZuwanderInnen, sagte Smoliner.

Die Koalition sei aufgefordert, Verhandlungen über Wohnen und Mitbestimmung von MigrantInnen sofort wieder aufzunehmen, so der liberale Integrationssprecher. Daher brachte das Liberale Forum die betreffenden Anträge gleichlautend bei der heutigen Gemeinderatssitzung neuerlich ein und ließ sie dem Integrationsausschuß des Gemeinderates zuweisen. "Wir hätten gerne eine schriftliche Begründung für Brauners Rechtsschwenk", schloß Smoliner.

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