Budgetverhandlungen im NÖ Landtag - 3. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Gruppe 7
Wirtschaftsförderung

In der Gruppe 7 stehen Ausgaben von 1,99 Milliarden Schilling Einnahmen von 67,07 Millionen Schilling gegenüber.

Abgeordneter Ignaz H o f m a c h e r (VP) meinte, der EU-Beitritt habe für Österreich große Strukturveränderungen mit sich gebracht. Die Agenda 2000 könne man so nicht akzeptieren, weil sie keine Bioenergie und keine nachwachsenden Rohstoffe
berücksichtige. Bäuerlichen Betrieben müßten Entwicklungsmöglichkeiten garantiert werden. Die noch vorhandenen ÖPUL-Mittel könnten bei Transportkosten sinnvoll eingesetzt werden. Niederösterreich nehme bei den erneuerbaren Energien eine Spitzenposition ein. Weiterer Schwerpunkt müsse eine moderne Ausbildung in den landwirtschaftlichen Fachschulen sein. Auch die bäuerliche Sozialpolitik gehe den richtigen Weg.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) beschäftigte sich mit den Sorgen und Anliegen der Nebenerwerbsbauern. Aufgrund der zusehends schlechteren Ertragslage der Bauern werde der Nebenerwerb immer wichtiger, um die Existenzgrundlage zu sichern. Damit würden aber anderen Arbeitssuchenden Arbeitsplätze weggenommen. Deshalb sollten auch Bauern gefördert werden, wenn
sie im Vollerwerb ihren Betrieb führen. Mit der Agenda 2000 erwartet er außerdem eine Verschlechterung der Ertragslage. Zudem würden sie mit Bauern aus Osteuropa nicht konkurrieren können. Der Abgeordnete brachte fünf
R e s o l u t i o n s a n t r ä g e ein:
Förderung der Produktion, der Verarbeitung und der Verwendung von nachwachsenden Rohstoffen.
Anhebung des pauschalierten Mehrwertsteuersatzes für Land- und Forstwirte auf 12 Prozent.
Senkung des Preises für Dieseltreibstoff.
Abgeltung des Mehraufwandes durch die
Tierkennzeichnungsverordnung.
Leistungsbezogene Förderung der landwirtschaftlichen Interessensvertretung (NÖ Landes-Landwirtschaftskammer und Landarbeiterkammer) aus dem Landesbudget.

Aufgrund eines Zwischenrufes wurde die Sitzung unterbrochen.
Die Fortsetzung fand nach einer Stunde statt, in der das Präsidium tagte, um über den Zwischenfall zu beraten.

Präsident Mag. Edmund F r e i b a u e r (VP) stellte fest, das Präsidium habe versucht, die Sache zu bereinigen, dies sei
aber nicht gelungen. Da er aber eine Entscheidung treffen müsse, erteilte er der Abgeordneten Roth einen Ordnngsruf für einen Zwischenruf während der Rede des Abgeordneten Waldhäusl sowie auch dem Abgeordneten Waldhäusl einen Ordnungsruf für seine Einmischung in die Sitzungsführung durch den Präsidenten.

Der Abgeordnete Waldhäusl verzichtete auf eine Weiterführung seiner Rede.

Klubobmann Franz M a r c h a t (FP) kündigte an, daß die Freiheitliche Fraktion nicht weiter an den Budgetberatungen teilnehmen, keine Resolutionsanträge stellen und sogleich den Sitzungssaal verlassen werde. Er zeigte sich absolut nicht einverstanden mit dem Ordnungsruf für Abgeordneten Waldhäusl und der Amtsführung des Landtagspräsidenten Freibauer und forderte die Abgeordnete Roth auf, als Abgeordnete zurückzutreten, da sie nicht einmal den Mut finde, sich persönlich zu entschuldigen. Er kündigte an, daß die Freiheitliche Fraktion die Gangart gegenüber der Volkspartei verschärfen werde.

Klubobmann Dr. Ernst S t r a s s e r (VP) betonte, der NÖ Landtag habe sich in den letzten Wochen durch eine gute Gesprächskultur ausgezeichnet. Er appellierte an die Mandatare,
die Würde des Hohen Hauses zu achten.

Abgeordneter Hans M u z i k (SP) beschäftigte sich mit der Agenda 2000. Die Einführung von Förderobergrenzen und regionalpolitische Ansätze seien gut, die Agenda aber insgesamt zuwenig konkret. Ziel einer gemeinsamen europäischen Agrarpolitik müsse es sein, die Einkommen der Bauern zu sichern. Die Garantiepreise zu senken, sei nicht der richtige Weg. Gegenüber
den Agrarfabriken anderer Länder sei Österreich benachteiligt. Auf Initiative der SP sei es gelungen, soziale Staffelungen bei den degressiven Zahlungen zu erreichen. Auch
Bewirtschaftenserschwernis und Arbeitseinsatz sollten bei Förderungen berücksichtigt werden. ÖPUL 1998 bringe Verbesserungen im Grünlandbereich. Die schweren Einkommensverluste der Rinderbauern durch die BSE-Krise seien auch durch die Ausgleichszahlungen von EU, Bund und Ländern nicht aufzuwiegen.

Abgeordneter Franz K u r z r e i t e r (VP) sagte, daß Niederösterreich mit 3.000 Betrieben den größten Anteil an biologisch wirtschaftenden Landwirten habe. Die Agenda 2000 habe gravierende Auswirkungen auf Föderungen und EU-Osterweiterung. Ein ungelöstes Problem seien nach die vor die hohen Betriebsmittelpreise. Ein Preisdumping könne für Europa nicht in Frage kommen. Betreffend die Agenda 2000 brachte der Abgeordnete einen
R e s o l u t i o n s a n t r a g ein. In diesem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, bei der Bundesregierung darauf zu drängen, daß bei den bevorstehenden Verhandlungen mit der EU-Kommission bzw. im EU-Agrarministerrat die Interessen der
heimischen Land- und Forstwirtschaft verstärkt berücksichtigt werden.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) erachtete es als unnotwendig und unökologisch, bei der Errichtung und dem Ausbau
von Forststraßen riesige Schneisen zu schlagen. Die bisherige Praxis sollte deshalb überdacht werden.

Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd T o m s (VP) sieht im Budget 1999 die Fortsetzung des Konsolidierungskurses. Vor allem ermögliche es auch eine Weiterentwicklung der heimischen Wirtschaft. Er sei überzeugt davon, daß Niederösterreichs Wachstumsrate auch in Zukunft über dem Bundesschnitt liegen werde. Derzeit sei das mit 0,5 Prozent der Fall. Eine wichtige Aufgabe komme dabei auch den regionalen Innovationszentren zu. Außerdem wolle man in zukunftsträchtige Unternehmen investieren.

Abgeordneter Anton R u p p (SP) betonte, daß Österreich nach Luxemburg die zweitniedrigste Arbeitslosenrate in der EU aufweise. Wichtig werde es sein, daß Österreich und damit auch Niederösterreich weiterhin Regionalförderungen in Anspruch nehmen kann. Ein weiteres Ziel sei die Halbierung der Langzeitarbeitslosigkeit und der Jugendarbeitslosigkeit. Zur EU-Osterweiterung sagte Rupp, 47 Prozent der Nichtwähler hätten deswegen bei der letzten Wahl nicht gewählt, auch der Finanz-Landesrat habe offensichtlich Bedenken. Lohnbewegung und Infrastruktur in den Ländern des Ostens müssen passen, damit es nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung komme. Im Bereich der Energie nannte er Niederösterreich den wichtigsten Energieerzeuger Österreichs. Die 27 Fließgewässer könnten aber noch stärker mit Kraftwerken ausgebaut werden, nicht zuletzt um Arbeitsplätze zu sichern.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) betonte, das Budget 1999 bestätige den festen Willen Niederösterreichs, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten die Entwicklung der heimischen Wirtschaft konsequent zu fördern. Die Wirtschaftsgesamtbilanz sei positiv, die Konjunktur befinde sich
im Aufwind, die Wachstumsraten liegen über dem Bundesschnitt. Das seit 1993 laufende Beteiligungsmodell sei erst vor kurzem auf Gründungsfinanzierungen ausgeweitet worden. Dennoch könne man eine Gründerwelle nicht aus dem Ärmel schütteln, weil es in Österreich keine ausgeprägte Kultur der Selbständigkeit gebe. Finanzielle Unterstützung allein bedeute noch nicht die Lösung, es gelte auch bürokratische Hemmnisse zu beseitigen und die Verfahren zu beschleunigen.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA)
appellierte, in jeder Äußerung die Würde des Hauses zu wahren. Der Existenzkampf der Bauern sei nicht durch extreme Flächenbewirtschaftung und Massentierhaltung zu gewinnen. Niederösterreich müsse den Weg in Qualität und Hochpreissegment gehen. Bei der Direktvermarktung gelte es, die Bundeslebensmittelgesetzverordnung zu adaptieren. Beim ÖPUL sollte als Kriterium der Förderungswürdigkeit die gentechnikfreie Produktion verankert werden. Im Tourismus gebe es den dringenden Handlungsbedarf eines Überdenkens der Strategie über lokale Ansätze hinweg. Am Arbeitsmarkt müsse dem Umstand entgegengewirkt werden, daß niederösterreichweit Frauen ein Drittel weniger verdienen als Männer. Im Bereich der Energiewirtschaft brachte sie einen
R e s o l u t i o n s a n t r a g zum Thema Klimaschutz ein. Er fordert ein Förderpaket für erneuerbare Energien und eine Erhöhung des Einspeisetarifes für Energien aus erneuerbarer Quelle.

Abgeordneter Alfred D i r n b e r g e r (VP) prangerte die Preispolitik der OMV an, die dieser Tage erst wieder eine neue Tankstelle in Ceske Velenice eröffnet habe. Man müsse die Frage stellen, ob es beim Benzinpreis Absprachen gebe. Hier werde eine Monopolstellung schamlos ausgenützt. Besondere Bedeutung maß Dirnberger der doppelten Preisauszeichnung nach Einführung des
Euro bei. Die öffentliche Hand müsse hier beispielgebend vorangehen. Die Bevölkerung dürfe nicht verunsichert werden. Als weiteren Bereich, dem seine Sorge gelte, nannte er die Qualität
der Arbeitsplätze und die Höhe der Einkommen. Damit eng verbunden sei die Forderung nach mehr Steuergerechtigkeit. Es sei festzustellen, daß die Einkommen stagnieren, während die Lohnsteuer explodiert. Eine Steuerreform sei dringend geboten.

Abgeordneter Eduard K e u s c h (SP) relativierte die Behauptung, daß sich ein "Silberstreif am Konjunkturhimmel" zeige. Dies sei zum Großteil durch Export zustandegekommen. Exportfitness sei daher besonders wichtig. Wirtschaftspolitik sei stets auch Standortpolitik. Niederösterreich besitze brauchbare Förderinstrumente. Besonders erfolgreich sei ECO PLUS in den 25 Jahren ihres Bestehens gewesen. 623 Betriebe konnten angesiedelt werden, im Budget finden sich namhafte Summen für regionale Innovationszentren und für die Förderung von Technologieparks. Im Tourismus sei ein sehr tüchtiges Management tätig, könne aber angesichts der schwierigen Situation nicht allzuviel bewirken, ein Nächtigungsrückgang sei feststellbar. Er brachte gemeinsam mit Abgeordnetem Breininger einen
R e s o l u t i o n s a n t r a g betreffend Überarbeitung des NÖ Privatzimmervermietungsgesetzes ein. Dann widmete er sich dem Fremdenverkehrsförderungsfonds. Er kritisierte, daß das frei verfügbare Stammvermögen des Fonds auf 74,4 Millionen Schilling abgesunken sei und forderte eine höhere Dotierung.

Abgeordnete Sissy R o t h (VP) erklärte, Grundlage für den Fremdenverkehrsförderungsfonds sei das NÖ Tourismusleitbild 2001. Die Förderrichtlinienreform sehe unter anderem eine projektorientierte Strategie und eine verminderte Anzahl von Richtlinien vor. Mit der Incentiv 2001-Initiative wurde eigentlich ein "Qualitätssiegel" geschaffen. Qualitätssicherung in den Betrieben sei notwendig, um den niederösterreichischen Tourismus
zu stärken. Auch die Modernisierung der Tourismusinformationen sei dringend notwendig gewesen. Das System TIScover mache sich bisher gut. Marktwirtschaft verlange Professionalität.

Abgeordneter Mag. Wolfgang M o t z (SP) befaßte sich mit
der EU-Erweiterung. Die Wirtschafts- und Sozialstandards der Beitrittskandidaten müßten dem übrigen Europa angepaßt werden. Europa müßte ein eigenständiger Partner für die USA und Rußland werden. Österreich und besonders Niederösterreich müßten Maßnahmen erarbeiten, um das Wohlstandsgefälle zu minimieren. Die sozialdemokratische Wirtschaftspolitik ziele darauf ab, von der Massenfertigung auf die sensible Spezialproduktion umzusteigen und Infrastruktur sowie Energiewirtschaft weiterzuentwickeln. In der Frage der Energieversorgung sprach er sich dafür aus, daß die Landesversorger nicht billigen Strom aus dem Ausland beziehen sollten. Mit der österreichischen Präsidentschaft in der EU habe Österreich viele Koordinationsaufgaben wahrzunehmen.

Abgeordneter August B r e i n i n g e r (VP) meinte, daß zu den 74 Millionen im Fremdenverkehrsfonds weitere 38 Milionen Schilling aus EU-Mitteln dazukommen, die jedoch noch ausstehen. Insgesamt gebe es im Tourismus nach Jahren rückläufiger Tendenz wieder einen Aufwind. So verzeichne beispielsweise Baden seit September des Vorjahres eine ständige Zunahme um 9 bis 10 Prozent.

Abgeordneter Franz H i l l e r (VP) kündigte an, die Resolutionsanträge "Nachwachsende Rohstoffe" und "Pauschalierter Mehrwertsteuersatz" (Abgeordneter Waldhäusl) abzulehnen.
Zustimmung finde der Resolutionsantrag Klimaschutz (Fasan, Weinzinger), der geringfügig abgeändert wurde.

Abgeordneter Anton R u p p (SP) kündigte ebenfalls an, dem Antrag Klimaschutz zuzustimmen.

Die Gruppe 7 wurde mit Stimmen der VP und SP angenommen. Abgelehnt wurden vier Anträge des Abgeordneten Waldhäusl ("Nachwachsende Rohstoffe", "Pauschalierter Mehrwertsteuersatz", "Senkung des Dieselpreises" und "Tierkennzeichnungsverordnung"). Über den Antrag Leistungsbezogene Förderung der NÖ Landes-Landwirtschaftskammer des Abgeordneten Waldhäusl konnte nicht abgestimmt werden, da er nicht ordnungsmäß eingebracht wurde. Einstimmig angenommen wurden die Anträge Agenda 2000 (Kurzreiter, Muzik), Klimaschutz (Weinzinger u.a) und Privatzimmervermietungsgesetz (Keusch, Breininger).

Gruppe 8
Dienstleistungen

In der Gruppe 8 sind im ordentlichen Teil Ausgaben von 13,14 Millionen Schilling und Einnahmen von 10,87 Millionen Schilling vorgesehen, im außerordentlichen Teil Ausgaben von 384 Millionen Schilling und Einnahmen von 392 Millionen Schilling.
Diese Gruppe wurde ohne Wortmeldung mit den Stimmen von VP und SP angenommen.

Gruppe 9
Finanzwirtschaft

In der Gruppe 9 stehen im ordentlichen Teil Ausgaben von 5,43 Milliarden Schilling Einnahmen von 25,41 Milliarden Schilling gegenüber, im außerordentlichen Teil sind Ausgaben von 44,78 Millionen Schilling und Einnahmen von 227,78 Millionen Schilling präliminiert.

Die Gruppe wurde ebenfalls ohne Debatte mit den Stimmen von VP und SP angenommen.

Ebenfalls mit VP-SP-Mehrheit wurden der Dienstpostenplan des Landes (18.344 Dienstposten bedeuten eine Zunahme um 17 Posten
oder 0,09 Prozent) und die Dienstpostenpläne der Landeslehrer an den allgemeinbildenden Pflichtschulen und den berufsbildenden Schulen genehmigt.

Die Zustimmung erfolgte durch VP und SP.

Das Budget im gesamten wurde mit den Stimmen der VP und der SP verabschiedet.
Abgeordneter Karl M o s e r (VP) berichtete über das NÖ Budgetprogramm 1999 bis 2003.

Der Antrag wurde ohne Wortmeldung mit den Stimmen von VP und SP angenommen.
Landesrat Mag. Wolfgang S o b o t k a (VP) dankte für die intensiven und auch erschöpfenden Diskussionsbeiträge. Man habe damit dem Land einen guten Dienst erwiesen. Er hob auch die Transparenz der Budgetvorschau vor. Abschließend dankte er auch allen, die vor und hinter den Kulissen mitgewirkt haben.

Präsident Mag. Edmund F r e i b a u e r (VP) dankte für die vielen ausgezeichneten Diskussionsbeiträge. Ebenso hätten die Resolutionsanträge dazu beigetragen, in vielen Bereichen einen gemeinsamen Nenner zu finden. Auch er dankte für die Mitarbeit und die aktive Teilnahme. Bedauerlich fand er den Auszug der FP aus
dem Hohen Haus. Er hoffe dennoch auf ein gutes Klima und eine gute Gesprächsbasis in Zukunft im Interesse des Landes.

Schluß der Budgetverhandlungen!

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