Budgetverhandlungen im NÖ Landtag - 2. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Gruppe 6
Straßen- und Wasserbau, Verkehr

In der Gruppe 6 stehen im ordentlichen Teil Ausgaben von 3,40 Milliarden Schilling Einnahmen von 989,45 Millionen Schilling gegenüber; der außerordentliche Teil weist Ausgaben von 440,16 Millionen Schilling und Einnahmen von 10,35 Millionen Schilling
auf, der Konjunkturausgleichsteil sieht Ausgaben von 20 Millionen Schilling vor.

Abgeordneter Wolfgang H a b e r l e r (FP) eröffnete die Debatte mit dem Hinweis, daß sich beim Semmering-Basistunnel in Wirklichkeit nicht viel getan habe. Der Landeshauptmann wäre auf die Politik der FP aufgesprungen, bei der SP beginne sich ein Umdenken breit zu machen. Er forderte den Landeshauptmann auf, die Unterschrift unter jenem Papier zurückzunehmen, das die
Vorarbeiten für den Basistunnel erst in Gang gesetzt hat. Im Bereich der Wasserwirtschaft sagte Haberler, der jetzige Leitfaden sei Goldes Wert, Beamte und Zivilingenieure dürften aber nicht weiter, wie z.B. im Fall von Wiesmath, gegen den Willen des Landtages ihr "Unwesen" treiben. Daß ein Umdenken in der Wasserwirtschaft gelungen sei, habe Landesrat Schimanek ausgelöst.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) erinnerte an das Landesverkehrskonzept 1991, das unter dem Motto "Vermeiden, verlagern, verbessern, fördern" stand. Daß das Konzept 1997 überarbeitet und aktualisiert wurde, zeige die Verantwortung des Landes und den richtigen Weg bei Umweltfragen und in der Verkehrspolitik. Es gebe eine große Zahl sinnvoller Ausbaumaßnahmen. Er verstehe es nicht, wenn die Umfahrung Wolkersdorf durch den Bund blockiert werde. Die Straßenplaner
seien großen bürokratischen Hindernissen ausgesetzt, selbst für kleine Verbesserungen müsse eine Umweltverträglichkeitsprüfung und damit eine mehrjährige Verzögerung in Kauf genommen werden. Im Bereich der Eisenbahn habe Niederösterreich wertvolle Vereinbarungen geschlossen, beispielsweise die Finanzierung der Doppelstockwaggons, die es dringend einzusetzen gelte. Das Engagement des Landes für die Erhaltung der Regionalbahnen in der Höhe von 130 Millionen Schilling sei ebenfalls beachtlich.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) wies darauf hin,
daß Niederösterreich für den Straßenbau sechsmal soviel wie für den öffentlichen Verkehr ausgebe. Wo bleibe da der Umwelt-Schwerpunkt? Das Landesverkehrskonzept bringe Niederösterreich schnell unter die Top ten Europas, allerdings was die Transitregionen betrifft. Ein Fehler sei auch der Vollausbau der S 6, und die jetzige Forderung nach Bau der Südostspange statt des Semmeringtunnels sei verspätet. Bei der regionalen Verkehrsentlastung habe die Planung versagt. Die B 301 zerstöre ebenfalls eine ganze Region. Probleme würden nicht beseitigt, sondern zusätzlicher Verkehr geschaffen. Die Grünen seien nicht autofeindlich und forderten kein Abtragen der Straßen. Aber es müsse viel mehr Geld in den öffentlichen Verkehr gesteckt werden. In einem R e s o l u t i o n s a n t r a g forderte er einen radikalen Wandel in der Verkehrs-, Raumordnungs- und Wirtschaftspolitik.

Abgeordneter Anton R u p p (SP) lobte die Straßenraumgestaltung und den Straßenrückbau. Dadurch sei weniger Geschwindigkeit möglich, es gebe weniger Unfälle, mehr Verkehr für Radfahrer und Fußgänger. Positive Ansätze zeige das neue Landesverkehrskonzept. Rupp präzisierte zusätzliche Anregungen:
Geboten wären beispielsweise eine Umfahrung von Wieselburg, der Vollausbau der S 33 von St.Pölten-Nord nach Traismauer-Nord, die Südumfahrung von Tulln nach St.Pölten und die Anbindung von Korneuburg an die Westautobahn.

Abgeordnete Sissy R o t h (VP) beschäftigte sich mit dem Verkehrsproblem im Süden Wiens. Das Planungskonzept sei Grundlage für den notwendigen Ausbau. Der Ausbau der Flughafenschnellbahn
und die B 301 seien "unendliche Geschichten", die endlich eine Lösung benötigen würden. Sie brachte mit dem Abgeordneten Muzik einen R e s o l u t i o n s a n t r a g ein, der die Finanzierung von einigen Vorhaben gemäß dem NÖ Landesverkehrskonzept 1997 auflistet.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) beanstandete die Bürokratie im Straßenbau. Landeshauptmann Pröll würde zudem Bauvorhaben verzögern. Außerdem forderte er den sofortigen Baustopp des Semmering-Sondierstollens. Ganz massiv tritt er auch für Ortsumfahrungen im oberen Waldviertel ein. In diesem Zusammenhang brachte er mit Abgeordnetem Mayerhofer einen
R e s o l u t i o n s a n t r a g ein. Darin werden nicht nur notwendige Ortsumfahrungen gefordert, sondern auch die
Verbreiterung der B 4 und der B 5.

Abgeordneter Richard G e b e r t (SP) sieht den Schwerpunkt der Verkehrsproblematik in der Ostregion, insbesonders im Wiener Umland. Hauptproblem ist dabei der tägliche Berufs- und Pendlerverkehr, aber auch der Transit- und Lkw-Verkehr. Speziell für den Schwerverkehr würden sich Güterverkehrszentren in Süßenbrunn und am Alberner Hafen anbieten. Verbesserungsmöglichkeiten könnte man auch durch den weiteren Ausbau des S-Bahn-Konzeptes erreichen. Als Beispiele nannte er
unter anderem den zweigleisigen Ausbau der S 7 bis zum Flughafen
und in weiteren Folge bis Hainburg und Preßburg sowie der S 2 (Gerasdorf-Mistelbach-Laa an der Thaya). Realistisch wäre auch die Verlängerung der U 6 bis Mödling. Zudem würden fast 5.000 Park-and-ride-Plätze fehlen. Hier sollte sich auch die Bundeshauptstadt finanziell beteiligen. Als weitere Maßnahmen nannte er den Bau der Südumfahrung sowie der Umfahrung Gerasdorf. Beim Bau der B 301 müsse man jedoch auch die Einwände der Gemeinden berücksichtigen und auf deren Wünsche eingehen. Eine weitere Verschärfung des Verkehrsaufkommens in dieser Region würden die Errichtung der Magna-Kugel in Ebreichsdorf sowie der weitere Ausbau des
Flughafens Schwechat mit sich bringen.

Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r (VP) meinte, die Verkehrsproblematik im Süden von Wien sei vielfach hausgemacht. Im Bezirk Mödling habe fast jeder Haushalt drei Fahrzeuge, und obwohl die Verkehrsinfrastruktur in diesem Bezirk überaus gut ausgebaut ist, würden nur 19 Prozent öffentliche Verkehrsmittel benutzen, 80 Prozent jedoch das Auto. Dennoch scheine die Attraktivität dieser Region ungebrochen. Zur Diskussion um die Verlängerung der Wiener U-Bahn nach Niederösterreich wie aufgrund der Kosten, der schnelleren Machbarkeit und des Einsatzes österreichischer Technologie hier Kabellinern der Vorzug zu geben. Projekte, die in Zukunft höchste Priorität genießen sollten, seien der Vollausbau der Pottendorfer Linie, der vierte Fahrstreifen der A 2 zwischen Vösendorf und Guntramsdorf und Ortsumfahrungen im Südraum.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) erklärte, die Grünen wären nicht für eine Erhöhung des Benzinpreises, weil das in Österreich keinen Sinn mache. Verkehrspolitik solle ein Mix aus volkswirtschaftlich, ökologisch und sozial sinnvollen Mitteln zur flächendeckenden Versorgung sein. Mit diesem Straßenbaubudget werde über das Ziel geschossen. Bei Ortsumfahrungen im Weinviertel sei ebenso wie im Waldviertel eine zukünftige Autobahn zu befürchten, die aber stets nur eine wirtschaftliche Drainage in
der Region erzeuge. Straßenbau beschäftigte zudem hauptsächlich Maschinen und nicht Arbeitskräfte. Bei der B 301 vermißt sie die Stimme der Umweltanwaltschaft NÖ, der dritten Piste des Flughafens Schwechat erteilte sie eine klare Absage, wichtiger wäre eine Ankoppelung an den Flughafen Bratislava. Beim Wasserbau forderte
sie ein rasches Maßnahmenpaket für Hochwasservorsorge, ein Eindämmen der Wildbachverbauung und ein Ende der Benachteiligung von pflanzlichen Kläranlagen.

Abgeordneter Christian H r u b e s c h (FP) nahm zum Ausbau der Park-and-ride-Anlagen und zur Attraktivierung des Nahverkehrs
im Zentralraum Krems-St.Pölten Stellung. Er brachte zwei
R e s o l u t i o n s a n t r ä g e ein, wovon einer die rasche Realisierung von projektierten Park-and-ride-Anlagen im
Waldviertel fordert und der zweite den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Krems-Absdorf/Hippersdorf.

Abgeordneter Hans M u z i k (SP) legte klar, daß Niederösterreich im Kreuzungspunkt der europäischen Verkehrswege liege und daher einen Ausbau der leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur brauche. Das gleiche gelte für die Donau:
die Vernetzung des Wasserweges mit anderen Verkehrsträgern sei voranzutreiben, die Nutzung der Kanalverbindungen sei Gebot der Zukunft. Er stellte einen R e s o l u t i o n s a n t r a g ,
in dem eine Mitgliedschaft Niederösterreichs am Verein Donau-Oder-Elbe gefordert wird.

Abgeordneter Dr. Josef P r o b e r (VP) legte zehn Gründe dar, warum die Errichtung des Semmering-Basistunnels für die Bahn unsinnig sei:
er werde von der Mehrheit der Österreicher abgelehnt,
er habe im Landesverkehrskonzept keine Priorität,
in Zeiten des Sparens sei er einfach zu teuer,
es sei nicht gelungen, eine Privatfinanzierung auf die Beine zu stellen,
er habe bei der EU Nachrang,
er gehe zu Lasten des Nahverkehrs,
er sei umweltpolitisch problematisch,
er bringe das Weltkulturerbe Ghegabahn in Gefahr,
die Kapazität der Ghega-Strecke sei erst zu 60 Prozent ausgenützt, er habe keine arbeitsplatzsichernde Wirkung.

Als Alternative nannte er ein "Splitting" zwischen Ghega-Bahn
und dem Ausbau der Aspang-Bahn, was zusätzliche Vorteile bringe.

Klubobmann Anton K o c z u r (SP) bezeichnete die beiden Resolutionsanträge der Abgeordneten Waldhäusl und Mayerhofer (betreffend Verbreiterung von B 4 und B 5) sowie des Abgeordneten Hrubesch (Park-and-ride-Anlagen im Waldviertel) als zu wenig weitgehend. Zur Forderung der Abgeordneten Weinzinger nach Pflanzenkläranlagen meinte Koczur, diese seien nur in kleinerem Rahmen geeignet.

Abgeordnete Sissy R o t h (VP) berichtigte ihren Resolutionsantrag: Unter Punkt 6 müsse es B 208 heißen.

Abgeordneter Ewald S a c h e r (SP) bezeichnete den Antrag des Abgeordneten Hrubesch als mangelhaft. Es sei zu wenig, nur die Strecke Absdorf-Krems zu modernisieren. Er brachte mit dem Abgeordneten Toms einen R e s o l u t i o n s a n t r a g ein, der die Modernisierung der Bahn von Krems nach Wien fordert.

Abgeordneter Leopold M a y e r h o f e r (FP) trat dem
Antrag zum Donau-Oder-Elbe-Kanal bei.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) meinte, der Antrag von Hrubesch zum Ausbau der Strecke Krems-Absdorf sei oberflächlich.

Abgeordneter Christian H r u b e s c h (FP) trat dem Antrag der Abgeordneten Toms und Sacher bei.

Die Gruppe 6 wurde mit den Stimmen VP und SP angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Mag. Fasan (Straßenbau) wurde abgelehnt. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Roth, Muzik und Mayerhofer (Finanzierung NÖ Landesverkehrskonzept 1997) wurde mit Mehrheit (gegen die Grüne Alternative) angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Waldhäusl und Mayerhofer (Verbreiterung B 4 und B 5) wurde abgelehnt. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Hrubesch (Park-and-ride-Anlagen im Waldviertel ) wurde abgelehnt. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Hrubesch (Ausbau der Bahnstrecke Krems-Absdorf/Hippersdorf) wurde
abgelehnt. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Muzik,
Nowohradsky und Mayerhofer (Donau-Oder-Elbe-Kanal) wurde
einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Dipl.Ing. Toms, Sacher und Hrubesch (Verbesserung Bahnstrecke Krems-Wien) wurde einstimmig angenommen.
(3. Fortsetzung folgt)

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