Budgetverhandlungen im NÖ Landtag - 1. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Gruppe 5
Gesundheit

In der Gruppe 5, Gesundheit, stehen im ordentlichen Teil
Ausgaben von 5,26 Milliarden Schilling Einnahmen von 2,12
Milliarden Schilling gegenüber. Der außerordentliche Teil weist Ausgaben von 177,05 Millionen Schilling und Einnahmen von 28,15 Millionen Schilling auf, der Konjunkturausgleichsteil Ausgaben von 100 Millionen Schilling.

Abgeordneter Richard G e b e r t (SP) nahm zur thermischen Restmüllverwertung Stellung und sagte, nach fünfjähriger Diskussion sollte die Causa finalisiert werden. Seine Fraktion
stehe zu den zwischen AVN und BAWU ausverhandelten Ergebnissen aus dem April 1998 bezüglich Gesellschaftsstruktur, Verpflichtung der Verbände zur Einbringung des Mülls, umweltfreundliche Anlieferung per Bahn sowie Kapazität, Preis und Controlling der Anlage. Wenn jetzt die Gesellschaftsstruktur geändert werden solle, indem sich das Land komplett aus der AVN zurückziehe, werden auch die Verbände aus der Gesellschaft aussteigen, wodurch das Projekt zum Scheitern verurteilt sei. Seiner Ansicht nach dürfe sich das Land hier nicht seiner politischen Verantwortung entziehen, der Umwelt-Landesrat müsse eine gemeinsame politische Lösung suchen.

Abgeordneter Wolfgang H a b e r l e r (FP) meinte, die Umweltpolitik bleibe auch unter dem neuen Landesrat ein Stiefkind
in Niederösterreich. Er vermisse nach wie vor die Umsetzung von
bis zu drei Jahre alten einstimmigen Beschlüssen des Landtages, wobei er das Energiekonzept und die Landesförderung bei Hackschnitzelheizungen ansprach. Auch bei den seit 1981 im Ansatz bekannt gewesenen Vorkommnissen auf der Fischer-Deponie sei man
bis heute eine Generalsanierung schuldig geblieben. Auch die
jetzige Abfall-Diskussion sei als Erblast des vormaligen Umwelt-Landesrates Blochberger zu sehen, da man hier gut gestartet sei, aber stark nachgelassen habe. Jetzt sei der Zeitplan dahin, und angesichts der nicht stehengebliebenen Technik müßte auch das Splitting von Fraktionen mit niedrigen Brennwerten wieder in Diskussionen einbezogen werden. Er meinte, die bedingungslose Müllverbrennung bringe auch einen verzerrten und unfairen Wettbewerb mit sich. Er sei auch strikt gegen Monopole. Außerdem sei die Splittingvariante zu prüfen, und soziologische und ökologische Komponenten seien abzuwiegen. Er brachte einen
R e s o l u t i o n s a n t r a g ein, der den Einsatz von umweltschonenden Energiesystemen bei öffentlichen Gebäuden fordert.

Abgeordneter Dr. Josef P r o b e r (VP) warnte vor einer Husch-Pfusch-Gesetzgebung. Der ehemalige Umwelt-Landesrat Franz Blochberger habe vorbildliche Arbeit geleistet. Die VP spreche
sich klar für die thermische Verwertung aus. Weiters sollten den nachwachsenden Rohstoffen und dem Klimabündnis mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Durch die nachwachsenden Rohstoffe würden auch neue Arbeitsplätze in der Landwirtschaft geschaffen. Bis jetzt sei Niederösterreich den richtigen Weg gegangen.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) bezeichnete das Restmüllsplitting als vernünftige Variante. Bei der seinerzeitigen Machbarkeitsstudie über die Müllverbrennung sei die Unabhängigkeit der Prüfung schwer gefährdet gewesen. Viele Müllverbände würden über die Verdoppelung ihrer Kosten klagen. Hier stelle sich also die Frage, ob die Müllverbrennung wirklich die kostengünstigste Alternative sei. Auch zur Müllvermeidung werde in Niederösterreich sehr viel getan. In einem R e s o l u t i o n s a n t r a g forderte er die Landesregierung auf, den Mitte der neunziger Jahre eingeschlagenen Weg der thermischen Restmüllentsorgung in Niederösterreich grundsätzlich zu überdenken. Handlungsbedarf sehe er auch in bezug auf Altlastensanierung, insbesondere der Fischer-Deponie. Hier liege die Verantwortung beim Bund, dennoch könne
sich das Land nicht der Verantwortung entziehen. Zudem wäre eine Fülle von Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers möglich. Kritik übte er auch an den zu geringen Finanzen der Bergrettung in Niederösterreich.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) meinte, daß es in bezug auf die thermische Müllverwertung eine Machbarkeitsstudie
mit klaren Empfehlungen gebe. Thermische Müllverwertung bedeute auch für die Gemeinden und Gemeindevertreterverbände eine große Herausforderung. Ausschlaggebend seien dabei rein ökologische Aspekte. Zudem würden bereits Zahlen über Kosten vorliegen.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) stellte zu seinem Resolutionsantrag klar, daß es beim vorhandenen Deponievolumen in Niederösterreich nicht acht Kubikmeter, sondern acht Millionen Kubikmeter heißen müßte.

Abgeordneter Werner F e u r e r (SP) meinte, daß ökologisch nachhaltiges Wirtschaften vor allem auch die Nutzung natürlicher Ressourcen bedeute. Umweltfragen müßten zudem nicht nur auf nationaler, sondern vor allem auf internationaler Ebene geklärt werden. Niederösterreich sei bereit, dazu seinen Beitrag zu leisten. Das zeige die Tatsache, daß sich das Land sowohl zum Toronto-Ziel bekennt als auch dem Klimabündnis beigetreten ist,
das bis zum Jahr 2010 eine CO2-Reduktion von 50 Prozent vorsieht. Das könne natürlich nur Schritt für Schritt umgesetzt werden. Zur Kritik vor allem der Wirtschaft am Festhalten Minister
Bartensteins am Toronto-Ziel meinte Feurer, Klimabündnisgemeinden, Land und Bund müßten sich ein gemeinsames Ziel setzen, das Klimabündnisziel zu erreichen sei jedenfalls unrealistisch. In einer Replik auf den Abgeordneten Fasan zur Abfallbeseitigung
sagte Feurer, in letzter Zeit sei es ersichtlich geworden, daß die Ziele der Deponieverordnung in einigen Jahren auch mit kalten Verfahren zu erreichen seien. Er sei aber überzeugt, daß ein gewisser Teil in jedem Fall verbrannt werde und daß man eine ökonomisch-ökologisch sinnvolle Lösung finde.

Landesrat Dr. Hannes B a u e r (SP) stellte zum Naturschutzgesetz fest, es sei eine brauchbare Grundlage für Diskussion und Arbeit und trage seinen Namen zu Recht. Wenn 90 Prozent der EU LIFE-Mittel für Österreich nach Niederösterreich flößen, wenn Niederösterreich als einziges Bundesland zwei gesetzlich verankerte Nationalparks und 21 von 30 österreichischen Naturparks habe, so sei dies eine eindrucksvolle Bilanz. Im
Bereich der Energiepolitik soll man mit Wien, dem Burgenland und
dem Bund zumindest eine ostösterreichische Lösung anstreben, um noch eine eigenständige Politik zu ermöglichen. In bezug auf den KRAZAF wären die Forderungen der Gemeinden im nächsten Finanzausgleich zu berücksichtigen.

Abgeordnete Barbara R o s e n k r a n z (FP) nahm im
Bereich Gesundheitspolitik zum Aktionstag und zum Streik der Ärzte Stellung und nannte ein ausgewogenes Verhältnis zwischen stationären und niedergelassenen Ärzten den Angelpunkt des Gesundheitswesens. Sie brachte einen
R e s o l u t i o n s a n t r a g betreffend einheitliche Finanzierung des gesamten Gesundheitssystems, einschließlich der niedergelassenen Ärzteschaft, ein.

Abgeordneter Ing. Leopold G a n s c h (VP) nahm Bezug auf
die Haberler-Kritik an Landesrat Blochberger und strich die NÖ Pionierleistung in puncto Windkraftanlagen, Blockheizkraftwerken
und Biomasseanlagen hervor. Im Bereich der Gesundheit solle das Motto "Solid und solidarisch" auch heute noch gelten, der Streit
um allgemeine oder Haus-Apotheken sei für ihn zweitrangig und
nicht nachvollziehbar. Er verwies auf die Gesamtdotation des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds in Höhe von 13 Milliarden Schilling. Die Entwicklung habe gezeigt, daß immer wieder Anpassungen nötig seien und daß ein Gesamtpaket zu schnüren sei. Die Planverarbeitung von laufenden Projekten beispielsweise habe eine Senkung von Investitionskosten in dreistelliger Millionenhöhe gebracht. Es sei festzustellen, daß die Ärzte eine besondere Gruppe seien, die man nicht in die Ecke stellen könne. Positiv
habe sich die leistungsbezogene Krankenanstaltenfinanzierung entwickelt, vielfach sei ein gestiegenes Kostenbewußtsein feststellbar. Derzeit bestehe aber die Gefahr, daß auch durchaus sinnvolle Strukturen abgeschafft werden. Der Trend zu größeren Krankenhäusern sei durchaus kritisch zu betrachten.

Zweite Präsidentin Heidemaria O n o d i (SP) meinte, die niederösterreichischen Spitäler bräuchten keinen Vergleich hinsichtlich ihrer Leistungskraft zu scheuen. Sie stellte die großartigen Leistungen des St.Pöltner Krankenhauses dar und wies nach, daß sich die positiven Effekte der leistungsorientierten Krankenhausfinanzierung auch hier, wie zu erwarten war,
eingestellt hätten. Befürchtungen hätten sich nicht bewahrheitet. Die Ausbildung des Krankenpflegepersonals sei in Niederösterreich besonders gut und umfassend. Im Interesse einer intensiven Ausbildung sei es aber notwendig, die Klassenschülerzahl zu
senken. Insgesamt könne man im Gesundheitswesen eine Aufbruchstimmung feststellen.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) stellte
die Müllverbrennung in Frage. Die Machbarkeitsstudie, mit der
immer wieder argumentiert wird, sei nicht von einem unabhängigen Institut erstellt, die Erfahrungen damit seien daher fragwürdig. Niederösterreich sollte eigentlich Musterland im Hinblick auf gesundes Leben sein, allerdings gebe es noch einige Defizite. Die Luftgüte müsse verbessert werden, die Qualität des Wassers sei höchst unterschiedlich. Im Energiebereich müßten europäische Standards eingeführt werden. Sie wundere sich über den Resolutionsantrag des Abgeordneten Haberler, warum dieser in
seinem Resolutionsantrag nur öffentliche Gebäude beachtet habe. Die beiden Nationalparks in Niederösterreich seien auch das Verdienst engagierter Umweltschützer. Rund 30 Prozent der niederösterreichischen Fläche seien als Gebietsschutzsystem Natura 2000 gemeldet. Zu ihrem Bedauern seien die Welsschen Halten bei Ebreichsdorf nicht gemeldet worden. Mit 11 Millionen Schilling sei das Naturschutzbudget ihrer Ansicht nach zu gering dotiert. Sie brachte gemeinsam mit Abgeordnetem Fasan einen
R e s o l u t i o n s a n t r a g ein, der eine bessere Finanzausstattung des Naturschutzes und ein Maßnahmenpaket zur raschen Umsetzung der Natura 2000-Gebiete fordert. Große Bauten
wie Frank Stronachs Weltkugel hätten in Landschaftsschutzgebieten nichts verloren. Außerdem bemängelte Weinzinger die nicht vorhandene Atompolitik Niederösterreichs und die Kürzung des Umweltbudgets. Für umweltpolitisch relevante Maßnahmen gebe es viel zu wenig Mittel. Die Nachhaltigkeit solle daher gesetzlich verankert werden. Weinzinger definierte die Nachhaltigkeit als "Konzept Umweltraum", das die Nutzung von vorhandenen Ressourcen beinhaltet. Als positives Beispiel nannte sie Holland. Niederösterreich solle außerdem einen Bericht "nachhaltiges Niederösterreich" erarbeiten. Für sie sei die Zusammenlegung des Finanz- und des Umweltressorts eine unglückliche Konstellation.
Die Umwelt würde zugunsten der Finanzen benachteiligt.

Abgeordneter Wolfgang H a b e r l e r (FP) brachte einen abgeänderten R e s o l u t i o n s a n t r a g ein, betreffend Einsatz von umweltschonenden Energiesystemen bei öffentlichen Gebäuden, dem die Abgeordneten Prober und Feurer beigetreten sind. Der Antrag sieht vor, daß öffentliche Gebäude in Niederösterreich primär mit erneuerbaren Energien beheizt werden.

Abgeordnete Christa K r a t o h w i l (FP) widmete sich der Gesundheits- und Vorsorgemedizin. Ihr bereite der hohe Anstieg des Drogenmißbrauchs große Sorgen. In Niederösterreich müßten endlich entsprechende Konzepte erarbeitet werden. Gleichzeitig müßten auch die Familien gestärkt werden und die Schulärzte ihren Stellenwert behalten.

Abgeordneter Hans M u z i k (SP) beschäftigte sich mit dem Marchfeldkanal und den damit verbundenen Problemen. Im März dieses Jahres haben sich politische Vertreter des Bundes und des Landes Niederösterreich darauf geeinigt, noch heuer einen neuen 15a-Vertrag zu unterzeichnen. Dabei gehe es vor allem um die Zusammenführung der Errichtungsgesellschaft und der Betriebsgesellschaft zu einer gemeinsamen Marchfeldgesellschaft
mit 1. Jänner 1999. Auch die Betriebskostenbeteiligung durch den Bund soll erhöht und das Bewässerungssystem auf der Hochterrasse geklärt werden. Nach dem Gespräch vom 3. März sei aber in weiterer Folge sehr wenig geschehen. Es fehle nach wie vor die politische Entscheidung. In diesem Zusammenhang brachte er mit dem
Abgeordneten Nowohradsky einen
R e s o l u t i o n s a n t r a g ein.

Landesrat Franz B l o c h b e r g e r (VP) bekannte sich
zur gemeinsamen Formulierung vom März 1998. Probleme gebe es vor allem deshalb, weil die wasserrechtliche Genehmigung fehle. Außerdem stehe bisher noch nicht fest, ob die Anlage - trotz des derzeitigen Probebetriebes - auch tatsächlich funktioniere. Im Herbst müsse es hier zu einer Lösung kommen.

Abgeordneter Mag. Johann H e u r a s (VP) beschäftigte sich mit dem Gesundheitswesens, das bereits 10 Prozent des Brutto-Inlandsproduktes ausmache. Wie kaum in einem anderen Bereich seien hier die Kosten explodiert. Bis Mitte der neunziger Jahre habe es Steigerungsraten bis zu 13 Prozent pro Jahr gegeben. Erst mit der Einführung des LKF wären die Steigerungsraten wesentlich geringer. Um eine weitere Kostenreduktion herbeiführen zu können, müsse besonderes Augenmerk auf die Gesundheitsvorsorge gelegt werden.
Hier habe sich in den letzten fünf Jahren vor allem das NÖ Gesundheitsforum bewährt, das in nahezu allen Bereichen präventive Akzente setze. Als Beispiele nannte er unter anderem "Gesunde Gemeinde", "Bewegte Klasse", Ernährungsberatung, "Gesunde Schuljause" sowie Schlaganfallvorsorge. Auch auf die
Suchtvorbeugung werde besonderes Augenmerk gelegt. Hier würden vor allem die Schulen Vorbildliches leisten. Es bestehe ein
eindeutiger Zusammenhang zwischen fehlender Jugend-Infrastruktur
und Jugend-Kriminalität. Im Bereich des Gesundheitswesens forderte Heuras mehr Kostentransparenz, die Einführung des NÖ Gesundheitsforums sei Beweis, daß man in Niederösterreich nicht nur in Legislaturperioden denke.

Abgeordneter Werner F e u r e r (SP) verwies in einer
Replik auf den Antrag Fasan auf eine Vergleichsstudie der Abfallwirtschaftsverbände und bezüglich des Resolutionsantrages Fasan/Weinzinger, daß eine Natura 2000-Arbeitsgruppe derzeit Maßnahmen erarbeite.

Landesrat Mag. Wolfgang S o b o t k a (VP) sprach von einer breiten Zusammenarbeit bei einer durchgängigen Umweltpolitik. Daß Niederösterreich das Umweltland Nummer eins ist, sei mit Zahlen belegt. Ein Budget sei nicht an Steigerungsraten zu messen,
sondern an seiner Effizienz, wobei er die offensive Aufklärungsarbeit von KfU und Umweltberatung lobte. Im Bereich der Restmüllverwertung habe sich die thermische Lösung als ökologisch beste herausgestellt, 1.200 Altlasten in Österreich zeigten, daß man auf diesem Weg nicht weitermachen könne. Das Land werde weder die Verbände vergattern noch sich aus seiner Verantwortung
stehlen. In rein geschäftlichen Belangen müsse es aber nicht mehr dabei sein.

Die Gruppe 5 wurde mit Mehrheit angenommen, der abgeänderte Resolutionsantrag der Abgeordneten Haberler, Prober und Feurer (Umweltschonende Energiesysteme bei öffentlichen Gebäuden) wurde mit Mehrheit angenommen, der Resolutionsantrag des Abgeordneten
Mag. Fasan (Müllbeseitigung) wurde abgelehnt, der
Resolutionsantrag der Abgeordneten Rosenkranz (Einheitliche Finanzierung des gesamten Gesundheitssystems einschließlich der niedergelassenen Ärzteschaft) wurde abgelehnt, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Fasan und Mag. Weinzinger (Naturschutz) wurde abgelehnt, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Muzik und Nowohradsky (Marchfeldkanal) wurde mit Mehrheit angenommen.
(2. Fortsetzung folgt)

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