Nach den Reformen in Finnland und Großbritannien: Endlich weg mit dem Schandparagraphen 209 - Ersatzlos!

Graupner: EU-Präsidentschaft nutzen, um der totalen Blamage zu entgehen

Wien (OTS) - Finnland und Großbritannien waren die letzten Länder in der EU, die eine dem österreichischen diskriminierenden Sondermindestalter für schwule Beziehungen, § 209 StGB, vergleichbare Regelung kannten. Nachdem Finnland am 15. Juni und Großbritannien (mit einer überwältigenden fast 3/4-Mehrheit) gestern diese diskriminierenden Bestimmungen aufgehoben haben, ist Österreich nun in Sachen Lesben- und Schwulenrechte endgültig das absolute Schlußlicht in der EU.

Appell der Plattform gegen § 209

Die Plattform gegen § 209 appelliert daher an die Nationalratsabgeordneten, bei der bevorstehenden parlamentarischen Abstimmung über § 209 endlich Vernunft anzunehmen. "Wir empfinden es als Demütigung", so Plattformsprecher Dr. Helmut Graupner, "wenn Österreich in dieser Situation den EU-Vorsitz übernimmt und dabei gar noch, wie von Außenminister Schüssel verkündet, die Menschenrechte als Arbeitsschwerpunkt wählt, gleichzeitig aber unsere Menschenrechte mit Füßen tritt".

Seit der letzten Abstimmung im November 1996 hat nicht nur die Europäische Menschenrechtskommission entschieden, daß höhere Altersgrenzen für homosexuelle Beziehungen als für heterosexuelle die Europäische Menschenrechtskonvention verletzen sondern hat das EU-Parlament Österreich sogar wiederholt in förmlichen Entschliessungen ausdrücklich aufgefordert, § 209 StGB endlich zu streichen.

"Österreich hat diese menschenrechtlichen Appelle hartnäckig ignoriert, eine Haltung die wir bislang nur von totalitären Ländern wie dem Iran oder der Volksrepublik China kannten und die einer westlichen Demokratie unwürdig ist", so Graupner weiter, "aus diesem Grund hat der Vertreter der österreichischen Regierung bei einem Besuch des EU-Parlaments vor zwei Wochen auch harsche Kritik einstecken müssen".

Fast 2 500 Opfer

Dem anti-homosexuellen Sonderstrafgesetz =A7 209 StGB fielen seit seiner Einführung im Jahre 1971 (damals noch § 129 StG) (bis 1996) 2 233 schwule Männer zum Opfer, die wegen ihrer sexuellen Orientierung in Kriminalstrafverfahren gezogen wurden; 919 wurden zu zumeist längeren Freiheitsstrafen verurteilt. Nach wie vor werden Jahr für Jahr etwa 50 Männer angezeigt und etwa 20 verurteilt, wobei die Mindeststrafe nach § 209 6 Monate beträgt. In letzter Zeit verhängen die Gerichte immer härtere Strafen und die Strafverfolgung richtet sich gegen immer jüngere schwule Männer. Jugendliche werden immer wieder unter massiven Druck gesetzt, gegen ihre Partner auszusagen, und im Falle ihrer Weigerung Opfer polizeilicher Brutalität. Entsprechende Beschwerden sind nahezu nie erfolgreich. Bereits bisher wurden die "Täter" nach § 209 als "Sexualverbrecher" erkennungsdienstlich behandelt und diese Daten mindestens bis zum 80. Lebensjahr gespeichert. Seit neuestem werden dabei auch Speichelproben genommen und ihre genetischen Daten - wie bei "Kinderschändern" - in die zentrale "Sexualverbrecher"-Gendatei aufgenommen.

"Diese Schande muß endlich aufhören", fordert Plattformsprecher Graupner, "es gibt auch nichts mehr zu diskutieren: national und international sind sich alle wesentlichen Experten einig, daß § 209 gerade auch im Interesse der Jugendlichen schleunigst und vor allem ersatzlos gestrichen gehört. Eine Weiterentwicklung des Sexualstrafrechts ist vorurteilsfrei nur möglich, wenn dieses Schandgesetz nicht mehr existiert".

EU-Präsidentschaft letzte Chance

Mittlerweile liegen Beschwerden bei der Europäischen Menschenrechtskommission und bei der Kinderrechtskommission der Vereinten Nationen. Eine Verurteilung Österreichs gilt als gewiß. Und am 04. Juli wird die große Regenbogenparade auf der Wiener Ringstraße von einer zu diesem Zweck eigens anreisenden Vertreterin des EU-Parlaments angeführt, die damit den menschenrechtlichen Appell Europas an Österreich bekräftigt und personifiziert.

"Die EU-Präsidentschaft ist Österreichs letzte Chance", so Plattformsprecher Graupner, "wenn wir sie nicht nutzen, werden wir ob unserer einzigartigen Rückständigkeit und Borniertheit zum Gespött Europas, wenngleich auch auf dem Rücken der verfolgten schwulen Männer, die dies ganz und gar nicht lustig finden".

In der überkonfessionellen und überparteilichen Plattform gegen § 209 haben sich 37 Organisationen zusammengeschlossen, um gegen das in § 209 StGB verankerte diskriminierende Sondermindestalter von 18 Jahren für homosexuelle Beziehungen zwischen Männern (im Gegensatz zu 14 für Heterosexuelle und Lesben) anzukämpfen. Der Plattform gehören neben nahezu allen Vereinigungen der Homosexuellenbewegung auch allgemeine Organisationen an, wie Aids-Hilfen, die Ständige Konferenz der Kinder- und JugendanwältInnen Österreichs, der Österreichische Bundesjugendring, die Österreichische Hochschülerschaft, die Bewährungshilfe, die Österreichische Gesellschaft für Sexualforschung u.v.a.m.

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Helmut Graupner
Tel. 01/876 30 61
0676 309 47 37

Plattform gegen § 209

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