Budgetverhandlungen im NÖ Landtag

Fortsetzung der Spezialdebatte

St.Pölten (NLK) - Heute um 9 Uhr wurden die Verhandlungen über
den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1998 mit der Spezialdebatte zur Gruppe 4, Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung, fortgesetzt.

Gruppe 4
Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

In der Gruppe 4 sind im ordentlichen Voranschlag Ausgaben von 14,23 Milliarden Schilling und Einnahmen von 7,44 Milliarden Schilling vorgesehen. Im außerordentlichen Teil sind Ausgaben von 383,02 Millionen Schilling und Einnahmen von 310,20 Millionen Schilling veranschlagt.

Abgeordneter Herbert N o w o h r a d s k y (VP) bezeichnete dieses Kapitel als besonders wichtig, da es 27 Prozent des Gesamtbudgets ausmache. Eine Steigerung um 330 Millionen Schilling konnte erreicht werden. Er hob den Einsatz des Hilfswerkes hervor, dessen 1.600 Mitarbeiter im Vorjahr 1,1 Millionen Einsatzstunden geleistet hätten. Besondere Bedeutung habe die Jugendwohlfahrt.
Der Begriff "Heim" besitze immer noch einen negativen
Beigeschmack, dies aber zu Unrecht, weil diese Einrichtungen zur Ergänzung der Familie und nicht zum Ersatz dienen. Ziel sei es,
die Jugendlichen zu reintegrieren und zu verselbständigen. Wo dies nicht möglich sei, gebe es seit dem Vorjahr professionelle Pflegeeltern, die schwer vermittelbare Kinder übernehmen. Derzeit würden 1.000 Jugendliche in Niederösterreich durch Arbeitsbegleitung, Wohnhilfe etc. betreut. Die Entwicklung gehe weiter, da die Zahl der Scheidungen stark ansteige.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) befaßte sich mit der Betreuung pflegebedürftiger Menschen. In Österreich gebe es eine sehr gute Gesundheits- und Sozialpolitik. Besonders hilfreich sei die Einrichtung des Pflegegeldes. In Niederösterreich seien 59.000 Menschen als pflegebedürftig eingestuft, die Hälfte davon in Stufe 2, zwei Drittel seien älter als 75 Jahre. Der Alterungsprozeß gehe aber rasant weiter. Die Zahl der 75jährigen werde bis 2021 um 75 Prozent, die der 85jährigen um 132 Prozent ansteigen. Die Sozialpolitik habe Weichenstellungen vorgenommen, die Umstrukturierung der Landes-Pflegeheime schreite voran: Bis 2002 werde die Zahl der Pflegebetten um 900 aufgestockt. Hilfreich
seien auch die Kurzzeitpflegeeinrichtungen, die nicht nur von der Volkshilfe, sondern auch von anderen sozialen Einrichtungen sowie auch in den Landes-Pflegeheimen angeboten würden. Sie gab einen Überblick über die derzeitigen Hilfs- und Pflegeeinrichtungen in Niederösterreich. Eine Grundausbildung für pflegende Angehörige sei wichtig. Weiteres Hauptaugenmerk müsse man auf die Behindertenbetreuung und den Ausbau und die Koordination von Pflegediensten legen. Insgesamt hätte Niederösterreich ein gutes System.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA)
kritisierte das karge Budget von 400.000 Schilling für die Entwicklungshilfe, in dem auch das Klimabündnis inkludiert sei.
Die Zuckerfabrik Agrana sei dagegen mit 1,5 Millionen Schilling verhältnismäßig hoch dotiert. Auch 1 Million Schilling für die Flüchtlingshilfe sei eine Alibidotierung. Erfreulich sei die zunehmende Förderung des Frauenreferates, die aber dennoch unzureichend sei. Auch im Bereich der Jugendarbeit und der Jugendzentren habe man Nachholbedarf. Zu den Tagesmüttern sagte sie, daß diese viel zu wenig soziale Absicherung hätten. Sie brachte daher gemeinsam mit Abgeordnetem Fasan einen
R e s o l u t i o n s a n t r a g ein, wonach die finanzielle Absicherung der bestehenden und gefährdeten Kindergruppen vorzunehmen ist und der die verstärkte Förderung von zeitflexibleren Kindergruppen vorsieht.

Abgeordnete Barbara R o s e n k r a n z (FP) beschäftigte sich zuerst mit der Altenpflege. Aus ökonomischen Gründen müßte man den Pflegebereich verstärken. Gemeinsam mit Abgeordnetem Mayerhofer brachte sie einen
R e s o l u t i o n s a n t r a g ein, der die privaten Pflegeleistungen von pflegenden Angehörigen zur Erlangung eines Pensionsanspruches betrifft. Zu den Familien meinte sie, daß die jüngste Steuerreform die Diskriminierung der Familien endlich beende. Um den rückläufigen Geburtenraten entgegenzusteuern, sei endlich eine Trendwende in der Familienpolitik notwendig.

Abgeordnete Marie-Luise E g e r e r (VP) stellte klar, daß viele Tagesmütter einen Werkvertrag wünschen. Im Pflegebereich sei die institutionelle Betreuung notwendig, da die häusliche Pflege extrem rückläufig sei. Diese Aufgabe würden immer mehr die Heime übernehmen. Mit dem Ausbau- und Investitionsprogramm für die Heime (1993 bis 2002) würden über 4,2 Milliarden Schilling investiert. Dabei gehe es nicht nur um Neubauten, sondern auch um die Umstrukturierung von Wohn- in Pflegeplätze. Impulse erwarte sie sich auch von den vier Heimen (Berndorf, Wilhelmsburg, Vösendorf, Neunkirchen), die im heurigen Sommer in Betrieb gehen. Das bedeute nicht nur die Zunahme um weitere 430 Pflegebetten, auch über 50 neue Arbeitsplätze pro Heim werden damit geschaffen. Deutlich zugenommen habe aber auch die kurzfristige Betreuung zwischen dem Aufenthalt in einem Krankenhaus und der Betreuung zuhause. In
einem gemeinsamen R e s o l u t i o n s a n t r a g mit Abgeordneter Vladyka wird die Landesregierung aufgefordert, mit
dem NÖ Gesundheits- und Sozialfonds und den Sozialversicherungsträgern Verhandlungen aufzunehmen und eine erweiterte Kostenbeteiligung zu erreichen.

Für Abgeordneten Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) ist die Wohnbauförderung ein ganz wichtiger Teil der Familien- und Sozialpolitik in Niederösterreich. Mit der Wohnbauförderung würden Milliarden in die Wirtschaft fließen und rund 24.000 Arbeitsplätze pro Jahr gesichert. Zudem gehe sie auch auf die Bedürfnisse der Familien ein. Einen weiteren Impuls sieht er in der Ökologisierung der Wohnbauförderung, die nun auch auf den großvolumigen Wohnbau ausgeweitet werden soll.

Klubobmann Anton K o c z u r (SP) sieht in der Wohnbauförderung wichtige Multiplikatoreffekte für die Wirtschaft und für den Sozialbereich. Zudem werde mit der ökologischen Wohnbauförderung auch die Energiebilanz verbessert. Zeitgemäße Anpassungen könne er sich beispielsweise bei den Einkommensgrenzen vorstellen. Auch Schutzraumeinrichtungen sollten speziell
gefördert werden. Er brachte gemeinsam mit Dr. Michalitsch einen
R e s o l u t i o n s a n t r a g betreffend Modifizierung des
NÖ Wohnbaumodells 1993 ein, dessen wesentlichste Punkte Ausbau der ökologischen Maßnahmen im klein- und großvolumigen Wohnbau, Überprüfung der Förderstufen, Erhöhung der Einkommenshöhen sowie Verbesserung der Förderqualität bei der Althaussanierung sind.

Abgeordnete Marianne L e m b a c h e r (VP) sagte
angesichts eines im Voranschlag um 3 Millionen Schilling
gestiegenen Volumens für die Familienpolitik, Familien und Familienhilfe hätten in Niederösterreich einen hohen Stellenwert. Als Beispiele nannte sie die Familienhilfe ab eineinhalb Jahren,
das in den Gemeinden gut eingespielte Kindergartengesetz, den geringen Beitrag der Eltern für die Nachmittagsbetreuung, die
1.300 Tagesmütter, den Zuschuß zu den Kinderbetreuungskosten und die 64.000 in Anspruch genommenen Familienpässe. Angesichts der Kürzung der AMS-Gelder sollte die Kinderbetreuungsmilliarde auch für Personalkosten verwendet werden können. Weiter zu unterstützen wären die Initiativen gegen Gewalt in den Medien, gegen die Drogenproblematik und gegen den sexuellen Mißbrauch von Kindern. Mutterberatungsstellen, Elternschulen und die Landesstelle für Sektenfragen hätten sich gut bewährt.

Abgeordnete Christine K r a m m e r (SP) sprach zu den vielfältigen Anforderungen und differenzierten Angeboten in der Jugendwohlfahrt und nannte als Ziel, einen Kinder- und
Jugendanwalt ebenso wie eine Schuldnerberatungsstelle bei jeder Bezirkshauptmannschaft einzurichten. Die Bestrebungen müßten auch in Richtung mehr Kriseninterventionszentren für Gewalttaten gegen Kinder, flächendeckende Drogenberatung in jeder Schulstadt und vermehrte Anstrengungen gegen Jugendarbeitslosigkeit gehen.

Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k (FP) sagte zur Wohnbauförderung, soziale Verantwortung und Kundenorientierung müßten im Mittelpunkt der Überlegungen stehen. Er schließe sich Koczur und Michalitsch an, daß die begrüßenswerte Zusatzförderung für ökologisches Bauen ab 1998 auf den großvolumigen Wohnbau und die Althaussanierung auszudehnen sei. Er stellte fest, daß ein Großteil der Bundesmittel für die Wohnbauförderung nicht zweckgebunden sei und die Gefahr bestehe, daß die Länder diese Mittel zur Budgetsanierung verwenden. Er kritisierte, daß es zu wenig Akzente für die kleinvolumige Althaussanierung gebe. Damit könnten regionalpolitische Zielsetzungen besser verfolgt und die soziale Treffsicherheit erhöht werden. Er kündigte an, dem Resolutionsantrag der Abgeordneten Koczur und Dr. Michalitsch beizutreten.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) stellte fest, daß bei der Pflege alter Menschen das Schwergewicht immer noch bei der stationären Betreuung liege und daß die Pflege daheim nur zu einem Drittel erfolge. Er würdigte die Verdienste der Volkshilfe und des Hilfswerks, die aber im Stil von "Partei-Vorfeldorganisationen" agieren. Zur Jugendbetreuung merkte er an, daß die größere Gruppe materiell abgesichert sei und daß hier nur kleine Gefahren wie Langeweile, Überkonsum und eine gewisse Dekadenz drohen, daß es aber eine immer größere Gruppe sozial schlecht abgesicherter Jugendlicher gebe, die Angst um ihren Arbeitsplatz und vor
Versagen empfindet. Es gelte, der Jugend noch mehr Freiräume zu schaffen und ihr weitere Angebote zu machen. Die 1993 geänderte Wohnbauförderung besitze zu wenig Treffsicherheit, Familien mit wenig Einkommen hätten keine Chance auf eine Wohnung. Ein weiteres Problem sei der steigende Quadratmeterbedarf der Menschen. Zu
wenig geschehe auch für die Althaussanierung. Durch den Ausbau von Dachgeschoßen könne Wohnraum geschaffen werden, ohne weitere Flächen verbauen zu müssen. Als völlig unzeitgemäß bezeichnete er die politische Aufteilung der Wohnbauförderung auf zwei Regierungsmitglieder. Proporz sei in diesem Bereich nicht nötig.
In einem R e s o l u t i o n s a n t r a g forderte er eine Änderung der Geschäftsordnung mit dem Ziel, daß für die Vergabe der Wohnbauförderung nur mehr ein Regierungsmitglied zuständig ist.

Abgeordneter Anton E r b e r (VP) beschäftigte sich mit der Jugend. Das nationale Aktionsprogramm für Beschäftigung sei dringend notwendig, obwohl Niederösterreich bundesweit Spitze sei. Immerhin sei die Jugendarbeitslosigkeit in Niederösterreich in diesem Jahr um 13 Prozent gesunken. Auch bei Lehrverträgen sei ein kräftiges Plus zu verzeichnen. Die VP bekenne sich zum dualen Ausbildungssystem. Zu den Grünen meinte er, sie mögen den ehrenamtlichen Vereinen nicht die Existenz absprechen.

Abgeordnete Helene A u e r (SP) berief sich auf eine Statistik, wonach jede zweite Frau in Österreich am Arbeitsmarkt schwer vermittelbar sei. Gründe dafür seien die mangelnde Mobilität und die wenig vorhandenen Kinderbetreuungseinrichtungen. Ausreichende und qualitative Kinderbetreuung bleibe das Gebot der Stunde. Nur so würde es gelingen, mehr Arbeitsverhältnisse für Frauen zu schaffen. Sie brachte daher einen
R e s o l u t i o n s a n t r a g betreffend Kinderbetreuung
ein, wonach die bestehenden Kindergruppen finanziell abgesichert werden sollen. Außerdem sei die Karenzzeit viel zu kurz. Ihr
Wunsch sei es, die Behaltepflicht der Betriebe nach der Karenzzeit auszuweiten. Auch die Sonntagsarbeit sei extrem familienfeindlich. Die "Multiplexverordnung" möge aufgehoben werden. Was die Frauenhäuser anbelange, sollten für diese Einrichtung ein Sockelbetrag (z.B. 1 Million Schilling) und Tagessätze zur Verfügung gestellt werden. Damit wären die Frauenhäuser ihre finanziellen Sorgen los. Lob fand sie auch für das
Familienreferat, das mit seinen bescheidenen finanziellen Mitteln gute Arbeit leiste. Im Vergleich zu anderen Bundesländern sei dieses Referat jedoch unterdotiert. Zur Neufestsetzung der Einkommensgrenzen und einer Anpassung der NÖ Pendlerhilfe an die aktuellen Herausforderungen brachte sie gemeinsam mit Abgeordnetem Dirnberger einen R e s o l u t i o n s a n t r a g ein.

Abgeordneter Alfred D i r n b e r g e r (VP) bezeichnete
das Land, das gemeinsam mit dem AMS verschiedenste arbeitsmarktpolitische Initiativen durchführt, als Konjunkturmotor in Österreich. Bei der Lehrlingsförderung habe sich jedoch das AMS finanziell übernommen. Frauen und ältere Arbeitnehmer hätten nun die Auswirkungen zu spüren. Lobende Worte fand er für die Pröll-Prokop-Jobinitiative, die 700 Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen habe. Darüber hinaus gebe es weitere zielgruppenorientierte Maßnahmen für Arbeitsplatzsuchende.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) meinte
in bezug auf den Resolutionsantrag des Abgeordneten Fasan (Wohnbauförderung), daß man in diesem Hause immer bemüht gewesen sei, die Verantwortung möglichst breit zu streuen. Zudem betreffe die Multiplexverordnung nur Einkaufszentren und Unternehmer.

Abgeordnete Barbara R o s e n k r a n z (FP) kündigte an, daß der Abgeordnete Haberler dem Antrag der Abgeordneten Auer/Dirnberger (Pendlerhilfe) beitreten werde.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) kündigte an, daß die Grünen dem Antrag der Abgeordneten Auer/Lembacher nicht zustimmen werden.

Klubobmann Anton K o c z u r (SP) meinte in bezug auf einen Antrag betreffend einer Novelle zum NÖ Musikschulgesetz, der gestern von den Grünen eingebracht wurde, daß dieses Gesetz zur damaligen Zeit richtungweisend gewesen sei.

Abgeordnete Marianne L e m b a c h e r (VP) brachte mit den Abgeordneten Auer und Rosenkranz einen
R e s o l u t i o n s a n t r a g betreffend Pensionsanspruch
für Pflegende ein, wonach die begünstigte Weiterversicherungsmöglichkeit für pflegende Angehörige zu überprüfen sei.
Die Gruppe 4 wurde mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Weinzinger und Mag. Fasan (Tagesbetreuung) wurde abgelehnt, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Rosenkranz und Mayerhofer (Berücksichtigung privater Pflegeleistungen von pflegenden Angehörigen, Erlangung eines Pensionsanspruches) wurde vor der Abstimmung zurückgezogen, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Egerer und Vladyka (Auslagerungsproblematik im Zusammenhang mit der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung) wurde mit Mehrheit angenommen, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Koczur und Dr. Michalitsch (Modifizierung des NÖ Wohnbauförderungsmodells 1993) wurde einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag des Abgeordneten Mag. Fasan (Wohnbauförderung) wurde abgelehnt, der Resolutionsantrag
der Abgeordneten Auer und Lembacher (Kinderbetreuung) wurde mit Mehrheit angenommen, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Auer
und Dirnberger (Pendlerhilfe) wurde einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Lembacher, Auer und Rosenkranz (Pensionsanspruch Pflegende) wurde einstimmig angenommen. (Fortsetzung folgt)

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