Gewerbeverein: Am Beispiel: Gesundheitsförderungsgesetz

Wien (OTS)- Welch minimale Wirkung so manches teure Gesetz entfaltet, kann man am bisher kurzen Leben des Gesundheitsförderungsgesetzes ablesen - so der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV).

Die Idee ist relativ simpel: Aus dem Umsatzsteueraufkommen werden vor Finanzausgleich 100 Millionen Schilling entnommen. Damit sollen "Strukturen der Gesundheitsförderung und Krankheitspräventation aufgebaut" werden. Raucher und andere Risikogruppen sollen über die Nebenwirkungen ihres gesundheitsschädlichen Handelns aufgeklärt werden. Die Umsetzung erfolgt über den Fonds "Gesundes Österreich". eine seit Jahren bestehende Institution. Was hat sie bisher gemacht?

Dazu der ÖGV:

+ Unternehmer zahlen für ihre Mitarbeiter genug in den Topf des ASVG. Wenn sich dort noch nicht herumgesprochen hat, daß vorbeugen besser als heilen ist, wo sonst. Natürlich ist jeder Schilling in der Präventation zig-mal produktiver als in der Heilung. Die 100 Millionen - so erforderlich - soll man aus dem Sozialversicherungs-und nicht aus dem Umsatzsteuertopf finanzieren. Die Gebietskrankenkassen sind aufgrund ihrer Milliardenüberschüsse ja schon eher Sparkassen mit angeschlossener Versicherungsabteilung.

+ wer wirklich will, kann sich alle notwendigen Basisinformationen zur Gesundheitsvorsorge aus den Medien - bis hin zum Interet holen. Die Bürger, die diese Informationen nicht wollen, wird man mit keiner PR-Aktion erreichen.

Interessanterweise haben die Medien dem Gesundheitsförderungsgesetz selbst ein denkbar geringes Echo erwiesen; das amtliche Regierungsorgan "Wiener Zeitung" geht erzwungernermaßen sechsmal auf das Gesetz ein, sonst fast niemand. Wenn ein Gesetz, das eine nachhaltige Verhältensänderung bewirken soll, so wenig attraktiv medial umgesetzt wird, dann ist es schon seit seiner Bekanntmachung im März dieses Jahres als "Flop" zu bezeichen.

Der ÖGV steht selbstverständlich zum gesundheitlichen Präventivgedanken, kein Verständnis bringt er für die Art der Umsetzung auf:

+ Wieder eine Fondszuwendung mehr in einem Land, das bereits mehr als fünf Prozent des BIP für öffentliche Fonds am Budget vorbeileitet, ist nicht einsichtig.

+ Prävention ja, aber von denen bezahlt, die sich dadurch Geld sparen - den Sozialversicherungsträgern.

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