Cerwenka: Gesetzesentwurf zum Berggesetz für SPÖ untragbar

Beschneidung von Gemeindekompetenzen kann nicht hingenommen werden

St. Pölten, (SPI) - Der Entwurf der Novelle zum Berggesetz stellt eine Aushöhlung von Gemeindekompetenzen dar. Zwar würden die Kommunen gemeinsam mit den Ländern mit der Inkraftsetzung des Vorschlages des Wirtschaftsministeriums eine Vollparteienstellung zugestanden bekommen, auf der anderen Seite würden aber nicht einmal die von Gemeindevertretungen beschlossenen Flächenwidmungspläne berücksichtigt werden. "Hier wird klar den Intentionen Schotterabbaulobby entsprochen, welche sich den Naturschutzinteressen nach wie vor verschließt", stellt der
Tullner SP-Landtagsabgeordnete Helmut Cerwenka fest.****

Die Sozialdemokraten wollen die Schotterabbaumaßnahmen wieder in der Gewerbeordnung geregelt wissen, wobei Farnleitner ein
Festhalten am Berggesetz anstrebt. Nicht nur aus Gründen des Naturschutzes, sondern auch aus dem Gesichtspunkt des Mitbestimmungsrechtes der Städte und Gemeinden ist dieser
Vorschlag abzulehnen. "Durch eine Berücksichtigung der Flächenwidmung im Berggesetz könnte beispielsweise garantiert werden, daß die Gemeinden nicht überfahren werden können", so Cerwenka weiter. "In diesem Zusammenhang fordere ich auch LH Erwin Pröll auf, endlich die Forderungen der Gemeinden bei seinem Parteifreund Farnleitner durchzusetzen. Es kann nicht angehen, daß sich Pröll bei örtlichen Vorhaben als Retter aufspielt, gleichzeitig aber die ÖVP die Rechte der Gemeinden durch den Farnleitner-Entwurf beschneiden möchte", so Cerwenka abschließend. (Schluß) fa

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