Cerwenka: Gesetzesentwurf zum Berggesetz für SPÖ untragbar

St. Pölten, (SPI) - Der Entwurf der Novelle zum Berggesetz stellt
eine Aushöhlung von Gemeindekompetenzen dar. Zwar würden die
Kommunen gemeinsam mit den Ländern mit der Inkraftsetzung des
Vorschlages des Wirtschaftsministeriums eine Vollparteienstellung
zugestanden bekommen, auf der anderen Seite würden aber nicht
einmal die von Gemeindevertretungen beschlossenen
Flächenwidmungspläne berücksichtigt werden. "Hier wird klar den
Intentionen Schotterabbaulobby entsprochen, welche sich den
Naturschutzinteressen nach wie vor verschließt", stellt der
Tullner SP-Landtagsabgeordnete Helmut Cerwenka fest.****

Die Sozialdemokraten wollen die Schotterabbaumaßnahmen wieder in
der Gewerbeordnung geregelt wissen, wobei Farnleitner ein
Festhalten am Berggesetz anstrebt. Nicht nur aus Gründen des
Naturschutzes, sondern auch aus dem Gesichtspunkt des
Mitbestimmungsrechtes der Städte und Gemeinden ist dieser
Vorschlag abzulehnen. "Durch eine Berücksichtigung der
Flächenwidmung im Berggesetz könnte beispielsweise garantiert
werden, daß die Gemeinden nicht überfahren werden können", so
Cerwenka weiter. "In diesem Zusammenhang fordere ich auch LH Erwin
Pröll auf, endlich die Forderungen der Gemeinden bei seinem
Parteifreund Farnleitner durchzusetzen. Es kann nicht angehen, daß
sich Pröll bei örtlichen Vorhaben als Retter aufspielt,
gleichzeitig aber die ÖVP die Rechte der Gemeinden durch den
Farnleitner-Entwurf beschneiden möchte", so Cerwenka abschließend.
(Schluß) fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/200

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