Sobotka: Verzögerung der Berggesetznovelle wirkt sich in Niederösterreich katastrophal aus

Niederösterreich, 23.6.1998(NÖI) "Die Bergbehörde genehmigt
in Niederösterreich stillschweigend kritische Projekte, bevor
das Berggesetz novelliert wird. Zeit und Gelegenheit hat sie
dazu, weil der Koalitionspartner in der Bundesregierung die
Novelle in unverantwortlicher Weise verzögert. Wertvolle Lebensräume und großartige Natur werden zerstört und
vernichtet", klagt Umwelt- und Raumordnungslandesrat Mag.
Wolfgang Sobotka die Verschleppungspolitik auf Bundesebene an.
"Die ganze Novelle ist dann ja ad absurdum geführt, wenn sie zu einem Zeitpunkt in Kraft tritt, wo nichts mehr zu retten
ist".****

"Hier wir die Demokratie mißbraucht. Unter dem Schutzmantel einer 'Auszeit' wird die Novelle zu Tode diskutiert und das Zerstörungswerk fortgesetzt", ärgert sich Landesrat Sobotka.
Die Liste jener Gemeinden in Niederösterreich, wo die
Bergbehörde zwischenzeitlich Genehmigungen erteilt hat, wird
immer länger. "Die Zahl der Anträge ist explodiert. Hier
scheinen viele Unternehmen sich noch Flächen sichern zu wollen, solange die Verfahren so einfach abgewickelt werden. Der
Alptraum - der ganze Wienerwald ist ein einziger Steinbruch -erscheint bald realistisch", entwirft der Raumordnungsreferent
eine dunkle Zukunftsvision: "Dabei wird auch vor Landschaftsschutzgebieten oder zum Beispiel dem Naturpark Föhrenberge nicht haltgemacht", so Landesrat Sobotka.

So wurden in den Gemeinden Alland, Kaltenleutgeben und St.
Veit an der Gölsen trotz der massiven Bedenken des Landes Niederösterreich Gewinnungsbewilligungen erteilt. Weitere 10
der 34 bergbehördlichen Verfahren seit dem 1. Jänner 1998 hat
das Land Niederösterreich negativ beurteilt. Dennoch erteilte
die Bergbehörde für mehr als 1,5 km2 die Bewilligungen. "Ziel
der Novelle ist es daher, die Position des Landes zu stärken
und endlich ein Mitspracherecht zu erhalten. Es ist vorgesehen,
daß das Land in Zukunft unter anderem sogenannte Negativflächen anweisen kann, die die Bergbehörde beachten muß. Die Zeit des "Drüberregierens" der Bergbehörde wäre damit endlich vorbei,
und die regionalen Planungen der Raumordnung, die eine
sinnvolle Abstimmung der Nutzungsinteressen im Raum
ermöglichen, nicht mehr sinn- und wirkungslos", so Sobotka. Mit diesem Vorhaben solle aber nicht die Wirtschaft geschädigt,
sondern die Natur geschützt werden.

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NNV/NÖI