Höchtl: Zeltfeste-Regelung tritt rückwirkend mit 1. Juni 1998 in Kraft

Niederösterreich, 23.6.98 (NÖI) Bei den Anrufern im Rahmen der zweistündigen Telefonsprechstunde des niederösterreichischen VP-Nationalratsabgeordneten Dr. Josef Höchtl stand die kürzlich zwischen ÖVP und SPÖ erzielte Einigung hinsichtlich der künftigen Regelung der Zeltfeste im Mittelpunkt des Interesses. ****

Der Antrag, welcher noch im Juni den Wirtschaftsausschuß durchläuft und vor der Sommerpause im Nationalrat verabschiedet werden soll, beinhaltet – laut Höchtl – folgende Neuerungen:
Feuerwehren, Rotes Kreuz und andere gemeinnützige Vereine können Zeltfeste bis maximal 3 Tage pro Jahr abhalten. Durch eine
Änderung der Gewerbeordnung, welche bis Mitte Juli beschlossen wird, ist das Abhalten von Zeltfesten auch in Eigenregie der
Vereine möglich.

Im Zuge der Novelle zur Gewerbeordnung wurden auch Erleichterungen für die Gastwirte vereinbart:
Gastwirte können künftig ihr Gewerbe auch außerhalb ihrer Betriebsstätte ausüben ohne einen Antrag auf Standortverlegung einzubringen. Hinsichtlich der 0,5 Promille-Regelung, welche vielfach massive Einbußen für die Gastronomie brachte, wurde vereinbart, daß Gastwirte künftig gegen Entgelt ihre Gäste von zu Hause abholen und wieder retour bringen dürfen. Die Regelungen treten rückwirkend mit 1. Juni 1998 in Kraft.

"Als Anwalt der Vereine ist es der ÖVP gelungen, Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Anliegen der Feuerwehren, Rotes Kreuz und anderen gemeinnützigen Vereinen gerecht werden und schließlich auch notwendig sind, um deren Existenz weiterhin zu sichern", schloß Höchtl.
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