Politik/Entwurf für eine Resolution des FCG-Bundesvorstandes am 23. Juni 1998

Wien (OTS) - 1. FCG zur Steuerreform 1999/2000
"Ohne eine Steuerreform nicht ins 2. Jahrtausend!"

Die FCG (Fraktion Christlicher Gewerkschafter im ÖGB) befaßt sich intensiv mit der Vorbereitung der kommenden Steuerreform. Diese Steuerreform muß in zwei Richtungen neue Überlegungen anstellen:

1)Wie wird soziale Gerechtigkeit in der Steuerleistung
geschaffen und wie soll der Kampf gegen Schattenwirtschaft und Steuerbetrug geführt werden?

2)Die Entlastung der Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muß Hauptziel einer Steuerreform sein. Die FCG stellt fest, daß es vornehmliche Aufgabe des Staates ist, Steuergerechtigkeit zu schaffen und gemeinwohlorientiert, wirksame Maßnahmen zur Einhebung von Steueraußenständen zu setzen.

1.1.Notwendige Maßnahmen zur Mißbrauchsbekämpfung Leider wird in Österreich der Schattenwirtschaft der Status des Kavaliersdeliktes zugemittelt. 8-10 % des Bruttoinlandsproduktes beträgt sie jährlich (Studie Univ. Prof. Dr. Friedrich Schneider - Institut für Volkswirtschaftslehre Universität Linz 2/98); in etwa ein Verlust von Steuereinnahmen in der Höhe von 233 Mrd. Schilling im Jahr 1998. Nach Erhebungen der Finanzbehörden entgehen dem Staat jährlich 40 Mrd. Schilling an Umsatzsteuer, 30 Mrd. Schilling an Einkommenssteuer, 17 Mrd. Schilling an Sozialversicherungsbeiträgen, dazu kommen erschlichene Subventionen und Transferleistungen, die Löcher im Budget in Milliardenhöhe bewirken. Im Gegensatz zu den westlichen Nachbarstaaten, wie beispielsweise der BRD, stellt die österreichische Bundesregierung keine ausreichende Anzahl von Maßnahmen sicher, um den Steuerausfall zu bekämpfen. Wir wollen Steuerleistungsgerechtigkeit und das heißt, daß nicht nur die Arbeitnehmer ihre Steuern zahlen müssen, sondern alle, in entsprechendem Maße. Um Steuergerechtigkeit zu schaffen, fordern wir:

*Die Generalprävention muß im Vordergrund stehen.
* Keine "Schwarzumsatztoleranz", Verfeinerung der
Maßnahmen auch gegen den Vorsteuerschwindel.
* Effektiverer Einsatz von Kontrollorganen, dort, wo wirklich Geld zu holen ist, durch interne Maßnahmen der Finanzbehörden. Vorschläge dazu macht die BS Finanz der GÖD seit Jahren (auch Zollwache richtig einsetzen). *Steuerhinterziehung muß Betrugstatbestand sein. *Verhinderung unreeller GesmbH-Gründungen. *Keine verfassungswidrigen Mindestkörperschaftssteuern, sondern steuerliche Gleichbehandlung von Personen- und Kapitalgesellschaften. *Gegenstrategien zu Verlustbeteiligungsmodellen und Lösung des leidigen Werkvertragsproblems. Wirtschaftliche Betrachtungsweise auch im Arbeitsrecht.

*Sinnvoller Einsatz neuer Betriebsprüfer.

1.2. Die Steuerreform muß vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten.

Das Lohnsteueraufkommen ist in den 90-iger Jahren deutlich stärker gestiegen als das Aufkommen an gewinnabhängigen Steuern. Während die Lohnsteuereinnahmen in den Jahren von 1990-1998 um 95 % angestiegen sind, kletterten die Gewinnsteuern (veranlagte EST, KESt 1; KÖSt, Gewerbesteuer) nur um 47 % hinauf. Diese Entwicklung ergab sich, obwohl die Gewinne in diesem Zeitraum deutlich stärker stiegen, als Löhne und Gehälter. Es kam daher zu einem Reallohnverlust für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ohne Korrektur dieser Entwicklung wird wegen der Aufkommensdynamik der Lohnsteuer, die Schere zwischen den verschiedenen Abgabenarten auseinandergehen und damit eine schleichende Umverteilung der Steuerlast auf die Arbeitnehmereinkommen eintreten.

Eine Steuerreform ist daher nötig. Die FCG fordert in diesem Zusammenhang: *Spürbare Senkung der Steuersätze von 22 %, 32 % und

42 %. Der Spitzensteuersatz soll beibehalten werden. *Entlastung der unteren Einkommen durch Anhebung des

Allgemeinen Absetzbetrages und einer Einschleifregelung. *Besteuerung von "unproduktivem Geldkapital", das zu

spekulativen Aktionen genützt und nicht
investiert wird (KESt wirkt nicht!). *Anhebung der Börsenumsatzsteuer. *Kapitalgewinne innerhalb der Unternehmen

sollen getrennt erfaßt und behandelt werden. *Ressourcenbesteuerung bei gleichzeitigem aufkommensneutralem
Senken vonlohnsummenabhängigen Steuern und Abgaben. (Grundsteuer und Erbschaftssteuer seien hier ausgenommen) *Diskussion über
weltweite Besteuerung von Daten- und

Kapitaltransfers.

2.Abfertigung muß Abfertigung bleiben!

Die Abfertigung stellt Entgelt dar, das nicht sofort nach Erbringung der Leistung ausbezahlt wird, sondern als solidarische Leistung - wie das Urlaubs- und Weihnachtsgeld - zu einem bestimmten Zeitpunkt als "Sonderzahlung, steuerbegünstigt" zur Auszahlung kommt.

Die Abfertigung ist mehr als nur vorenthaltenes Entgelt, sie ist jene Solidarleistung des Arbeitgebers, die verhindern soll, daß nach der Beendigung eines Dienstverhältnisses, in der Zeit partieller Arbeitslosigkeit, der Lebensstandard des/der Betroffenen allzuweit absinkt.

Die Solidarleistung Abfertigung ist daher ein wesentlicher Teil der regelmäßigen Zukunftsvorsorge der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und Ausdruck der Arbeitgeberfürsorgepflicht. Leider gibt es Fälle, die aufgrund arbeitsorganisatorischer oder lohnpolitischer Maß-nahmen, nie in den Genuß von Abfertigung kommen. Das gilt auch für den Fall der Selbstkündigung des Dienstverhältnisses durch den Arbeitnehmer. Das wird von den Arbeitnehmern als grobe Ungerechtigkeit empfunden, handelt es sich doch bei der Abfertigung um Entgelt für eine schon erbrachte Leistung.

Auch die Verkürzung und der Entfall der Abfertigung im Falle des Todes des Dienstnehmers ist unverständlich. Besonders betroffen reagieren die Anspruchsberechtigten auf die Abfertigungsverkürzung im Falle einer Insolvenz, wenn diese Verkürzung bei Entgelten über der Höchstbeitragsgrundlage wirksam wird. Diese Abfertigungsverkürzung kommt sogar einer Verletzung der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gleich, hat er doch meist die Abfertigung nur rückgestellt und nicht sicher verwahrt. Der Abfertigungsanspruch wirkt mobilitätshemmend, aber auch als Kündigungsschutz für Arbeitnehmer.

2.1.Höchstmögliche Sicherheit für den Abfertigungsanspruch durch Abfertigungsfonds

Aus der Vielzahl von Pro- und Contra-Argumenten hinsichtlich eines Abfertigungsfonds, überwiegen die Pro-Argumente.

Eine Abfertigungskassenregelung erscheint als sinnvoll. Arbeitgeber zahlen Beiträge für ihre Arbeitnehmer an Stelle der bisherigen Rückstellungen, in eine Abfertigungskassa ein. Das brächte sowohl den Dienstnehmern als auch den Dienstgebern Vorteile. Dabei sind auch Modelle denkbar, die ältere Arbeitnehmer nicht mehr unter Beitragspflicht stellen.

Natürlich sind Modelle der Abfertigungskassen auch auf betriebs- und volkswirtschaftliche Auswirkungen hin zu überprüfen.

Jedes Kassenmodell muß so gestaltet sein, daß der Charakter der Abfertigung nicht verändert wird. Die Umwandlung in ein reines Pensionsvorsorgemodell muß verhindert werden. Natürlich werden begleitende steuerrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Maßnahmen nötig sein.

2.2.Die FCG fordert ein neues Abfertigungsänderungsgesetz und Vorteile für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Ein Abfertigungsänderungsgesetz muß klare Vorteile für alle Betroffenen bringen. Es kann nicht sein, daß die Einführung eines Abfertigungskassenmodells an der Forderung der Arbeitnehmer nach der Abfertigungszahlung auch bei Arbeitnehmer-Selbstkündigung vorbeigeht.

Die Vorteile des Abfertigungskassenmodells für die Arbeitgeber sind:

a)Mobilitätsbarriere für die Arbeitnehmer entfällt
b)die Beiträge zum IESG-Fonds werden geringer
c)der EU-rechtlichen Grundfreiheit der Freizügigkeit der Arbeitnehmer wird Rechnunggetragen
d)kleine Gewerbetreibende können sich die Abfertigung
leichter leisten
e)Festlegung der Prämien kann flexibel
gehandhabt werden
f)steuerliche Vorteile

Die Vorteile der Arbeitnehmer müssen daher sein:

a)Abfertigung auch bei Selbstkündigung
b)Beseitigung der Schwächen der Abfertigung
c)Anfall der Abfertigung auch in
Saisonbetrieben
d)Anspruch auf Abfertigung auch ohne
Beendigung des Dienstverhältnisses (z.B. in Notlagen). e)Einbeziehung "arbeitnehmerähnlicher Personen" in das Abfertigungsnetz
f)Gefahr einer Kündigung vor dem
Erreichen einer Abfertigungsbarriere fällt weg.

2.3.FCG gegen Pensionsfonds statt Abfertigung und gegen Ideen der finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen an der Abfertigung

Die FCG stellt unmißverständlich fest, daß die Abfertigung kein Ersatz für eine betriebliche oder überbetriebliche Pensionsregelung sein kann. Auch der Staat darf nicht damit rechnen, daß er sich seine Verantwortung gegenüber der Alterssicherung der Bürger durch Verlagerung auf die Abfertigung ersparen kann. Die Abfertigung ist eine auch mehrmals zu beanspruchende Leistung nach der Beendigung von Dienstverhältnissen und vom Arbeitgeber zu bezahlen. Jeder Arbeitnehmer muß auch am Ende seines Dienstverhältnisses selbst entscheiden k=F6nnen, was mit dem Geld der Abfertigung geschieht. Die Möglichkeit der überführung des Abfertigungsanspruches in eine Pensionskasse ist nur eine Möglichkeit von vielen.

Darüber hinaus ist zu beachten, daß gegenwärtig ein Prüfungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängig ist. In diesem Prüfungsverfahren soll festgestellt werden, ob das =F6sterreichische Abfertigungsrecht den EU-Rechtsvorschriften entspricht. Dies vor allem deswegen, da der Verlust des Abfertigungsanspruchs bei Kündigung durch den Arbeitnehmer, der Freizügigkeit der Arbeitnehmer nach dem EU-Recht widersprechen k=F6nnte. Mit einer Entscheidung des EuGH in dieser Frage ist voraussichtlich frühestens in der ersten Jahreshälfte 1999 zu rechnen, so daß vor dem Vorliegen dieser Entscheidung keine weiteren Maßnahmen hinsichtlich der Durchsetzung der eingangs beschriebenen Forderungen zur Verbesserung des Abfertigungsrechtes ergriffen werden sollten.

Rückfragehinweis: FCG

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