LIF-Alkier: Presse- und Informationsdienst (PID) der Stadt Wien reorganisieren

Empfehlungen des Rechnungshofes umsetzen

Wien (OTS) Im Rahmen der Rechnungsabschlußdebatte thematisierten die Wiener Liberalen die stetigen Budgetüberschreitungen des PID (MA 53) und die Empfehlungen des jüngst fertiggestellten Rechnungshof-Rohberichts. "Der Rechnungsabschluß 1997 weist für den PID Ausgaben von über 346 Mio öS aus. Das sind um 41 Mio öS mehr, als vorgesehen waren. 1998 wurden die budgetierten 324 Mio öS bisher sogar schon um rund 100 Mio öS überschritten. Trotz scharfer Kritik des Rechnungshofes an den Budgetüberschreitungen setzt die Wiener Stadtregierung diesen Trend offensichtlich fort", konstatierte Wolfgang Alkier, liberaler Gemeinderat.

Die Liberalen drängen auf die baldige Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshof-Rohberichtes. In einem Antrag an die bisher zuständige Stadträtin Laska sowie an den voraussichtlich in Zukunft für den PID zuständigen Bürgermeister Häupl werde das Liberale Forum die Pläne der Stadtregierung für die Reorganisation des PID hinterfragen, so Alkier.

Entsprechend den Rechnungshofempfehlungen solle der PID auf seine kompetent durchgeführten Kernaufgaben reduziert und als Stabstelle in der Magistratsdirektion angesiedelt werden. PressesprecherInnen für Regierungsmitglieder dürfen künftig nicht mehr das PID-Budget belasten, und kostenintensive, fragwürdige Aktivitäten, wie die Auslandsbüros, seien einzustellen, forderte der liberale Gemeinderat. "Mangelnde Planungen in Bereichen wie Veranstaltungen und Stadtmarketing sollen durch Ausgliederung aus dem jetzigen Ressort der Vizebürgermeisterin Laska der Vergangenheit angehören", so Alkier abschließend.

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