Hofbauer: Es fehlen noch immer Grenzgendarmen in Niederösterreich

Grenzschutz darf nicht auf Kosten der Sicherheit im Landesinneren gehen

Niederösterreich, 23.6.1998 (NÖI) Im Rahmen der Budget-Debatte des NÖ Landtages wies der Sicherheitssprecher der Volkspartei Niederösterreich, LAbg. Johann Hofbauer erneut darauf hin, daß die EU-Außengrenzen noch immer nicht genügend abgesichert sind. Selbst wenn mit 1. September weitere 150 Gendarmen an den Grenzen eingesetzt werden, fehlen noch immer 100 Beamte.****

Hofbauer wies auch darauf hin, daß der Innenminister der niederösterreichischen Bevölkerung keinen guten Dienst erweist, wenn er Gendarmen aus dem Landesinneren an die Grenzen setzt.
Diese "Loch auf - Loch zu - Taktik" ist eine Gefahr für die Sicherheit in unserem Land. So wurden bereits viel zu viele Dienstposten und Gendarmerieposten eingespart. Das Sparen auf
Kosten der Sicherheit ist Sparen am falschen Platz.

Enttäuscht zeigte sich Hofbauer über die mangelnden Ergebnisse bei seinen Verhandlungen gegen das Atomkraftwerk Mochovce. Es
könne in Zukunft nicht mehr angehen, daß die Bevölkerung aus den Medien entnehmen muß, daß ein Atommkraftwerk in einem östlichen Nachbarland in Betrieb genommen wird. Hier ist eine bessere Kommunikation gefragt.

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