• 23.06.1998, 08:09:00
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  • OTS0026

Hofbauer: Es fehlen noch immer Grenzgendarmen in Niederösterreich

Grenzschutz darf nicht auf Kosten der Sicherheit im Landesinneren gehen

Niederösterreich, 23.6.1998 (NÖI) Im Rahmen der Budget-Debatte
des NÖ Landtages wies der Sicherheitssprecher der Volkspartei
Niederösterreich, LAbg. Johann Hofbauer erneut darauf hin, daß die
EU-Außengrenzen noch immer nicht genügend abgesichert sind. Selbst
wenn mit 1. September weitere 150 Gendarmen an den Grenzen
eingesetzt werden, fehlen noch immer 100 Beamte.****

Hofbauer wies auch darauf hin, daß der Innenminister der
niederösterreichischen Bevölkerung keinen guten Dienst erweist,
wenn er Gendarmen aus dem Landesinneren an die Grenzen setzt.
Diese "Loch auf - Loch zu - Taktik" ist eine Gefahr für die
Sicherheit in unserem Land. So wurden bereits viel zu viele
Dienstposten und Gendarmerieposten eingespart. Das Sparen auf
Kosten der Sicherheit ist Sparen am falschen Platz.

Enttäuscht zeigte sich Hofbauer über die mangelnden Ergebnisse
bei seinen Verhandlungen gegen das Atomkraftwerk Mochovce. Es
könne in Zukunft nicht mehr angehen, daß die Bevölkerung aus den
Medien entnehmen muß, daß ein Atommkraftwerk in einem östlichen
Nachbarland in Betrieb genommen wird. Hier ist eine bessere
Kommunikation gefragt.

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