Debatte über NÖ Landesbudget 1999 - 4. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Spezialdebatte

Gruppe 3
Kunst, Kultur, Kultus

In der Gruppe 3 sind Ausgaben von 678,54 Millionen Schilling
und Einnahmen von 15,66 Millionen Schilling vorgesehen.

Abgeordnete Barbara R o s e n k r a n z (FP) bezeichnete es als bedauerlich, daß die Musikschulen in Niederösterreich nicht in der Lage seien, die im Land vorhandenen Talente zu fördern. Es sei dringend geboten, das Musikschulgesetz zu erneuern. Auch hier sei notwendig, das Leistungsprinzip anzuwenden. Die von der VP verwendete Argumentation, daß Kunst nie zur Zeit ihrer Entstehung verstanden wurde, sei falsch, dazu gebe es viele Gegenbeispiele.
Ein Künstler wie Hermann Nitsch beispielsweise könne persönlich tun, was er wolle, wenn er nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoße. Ihn aber mit öffentlichen Geldern zu unterstützen, sei nicht zu vertreten. Avantgarde, die sich nicht irgendwann zur etablierten Kunst entwickle, sei "Mumpitz". Die Haltung der VP zur Kunst erinnere sie an das Märchen "Des Kaisers neue Kleider".

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) meinte, Musikschulverbände hätten es bei ihrer Gründung schwer. Allgemein müßte man in den Musikschulen mehr auf Qualität und pädagogische Qualifikation Wert legen. Die Entwicklung des Musikschulwesens sei in Niederösterreich etwas stecken geblieben. Er brachte daher
einen
R e s o l u t i o n s a n t r a g ein, der die Schaffung eines neuen Musikschulgesetzes fordert.

Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) erklärte, Klubobmann Marchat habe noch nie etwas von der Freiheit der Kunst gehört. Besonders die zeitgenössische Kunst müsse man fördern. Mit der Regionalisierung der Kulturpolitik sei Niederösterreich auf
dem richtigen Weg. Außerdem sei eine klare Trennung von kaufmännischem und kreativem Teil notwendig. Die heurige Landesausstellung sei leider kein Ruhmesblatt.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) lobte die Dorferneuerung als positive Initiative von Landeshauptmann Dr. Pröll. Bei einigen Projekten müßte es allerdings möglich sein, die örtliche Bauwirtschaft miteinzubeziehen und nicht die vorgegebenen Architekten in Anspruch zu nehmen. Zum Amateurtheater bemerkte er, daß das eine sinnvolle Bereicherung des kulturellen Lebens sei. In einem
R e s o l u t i o n s a n t r a g wird die Landesregierung aufgefordert, die Aufwendungen für den Landesverband NÖ für Schulspiel, Jugendspiel und Amateurtheater von derzeit 1,442.770
auf 3 Millionen Schilling zu erhöhen.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) meinte, es sei auch ein Zeichen von Kultur, wie und was man kritisiert. Ihrer Ansicht nach sollten die Förderung und die Unterstützung von freien Theatergruppen verstärkt werden. Auch die zeitgenössische Literatur sei zu gering dotiert. Man müsse sich auch die Frage des Managements beim Festspielhaus stellen. Denn nach wie vor sei
offen, wie es nach dem nicht gerade freiwilligen Abgang von Renald Deppe mit der künstlerischen Leitung und den Zielen und Vorstellungen des Hauses weitergehen soll. Zur Landesausstellung
in Kirchstetten meinte sie, daß mit diesem Thema die Frauenbeurteilung nicht gerade geglückt sei.

Abgeordneter Ewald S a c h e r (SP) attestierte dem NÖ Donaufestival eine durchaus gute Entwicklung. In den vergangenen zehn Jahren habe es eine Reihe von Höhepunkten, Neuem, Experimentiellem, aber auch weniger Geglücktem gegeben. Man habe dabei auch Offenheit, Mut und Kreativität bewiesen, auch wenn der Start nicht geglückt sei. Eine Konsolidierung sei auf jeden Fall gelungen. Sacher trat auch dafür ein, größere und gut besuchte Events über einen längeren Zeitraum zu planen. Es sollte weniger Vielfalt, sondern mehr Ausdauer für erfolgreiche Veranstaltungen und ein Mehr an künstlerischer Linie geben. Ebenso sei eine Rückkehr zu einem zentralen Leitthema sinnvoll. Die 16 Millionen Schilling für 60 Veranstaltungen seien auf jeden Fall gut
angelegt, auch wenn der eine oder andere Punkt verbesserungswürdig sei. Der Redner verlieh außerdem der Hoffnung Ausdruck, daß demnächst ein neues Musikschulgesetz (Basis-Unterricht, Schwerpunktschulen, Konservatorien etc.) zustandekommt.

Klubobmann Franz M a r c h a t (FP) brachte einen
R e s o l u t i o n s a n t r a g betreffend Abschaffung von Presseförderung und Anzeigenabgabe ein. Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit wären zwar unverzichtbare Pfeiler einer pluralistischen Gesellschaft, viel zu oft erwiese sich die staatliche Presseförderung aber als Etikettenschwindel. Im Sinne einer unabhängigen Medienlandschaft sollten derartige staatliche Einflußnahmen beseitigt werden. Die entsprechende Einnahmequelle für die Gemeinden sollte im Rahmen des Finanzausgleiches
geschehen.

Abgeordneter August B r e i n i n g e r (VP) hielt fest, seine Fraktion werde dem Resolutionsantrag des Abgeordneten Fasan nicht zustimmen, aber über ein neues Gesetz gerne verhandeln. Die VP sei immer der Meinung gewesen, mit dem Musikschulgesetz vornehmlich den Qualitätsstandard der Breite zu sichern. Die Resolutionsanträge zu Presseförderung und Amateurtheater werde die VP nicht mittragen. Zur Abgeordneten Rosenkranz meinte Breininger, es sei besser, manchmal einem Scharlatan aufzusitzen als einer Geschmacksdiktatur zu unterliegen. Freiheit für die Kunst und
nicht bevormundete Künstler und Rezipienten seien das Wesen des niederösterreichischen Kunstverständnisses. Als drei wesentlichen neuen Punkte nannte er die Regionalisierung und dezentrale Präsentation, das Kulturnetzprogramm und den Umstand, daß alle Ansätze vom neuen Landeskulturkonzept durchströmt seien. Als deren wichtigste Punkte bezeichnete er objektive Richtlinien, Leistungsbezogenheit, Mitverantwortung und eine gemeinsame Finanzierungsmöglichkeit mit Bund und Gemeinden.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) kündigte an, den Resolutionsanträgen Waldhäusl und Marchat nicht zuzustimmen.

Die Gruppe 3 wurde mit Mehrheit angenommen. Die Resolutionsanträge der Abgeordneten Fasan (Novelle Musikschulgesetz), Waldhäusl (Umschichtung Budgetmittel) und Marchat (Presseförderung) wurden abgelehnt.

Die Budgetverhandlungen des NÖ Landtages werden morgen, 23. Juni, mit der Spezialdebatte zur Gruppe 4, Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung, fortgesetzt.

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