Debatte über NÖ Landesbudget 1999 - 3. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Spezialdebatte

Gruppe 2
Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

In der Gruppe 2 stehen im ordentlichen Teil Ausgaben von 11,72 Milliarden Schilling Einnahmen von 9,52 Milliarden Schilling gegenüber; der außerordentliche Teil weist Ausgaben von 178,6 Millionen Schilling und Einnahmen von 343.000 Schilling auf.

Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) meinte, daß die Fremdsprachenoffensive in den Schulen längst notwendig gewesen
sei. Noten könnten außerdem durch verbale Beurteilungen ergänzt werden. Leistung und Noten seien auf keinen Fall gleichzusetzen.
Er halte Kleingruppen und Kleinklassen für besonders schwierige Kinder für notwendig. Projektunterricht sei oft schon Regel. Außerdem forderte Cerwenka psychologische Unterstützung für Kinder und Jugendliche, die es benötigen würden. Außerdem müsse man sich endlich des Problems annehmen, daß zuviele ungeeignete Schüler die AHS besuchen. Gemeinsam mit Abgeordnetem Schneeberger brachte er einen R e s o l u t i o n s a n t r a g ein, wonach die gesetzliche Verankerung von Kleinklassen in Sonderschulen im Schulorganisationsgesetz festgeschrieben werden soll bzw. daß die Klassenschülerhöchstzahl und die Teilungszahlen gesenkt werden. Weiters sprach sich Cerwenka dafür aus, daß eine Fortbildung für Lehrer verpflichtend werden soll. Er erachte ein
Ausbildungskonzept für alle pädagogischen Berufe für notwendig. Auch die Erwachsenenbildung dürfe nicht vernachlässigt werden.

Abgeordnete Dorothea S c h i t t e n h e l m (VP) betonte, daß das Wissensmonopol Schule mit der Informationsflut starke Konkurrenz bekommen habe. Besonders in der Volksschule müsse der Grundstein für individuelles Lernen gelegt und ein selbständiges Lernen gefördert werden. Die Schule hätte die Aufgabe, unterschiedliche Begabungen zu fördern. Die Hauptschulen würden oft unter ihrem Wert geschlagen. Ihrer Ansicht nach seien es
gerade die Hauptschulen, die auf Basis der Lehrplanautonomie äußerst innovativ seien. Als besonders positives Beispiel nannte sie die Hauptschule in Stift Zwettl. Ganz wichtig für die Zukunft werde es auch sein, bei der Aus- und Weiterbildung noch stärker
als bisher auf die Bedürfnisse der Schüler einzugehen. Das erfordere auch die Möglichkeit der verstärkten Mitsprache bei der Gestaltung des Lehrplanes sowie flexibles Lernen. Ganz wichtig ist für sie auch der vertraute Umgang mit neuen Kommunikationstechnologien sowie der Fremdsprachenunterricht, vor allem in berufsbildenden Schulen. Egal ob in berufsbildenden mittleren oder höheren Schulen oder in Berufsschulen - Wissen und Können sowie Ausbildung müssen ständig den Bedürfnissen der Wirtschaft angepaßt werden. Zur Einführung des Lehrlingspakets meinte sie, daß es sich hier nicht um eine Lösung, sondern vielmehr um eine Abfederung handle. Auch das berufsbegleitende lebenslange Lernen sowie die Erwachsenenbildung werden immer wichtiger.

Abgeordnete Barbara R o s e n k r a n z (FP) sieht vor
allem in der Kinderbetreuung nach wie vor akuten Handlungsbedarf. Mit der Novellierung des Kindergartengesetzes seien zwar die
Kosten für die Eltern gestiegen, nicht aber das Angebot der Betreuung. Insbesondere die Öffnungszeiten der Kindergärten würden nicht den Bedürfnissen der Berufstätigen entsprechen. Eltern müsse man die Wahlfreiheit zwischen Kindererziehung und Berufstätigkeit zugestehen, ohne wirtschaftlichen Druck. In einem
R e s o l u t i o n s a n t r a g wird die Landesregierung
deshalb aufgefordert, auf Grundlage einer Machbarkeitsstudie, die demnächst vom Bundesministerium für Jugend und Familie vorgestellt wird, ein Modell für die Realisierung eines
Kinderbetreuungsschecks zu erarbeiten.

Für Abgeordneten Josef J a h r m a n n (SP) ist vor allem die Integration von körperlich und geistig behinderten Kindern in die Klassengemeinschaft ein besonderes Anliegen. Dieses Modell funktioniere - im Gegensatz zu früher - heute in den Volksschulen. Wesentlich schwieriger ist dagegen die Integration in den Hauptschulen. Das scheitere vor allem an der vorgegebenen Zahl von fünf bis sieben körperlich und geistig behinderten Kindern in einer Klasse. Auch in Berufsschulen mangle es an Ausbildungsmöglichkeiten für Behinderte. Mit 12 Millionen Schilling für die Erwachsenenbildung und einer sinkenden Tendenz sei die Bedeutung dieses Komplexes für die Zukunft gefährdet. Der Lehrlingsproblematik, daß heute für eine Stelle zwei Lehrlinge in Frage kommen, wo vor sieben Jahren noch zwischen sechs Angeboten gewählt werden konnte, müsse man mit Förderungen, Lehrlingsstiftungen, Steuerfreibeträgen, der Schaffung von Flächenberufen etc. entgegentreten, auch um die Anhäufung bei favorisierten Lehrberufen auf ein erträgliches Maß zu reduzieren.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) fordert im Schulbereich eine Fortführung des Integrationsmodells in Hauptschule und Unterstufe AHS und eine gesellschaftliche Integration Behinderter. Bei der Bestellung der Schulleiter sei
eine frappant starke proporzgemäße Zuordnung feststellbar. Allgemein kranke es an der pädagogischen Ausbildung im AHS-Bereich sowie an überfrachteten Lehrplänen. Schulsponsoring dürfe nicht zu einer Verschlechterung bei anderen Schulen führen. Im Bereich
Sport solle die Diskussion um das St.Pöltner EM-Stadion angesichts der fehlenden Nachnutzung wegen des Abstiegs des VSE St.Pölten weitergeführt werden.

Abgeordneter Karl H o n e d e r (VP) meinte, für die Akzeptanz der Eltern und Gemeinden im Kindergartenwesen sei ein erschwingliches System ebenso wichtig wie eine funktionierende Betreuung und ausreichende Kindergartenplätze. Neben der Vollversorgung bei den Vier- bis Sechsjährigen gebe es hier bei
den Dreijährigen noch Nachholbedarf. Seine Sorge gelte dem Auslaufen der Übergangsbestimmungen im Kraftfahrgesetz bezüglich der Schulbusse, was für manche Gemeinde eine Verdoppelung der Transporte bedeute. Im Bereich der landwirtschaftlichen Schulen
sei man dem durch die EU entstandenen Anpassungsdruck durch eine fundierte Ausbildung, eine Spezialisierung der Schulen auf Fachgebiete und die Modularisierung bereits erfolgreich entgegengetreten.

Abgeordnete Christa K r a t o h w i l (FP) konstatierte,
daß die Budgetansätze für Behinderten- und Seniorensport viel zu niedrig seien. Demgegenüber sei für eine "Gesellschaft für politische Bildung" ein sehr großzügiger Betrag vorgesehen. In einem A b ä n d e r u n g s a n t r a g forderte sie eine Aufteilung dieser Mittel auf den Behinderten- und Seniorensport.
Sie erinnerte ferner an einen Resolutionsantrag aus dem Jahr 1995, in dem von einer Öffnung der Schulen für den Sport die Rede ist, und trat für eine neuerliche Initiative in dieser Richtung ein.

Abgeordneter Ewald S a c h e r (SP) stellte die Frage,
warum das im Bereich der landwirtschaftlichen Schulen so erfolgreiche modulare System nicht auch vom NÖ Landesschulrat für die Pflichtschulen übernommen werde. Sehr erfolgreich entwickelten sich die Fachhochschulen, erste Sponsionsfeiern hätten bereits stattgefunden. Neu im Budget sei die Förderung von Kompetenzzentren, die auf Initiative des zuständigen Bundesministeriums erstmals mit einem Betrag von 15 Millionen Schilling gefördert wurden. Die Landesakademie sei seit zwei
Jahren gleich dotiert und erhalte zusätzliches Geld aus dem Kulturschilling und müsse auch Einnahmen lukrieren. Er zeigte eine erstaunliche Parallelität in den Werbeslogans der überparteilichen Landesakademie und einer großen Partei des Landes auf. Die Donau-Universität sei zu einem fixen Bestandteil des Bildungswesens geworden, habe Struktur- und Personalprobleme, aber auch große Erfolge. Der Betrieb werde künftig nach dem Universitätsstudiengesetz ablaufen, und auch ein echter akademischer Grad werde eingeführt. Das übergroße Präsidium werde reduziert, und an einer neuen Kostenstruktur werde gearbeitet. Er wies darauf hin, daß das Land Niederösterreich durch die Zurverfügungstellung von Gebäude, Personal und Erneuerungsaufwand wesentlich zu dieser Einrichtung beitrage.

Abgeordneter Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) verteidigte das NÖ Pflichtschulwesen, das auch international anerkannt sei. Er stellte richtig, daß es sich bei der Förderung für Behinderten- und Seniorensport um neue Ansätze handle, die im Vorjahr erstmals aufschienen, zusätzliche Mittel für Veranstaltungen in diesem Bereich seien in anderen Budgetansatzposten enthalten. Er zeigte sich erfreut, daß die Jugendarbeitslosigkeit heuer um 13 Prozent gesunken ist. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Rosenkranz sei nicht seriös. Zu den Fachhochschulen bemerkte er, daß Niederösterreich bereits entscheidende Schritte gesetzt habe. Niederösterreich sei in
dieser Bildungssequenz federführend. Eine A-Wertigkeit der Absolventen sei jedoch notwendig. Nur hätten leider die postgradualen Ausbildungen noch nicht den gewünschten Stellenwert. In der Donau-Universität Krems könnte eine Studienrichtung der Wirtschaftsuniversität bzw. ein postgradualer Lehrgang untergebracht werden.

Abgeordnete Christa K r a t o h w i l (FP) meldete sich zu einer Berichtigung. Sie forderte, daß die Gesellschaft für politische Bildung abgeschafft werden solle.

Abgeordnete Helene A u e r (SP) meinte zur Abgeordneten Rosenkranz, sie wolle bezüglich ihres Resolutionsantrages keinen Blankoscheck ausstellen, sie müßte zuerst die Studie kennen. Zum Wohle von Eltern, Kindern und Gemeinden sei eine Novellierung des Kindergartengesetzes notwendig. Durch das neue Kindergartengesetz hätten die Gemeinden jetzt mehr Kosten selbst zu tragen. Die neue Kindergartenstudie des Landes sei für sie die Grundlage, um das Kindergartengesetz zu novellieren. Weiters wies Auer auf die problematische Beschäftigungssituation der Kindergärtnerinnen hin. Projekte wie Flying Nannies könnten nur eine Übergangslösung sein, aber keine echte Lösung.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) beschäftigte sich neben der Steigerung der Bezüge in der Schulaufsicht und der notwendigen Technologieförderung vor allem mit der Bildungspolitik und der Kinderbetreuung. Bildungsarbeit
habe sich bestimmten inhaltlichen Prinzipien zu verpflichten und
der Nachhaltigkeit Rechnung zu tragen. Darunter verstehe sie auch, daß Bildung zum Denken anregen soll. Das sei derzeit nach wie vor zu wenig der Fall. Auch umweltpolitische Bewußtseinsbildung, Umweltpädagogik und Umwelterziehung kommen zu kurz. Ebenso sieht sie in der Kinderbetreuung Lücken im Versorgungssystem. Vor allem gebe es eine eklatante Ungleichheit der verschiedenen Betreuungsformen, wie beispielsweise den Unterschied zwischen Kindergartenbetreuung und selbstverwalteten (freien)
Kindergruppen. In diesem Zusammenhang brachte sie einen
R e s o l u t i o n s a n t r a g ein, in dem eine finanzielle Absicherung der bestehenden und gefährdeten Kindergruppen, zeitliche Flexibilisierung und deshalb verstärkte Förderung von Kindergruppen sowie eine Annäherung der finanziellen Unterstützung an jene für Kindergartenplätze gefordert wird.

Klubobmann Franz M a r c h a t (FP) kritisierte die viel zu geringen Ausbildungsplätze für Lehrstellensuchende. So würden aus dem Vorjahr noch immer 2.668 Lehrlinge einen Ausbildungsplatz suchen. Mit Schulschluß würden außerdem weitere 10.747 Lehrstellensuchende auf den Arbeitsmarkt drängen. Im Bereich der landwirtschaftlichen Fachschulen habe Niederösterreich heute ein herzeigbares Schulsystem und ein hervorragend funktionierendes Modulsystem, was für den harten europäischen Wettbewerb wichtig sei. Beim Spitzenfußball in Niederösterreich sei die Situation mehr als trist, man solle sich davon aber nicht entmutigen lassen, das Stadion in St.Pölten trotzdem zu bauen, das Arbeitsplätze sichere und St.Pölten international einen Namen mache. Allerdings müsse es auch für spielfreie Zeiten belegt werden. Außerdem gelte es, ein Konzept für einen Großklub und einige Filialklubs zu erstellen.

Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) nannte das Landwirtschafts-Schulkonzept einen gemeinsamen Erfolg, sah aber im Weiterführen einiger Schulen als Expositur die Gefahr, diese leichter schließen zu können. Im Bereich des Gewerblichen Berufsschulrates müßten sich laut Kautz "alle bei der Nase nehmen", so habe etwa auch die EVN ihre Lehrwerkstätte
eingestellt. Bei der Berufsschule Pöchlarn stehe dringend die Sanierung oder der Neubau des Schülerheimes an, in Stockerau müßte der Platz für den Neubau endlich geregelt werden. So wie
seinerzeit der Erlös der EVN-Teilprivatisierung für einen Investitionsschub genutzt wurde, so könnte man jetzt die Hypoanteile für einen ähnlichen Technologieschub für die Jugend verwenden. Im Bereich des Sports sagte Kautz, die Situation um den Fußballklub St.Pölten soll man nicht mit dem Stadionneubau vermengen, Zwangsfusionierungen und ein Satellitenmodell wären in Niederösterreich nicht sinnvoll. Bezüglich sportmedizinischer Untersuchungen brachte Kautz gemeinsam mit Abgeordnetem Hiller
einen R e s o l u t i o n s a n t r a g ein, um regelmäßige Untersuchungen zu gewährleisten.

Abgeordneter Franz H i l l e r (VP) befaßte sich mit der Entwicklung des Sports. War früher der Sport auf die Jugend konzentriert, gelte er jetzt für alle Altersstufen. Er beeinflusse das Leben positiv und biete Raum für Entfaltung. Das Land Niederösterreich verfolge eine sehr intensive Sportpolitik und
habe eine Reihe von speziellen Angeboten erarbeitet. Die Basis für die Errichtung von Sportanlagen biete der NÖ Sportschilling mit 60 Millionen jährlich. Dieser Sportschilling schaffe die Grundlage speziell für den Breitensport. Im Spitzensport habe Niederösterreich ebenfalls eine führende Position erarbeitet. Grundlage dafür seien Jugendleistungszentren und Sportschulen. Zu beachten sei auch die negative Seite des Sports, auch hier habe Niederösterreich vorgesorgt, z.B. mit Sportuntersuchungen und Unfallversicherungen.

Abgeordnete Helene A u e r (SP) stellte zum
Resolutionsantrag der Grünen Fraktion (Kindergartenbetreuung)
fest, SP und VP würden deshalb dagegen stimmen, weil dieser Antrag in ein anderes Kapitel gehöre.

Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Kratohwil (Umschichtung von Mitteln von der Gesellschaft für politische Bildung zu Behinderten- und Seniorensport) wurde gegen die Stimmen der FP abgelehnt, die Gruppe 2 mehrheitlich (ohne FP) angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Cerwenka und Schneeberger (Klassenschülerhöchstzahl) wurde mehrheitlich angenommen, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Rosenkranz (einheitliche Finanzierung von Kinderbetreuung, Kinderbetreuungsscheck) wurde ebenso wie der Resolutionsantrag der Abgeordneten Weinzinger und Fasan (Kinderbetreuung) abgelehnt. Einstimmig angenommen wurde der Resolutionsantrag der Abgeordneten Kautz und Hiller (sportmedizinische Untersuchungen).

(4. Fortsetzung folgt)

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