Debatte über NÖ Landesbudget 1999 - 2. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Spezialdebatte

Gruppe 1
Öffentliche Ordnung und Sicherheit

In der Gruppe 1 sind Ausgaben von 254,20 Millionen Schilling
und Einnahmen von 52,0 Millionen Schilling vorgesehen.

Abgeordneter Leopold M a y e r h o f e r (FP) sagte, angesichts des motivationserhaltenden Charakters könnte der Betrag für die Feuerwehren höher sein, es werde aber einigermaßen der Schutz der Bevölkerung gewährleistet. Er kritisierte die seinerzeitige Reform der Gewerbeordnung (Feuerwehrfeste) und die Straßenverkehrsordnung, die bei der Promillegrenze eine Zweiklassen-Gesellschaft schaffe.

Abgeordneter Karl P i e t s c h (SP) befaßte sich mit der Situation der Exekutive in Niederösterreich. Der Ausbau der Grenzsicherung sei für die Sicherheit Niederösterreichs besonders wichtig, zumal dieses Bundesland eine lange Schengen-Außengrenze besitze. Personell wurde die Grenzgendarmerie schon aufgestockt, jetzt gehe es darum, auch die Ausrüstung den Anforderungen anzupassen. Es habe auch im letzten Jahr umfangreiche
Amtshandlungen gegeben, dabei habe sich gezeigt, daß die Schengen-Standards rechtzeitig erfüllt wurden. Weniger befriedigend sei die Situation der Landesverteidigung. Die Auflassung von Kasernenstandorten und Truppenkörpern habe sich regional negativ ausgewirkt. Zur Problematik der Zeltfeste meinte er, es zeichne
sich ein Bundesgesetz ab, bei dem es bestimmten Vereinen gestattet sei, an drei Tagen pro Jahr Speisen und Getränke zu verkaufen. Damit werde die Kriminalisierung der Zeltfeste beendet. Pietsch kritisierte auch den schleppenden Ausbau der Alarmsysteme bei Atomkraftwerken.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) meinte, es
gebe bei der Gendarmerie sehr wohl noch Personalengpässe. Oft
ziehe der Innenminister Gendarmen aus dem Landesinneren ab, um sie an die Grenze zu versetzen. Unverständlich seien auch die Überstundenkürzungen in diesem Bereich. Immerhin konnte dennoch die Bilanz der Aufgriffe stark verbessert werden, gegen das Schlepperunwesen gelangen einige Schläge. Er richtete an die Exekutive den Dank, weil sie beim Papstbesuch vorbildliche Arbeit geleistet habe. Als unnötig bezeichnete er spezielle Schutzmaßnahmen für Polizeibeamte, wenn diese wegen Übergriffen zur Anzeige gebracht werden. Man habe hier keinen Schutz durch FP-Funktionäre notwendig.

Die Gruppe 1 wurden mit den Stimmen von SP, SP und Grüne Alternative angenommen.
(3. Fortsetzung folgt)

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