Weninger: ÖVP und FPÖ stellen sich gegen einheitliches Bundestierschutzgesetz

Tausende Unterschriften des Tierschutz-Volksbegehrens zählen für die Massentierhaltung-Lobbyisten wenig

St. Pölten, (SPI) - Zur Zeit ist es in Österreich aufgrund des Bundesverfassungsgesetzes und der daraus resultierenden bundesländerweit unterschiedlichen Regelungen nicht möglich, auf ein einheitliches Bundestierschutzgesetz zurückzugreifen. Tatsache ist, daß Tiere in Österreich von Bundesland zu Bundesland verschieden geschützt sind. Es ist heute möglich, daß Vogelarten, die im Burgenland geschützt sind, in Niederösterreich unter bestimmten Voraussetzungen bejagt werden dürfen und beispielsweise in der Steiermark überhaupt keiner Regelung unterliegen.****

"Es ist daher notwendig, all diese Fragen und Probleme so rasch
als möglich und bestmöglich zu regeln. Die einzige Möglichkeit dazu ist sicherlich die Erlassung eines einheitlichen Bundestierschutzgesetzes. Auch das Tierschutz-Volksbegehren mit
rund 468.000 Unterzeichnern verlangt dementsprechend die
Verankerung des Tierschutzes als Rechtsgut im Verfassungsrang und dementsprechend wurde bereits im Parlament ein Gesetzesentwurf für ein Bundestierschutzgesetz eingebracht, der auch von den
Initiatoren des Tierschutz-Volksbegehrens und der österreichischen Tierärztekammer unterstützt wird.", stellt SP-Landtagsabgeordneter Hannes Weninger dazu fest.

Um diesen Sachverhalt im Sinne eines wirkungsvollen Tierschutzes
zu regeln, stellten die Sozialdemokraten in der Budgetsitzung am Montag einen Antrag, der die NÖ Landesregierung auffordern sollte, beim Bund vorstellig zu werden und darauf zu drängen, daß nach Änderung der entsprechenden Kompetenzen ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz erlassen wird. Die ÖVP verweigerte gemeinsam mit den Freiheitlichen ihre Zustimmung. "Die beiden Parteien verspüren offenbar wenig Interesse, den Tierschutz bundesweit, und damit effizienter und auch kontrollierbarer zu regeln. Damit hat sich heute einmal mehr klargestellt, wer den Tierschutz ernst nimmt und welche politischen Kräfte sich gemeinsam als Lobbyisten für Massentierhaltung, Treibjagt und sonstige Quälereien betätigen", so Abg. Weninger abschließend.
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