Debatte über NÖ Landesbudget 1999: Ausgaben 51,4 Mrd. S - Einnahmen 47,5 Mrd. S

St.Pölten (NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute
um 10 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer
zur Beratung des Landesvoranschlages 1999 zusammen.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) referierte zum Voranschlag 1999. Dieser sieht im ordentlichen Teil Ausgaben von 49.594,061.000 Schilling und Einnahmen von 46.576,345.000
Schilling vor. Im außerordentlichen Teil sind Ausgaben von 1.740,672.000 Schilling sowie Einnahmen von 968,826.000 Schilling vorgesehen. Der Konjunkturausgleichsteil sieht Ausgaben von 120 Millionen Schilling vor. Die Gesamtausgaben betragen somit 51.454,733.000 Schilling und die Gesamteinnahmen 47.545,171.000 Schilling. Der Abgang beträgt 3.909,562.000 Schilling brutto bzw. aufgrund von Tilgungen 2.801,605.000 Schilling netto.

Landesrat Mag. Wolfgang S o b o t k a (VP) bezeichnete den Budgetvoranschlag für 1999 als wichtige Weichenstellung für Niederösterreich. Es sei gelungen, den Nettoabgang gegenüber 1998 auf 2,8 Milliarden Schilling zu reduzieren. Das Budget lasse eindeutig erkennen, daß die Einnahmen deutlich stärker steigen als die Ausgaben. Effizientes Sparen bei gleichzeitigem Investieren
sei das Ziel, um den Wirtschaftsstandort Niederösterreich zu stärken. Entscheidend sei, daß der Maastricht-relevante Teil des Haushaltes nicht nur ausgeglichen sei, sondern einen Überschuß von 245 Millionen Schilling aufweise. Der Spielraum der Gemeinden sei damit gewährleistet. Niederösterreich habe nicht nur aus Verpflichtung der EU gegenüber einen umsichtigen Haushaltsplan erstellt. Im Jahr 1996 habe man mit der konsequenten
Konsolidierung begonnen. Sobotka hofft, daß Konsultationsmechanismus und Stabilitätspakt demnächst in die Realität umgesetzt werden. Das Land Niederösterreich brauche neben einer guten Budgetpolitik auch ein effizientes Controlling. Der eingeschlagene Konsolidierungskurs könne nur mit Hilfe eines mittelfristigen Budgetprogrammes umsetzt werden. Bis 2003 solle
vor allem eine geordnete und stabile Entwicklung der
Landesfinanzen sichergestellt werden. Die Ziele des neuen Budgetprogrammes seien vor allem, daß die Steigerung der Ausgaben unter jener der Einnahmen bleiben müßte und daß der jährliche Nettoabgang von drei Milliarden Schillig um jährlich 200 Millionen Schilling reduziert werde.

Sobotka verwies darauf, daß ohne Budgetprogramm der Schuldenstand im Jahr 2003 um 3 Milliarden Schilling höher wäre. Erreicht würden diese Ziele unter anderem, indem die jährlichen Mehreinnahmen je zu einem Drittel für Zinsen zur Finanzierung des jährlichen Schuldenzuwachses, für Ausgabenerhöhungen und zur Reduzierung des Netto-Abganges verwendet würden. Auch die
Deckelung von Leistungen des Landes werde in den bereits
bestehenden Bereichen beibehalten und möglicherweise auf andere Bereiche ausgedehnt. Außerdem dürfe es keine Nachtagsbudgets, sondern nur abgangsneutrale Umschichtungen geben. Die Wirtschafts-und Währungsunion werde die monetären Rahmenbedingungen in Europa stabilisieren und das Wirtschaftswachstum begünstigen. Experten hätten Niederösterreich prognostiziert, daß der Wachstumsvorsprung gehalten werden könne. Somit seien die dem Budgetprogramm zugrundeliegenden Mehreinnahmen aus dem Steueraufkommen von jährlich 600 Millionen Schilling durchaus realistisch. Keinesfalls dürften die Ausgaben stärker steigen als die Einnahmen. Niederösterreich befinde sich auf jeden Fall auf dem richtigen
Weg. Denn laut Prognose würden die Einnahmen im kommenden Jahr um 3,5 Prozent steigen, die Ausgaben dagegen nur um 2,8 Prozent.
Ebenso werde für 1999 ein Wirtschaftswachstum von 3 Prozent prognostiziert, was vor allem auf die gestiegenen Investitionen
und Exporte zurückzuführen sei. Erfreut zeigte sich Sobotka auch über die Entwicklung der Beschäftigtenzahlen in Niederösterreich, die weit über dem österreichischen Durchschnitt liegen. Diesen Vorsprung werde Niederösterreich in den kommenden Jahren halten, zeigte sich Sobotka überzeugt. Diese Entwicklung sei auch auf eine konsequente und vernünftige Finanzpolitik zurückzuführen. Die wichtigsten Schwerpunkte der Arbeit sieht er in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Bildung, Kultur und Umwelt. Auch die Förderung des Grenzlandes sei wichtig, um diesen Regionen im Hinblick auf die EU-Osterweiterung Perspektiven zu bieten. Gerade
im Hinblick auf die Erweiterung sei sich Niederösterreich der geopolitischen Verantwortung bewußt. Bevor es zu dieser
Erweiterung jedoch komme, müßten bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Die Fortsetzung des Konsolidierungskurses verlange jedoch auch strukturelle Veränderungen, die Mut erfordern. Sobotka dankte allen, die an der Erstellung des Voranschlages 1999 mitgearbeitet haben. Eine wichtige Grundlage dafür sei das sachliche und konstruktive Gesprächsklima mit den einzelnen Ressortchefs
gewesen. Wichtig sei es nun, dieses Zahlenwerk "mit Leben zu erfüllen" und umzusetzen.

Generaldebatte

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) sieht im Voranschlag 1999 im wesentlichen die Fortsetzung des bisherigen Kurses. Ihrer Ansicht nach sei der Voranschlag zu optimistisch. Zudem würden Fehlentwicklungen nicht korrigiert, vor allem was die Maastricht-Kriterien anbelange. Außerdem fehlen Transparenz und Übersichtlichkeit. Wie überhaupt der Voranschlag wenig Zukunftsweisendes beinhalte. Das betreffe sowohl den wirtschaftspolitischen Kurs des Landes als auch den sozialen und ökologischen Bereich. Gekürzt werde vor allem bei bereits bisher unterdotierten Institutionen, die zur lebendigen Entwicklung des Landes beitragen, wobei sie das Frauenreferat, Umweltschutz- und Katastrophenbelange nannte. Insgesamt fehle im Budget der Mut zu neuer Gestaltung und nachhaltigen Zielen im Sinne ökologischer und sozialer Grundlagen.

Klubobmann Franz M a r c h a t (FP) sagte, die Budgetzahlen seien nicht angetan, eine positive Beurteilung zu ermöglichen. Der Bruttoabgang von 3,5 Milliarden Schilling bedeute, daß jeder Niederösterreicher mit 2.500 Schilling neuverschuldet sei. Das
Ziel der Konsolidierung der Haushalte sei richtig, der Weg bloß einnahmenseitiger Lukrierung aber falsch. Für die Durchsetzung im internationalen Wettbewerb bräuchte man faire Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Die Arbeitsmarktsituation sei für Niederösterreich nicht befriedigend, ein Plus von 3,5 Prozent sei die höchste Arbeitslosenquote seit dem Zweiten Weltkrieg. Im
Budget fehlen die Ansätze, um darauf zu reagieren. Zudem käme im Hohen Haus niemand auf die Idee, eine Senkung der EU-Beiträge zu verlangen. Im Kulturbereich, wo sich die FP zu einer gesunden Volkskultur und dem Kulturland Niederösterreich bekenne, gebe es eine Menge Einsparungsmöglichkeiten. Diese Mittel könnte man für eine aktive Arbeitsmarktpolitik einsetzen. Dies, die Einberufung eines Beschäftigungsgipfels und der Ausbau von Alternativenergie wären eine Aufgabe für Niederösterreich. Ehrungen sollten für verdienstvolle Persönlichkeiten vorbehalten, insgesamt aber die Ausnahme bleiben. Die hiefür vorgesehenen 7,5 Millionen Schilling wären zumindest als Signal ein Einsparungsposten. Marchat trat für die Abschaffung jeglicher Presseförderung ein. Er forderte, die Steuerreform nicht erst im Jahr 2000, sondern sofort in die Wege
zu leiten.

Klubobmann Anton K o c z u r (SP) meinte, der
Budgetspielraum werde durch die Verbindlichkeiten aus der Vergangenheit eingeschränkt. Man müsse maßvoll Vorsorge treffen und dürfe Investitionen nicht behindern. Der Grundsatz müsse gelten, daß alles das, was verteilt wird, zu erarbeiten ist. Er befaßte sich mit dem politischen Stil und meinte, daß es nicht angehe, Leistungen des anderen einfach herabzusetzen. Eine
generelle Ablehnung eines 51 Milliarden Schilling-Budgets könne
man nicht ernst nehmen. Er zeichnete ein durchaus positives Bild
der österreichischen Wirtschaftsentwicklung und führte die besseren Werte Niederösterreichs gegenüber den anderen Bundesländern auf den Hauptstadtbau zurück. Durch die Einrichtung von regionalen Innovationszentren würden die wirtschaftlichen Chancen gesteigert. Im Gespräch mit dem Bund sei die Grenzlandförderung voranzutreiben, die Maßnahmen sollten rasch greifen. Es müsse auch zu einer Neuordnung der Zielgebiete im Rahmen der EU kommen. In vielen Punkten enthalte das Budget
wichtige und richtungweisende Ansätze. So dürfe es zu keiner Rücknahme von Sozialleistungen kommen, Natur und Umwelt müßten schwerpunkthaft im Auge behalten werden, die Sicherheit müsse im Vordergrund stehen. Eine positive Entwicklung zeichne sich auch durch die Neuordnung im Gesundheitswesen ab. Im Kulturbereich
komme es zu einer Erneuerung des Musikschulwesens, es seien aber noch Grundsatzdiskussionen über die Finanzierbarkeit notwendig. Im Verkehr müsse man die europäischen Verkehrsströme ebenso wie den Nahverkehr im Auge behalten, das Landesverkehrskonzept sei an Neuentwicklungen anzupassen. Ein deutliches Bekenntnis legte
Koczur zur Landwirtschaft ab.

Klubobmann Dr. Ernst S t r a s s e r (VP) meinte, der Budgetvoranschlag garantiere Stabilität und Kontinuität in Niederösterreich. Um eine Top-Region zu werden, müsse man das Hauptaugenmerk auf Wirtschaft, Soziales und Umwelt legen. Ein solides Budget sei die Grundlage dafür. Der vorliegende
Voranschlag sei ein Arbeitsbudget mit hohen Zielen. Strasser erinnerte daran, daß von Brüssel mehr Geld nach Niederösterreich geflossen sei als umgekehrt. Er wies die Vorwürfe von Klubbomann Marchat zurück, wonach Journalisten nach der Höhe der Presseförderung berichten würden. Man werde auch in Hinkunft die Wirtschaftspolitik forcieren, um die Arbeitslosigkeit so gering
wie möglich zu halten. Hohe Investitionen in die Beschäftigungspolitik seien die Voraussetzung dafür. Außerdem werde man die Betreuungsmöglichkeiten der Kinder und Jugendlichen und der Senioren verstärken. Die Freiheitliche Partei würde eine äußerst kulturfeindliche Haltung an den Tag legen. Es sei aber nicht Aufgabe der Politik ein Geschmacksurteil abzugeben. (Fortsetzung folgt)

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