Wiener Rechnungsabschluß: ÖVP-Klubobmann PROCHASKA kritisiert Schwarz-Weiß-Malerei der Opposition

Gutes verbessern, Chancen nutzen, Fehler beheben

Wien (OTS) Einige lobende Worte, allerdings auch zahlreiche kritische Aspekte fand der Klubobmann der Wiener Volkspartei
LAbg. GR Johannes PROCHASKA anläßlich der Debatte um den Wiener Rechnungsabschluß.****

"Man sollte endlich einmal zur Kenntnis nehmen, daß es notwendig ist eine solch wichtige Angelegenheit wie den Wiener Rechnungsabschluß durchaus differenziert zu betrachten", meinte PROCHASKA. "Die exzessive und ewige Schwarz-Weiß-Malerei der Opposition bringt uns hier sicherlich nicht weiter, sondern
trägt nur zur steigenden Politikverdrossenheit bei." Es sei eine Tatsache, daß in verschiedenen Bereichen hervorragend gearbeitet worden sei, in anderen gäbe es immer noch einiges zu verbessern. "Es gibt aber eben nicht prinzipiell an allem etwas zu
kritisieren, nur um des Kritisierens willen", meinte PROCHASKA
in Richtung der Abgeordneten der Opposition.

"Ich glaube, daß beispielsweise hinsichtlich des Wirtschaftsstandorts Wien, der Förderungen bei der Arbeitnehmerqualifikation und der Betriebsansiedelung sowie bei
der Schaffung einer besseren Verkehrsinfrastruktur durchaus beachtliches geschehen ist", so PROCHASKA. In anderen Bereichen gäbe es aber auch Grund für heftige Kritik: "Die Taubheit mit
der der Bund unseren einstimmigen Beschluß zur Heranziehung von Privatkapital für Wohnbau und Sanierung ignoriert grenzt, angesichts der Beschäftigungslage am Bau, an grobe Fahrlässigkeit", ärgerte sich PROCHASKA.

Ein weiterer Kritikpunkt am Bund, insbesonders an
Verkehrsminister Caspar EINEM, ist die grobe Vernachlässigung
der transeuropäischen Netze. Die Europäische Union (EU) hat
schon mehrmals Kritik an der österreichischen Verkehrspolitik geäußert und überlegt nun den Ausbau des Schienennetzes eher über Osteuropa zu finanzieren. "Seit Klimas Abgang ist kein
klares Konzept mehr erkennbar, ja nicht einmal an den Kooperationsverhandlungen über den Ausbau der Nord-Süd-Verbindungen gedenkt der Herr Verkehrsminister teilzunehmen."
Die Verbindungen drohen nun über Berlin-Prag-Budapest zu laufen, Wien scheine in den Fahrplänen der Deutschen Bahn nicht einmal
mehr auf, so der verärgerte VP-Politiker PROCHASKA.

Generell sieht PROCHASKA den vorliegenden Rechnungsabschluß
"weder als Evangelium noch als Banrotterklärung". "Wir sehen ihn als Merkmal seriöser Regierungsarbeit, der wertvolle Hinweise
auf Weiterentwicklungen liefert, sicherlich aber auch da und
dort notwendige Änderungen einzuleiten hilft", schloß der VP-Klubobmann.****

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