FP-Marchat: Budgetprogramm bedarf einer Generalsanierung

Freiheitliche für Budgetumschichtungen zu Gunsten der Bevölkerung

St. Pölten, OTS - "Die Freiheitlichen werden dem Budgetentwurf in dieser Fassung nicht ihre Zustimmung geben", stellte heute der freiheitliche Klubobmann LAbg. Franz Marchat fest. Es sei ein
Gebot der Stunde, zwar Fixpunkte, die notwendig sind, anzusetzen aber alles andere noch einmal gründlich zu überdenken. Ziel sei es, nicht die Einnahmen zu lukrieren und bei den Ausgaben nicht zu sparen, sondern gezielte Budgetumschichtungen zu Gunsten der Bevölkerung vorzunehmen. ****

Der verfehlten Budgetpolitik von ÖVP und SPÖ der letzten Jahre sei es zu verdanken, daß Niederösterreich mit einem Plus von 3,5 % die höchste Arbeitslosenrate seit dem zweiten Weltkrieg zu verzeichnen hätte. Marchat:" Der neue Budgetentwurf enthält keine Reaktionen, geschweige denn Lösungsansätze, der hohen Arbeitslosigkeit in diesem Land entgegenzuwirken." Die Freiheitlichen fordern die Einberufung eines Beschäftigungsgipfels und keine Beschönigung der Beschäftigungszahlen.

Ein weiterer Kritikpunkt Marchats bildete das Kapitel Kunst und Kultur:" Wir werden alles daran setzen, die
Kulturförderungspolitik in die richtigen Bahnen zu lenken. Ein Klangturm dessen Funktion sich nicht definieren läßt und geförderte Nitschausstellungen seien einzig und allein Steuergeldverschwendung."

Ein wichtiger Punkt der Budgetdebatte sei auch die freiheitliche Forderung nach Abschaffung der Presseförderungen. Die freie Meinungsbildung könne erst wieder garantiert werden, wenn die Förderungen abgeschafft und Zeitungen aus der damit verbundenen politischen Abhängigkeit befreit würden. Zugleich müsse die Ankündigungsabgabe abgeschafft werden um einen adäquaten finanziellen Ausgleich herstellen zu können.

Abschließend stellte der freiheitliche Klubobmann fest:" Der Entwurf des neuen Budgets darf nicht zur Spielwiese von Parteipolitik werden. Neue Visionen und konstruktive Veränderungen müssen herbeigeführt und im Sinne der Bürger auch durchgesetzt werden. Niederösterreich muß wirtschaftlich gestärkt und durch neue innovative Impulse, nicht durch den eingefahrenen Negativkurs der letzten Jahre, hervorgehen."

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