Wirtschaftsvertreter punkten im Europäischen Parlament

Breite Unterstützung für Österreichs Änderungsvorschläge zur geplanten Altfahrzeug-Richtlinie der EU

Wien (PWK) - Die österreichische Wirtschaft steht mit ihrer Kritik an der Altfahrzeug-Richtlinie der EU nicht alleine da. In wesentlichen Punkten (kostenlose Rücknahmepflicht und Verwertungsquoten) stimmen Österreichs Argumente mit jenen anderer Mitgliedsstaaten fast deckungsgleich überein. Dies ist das Ergebnis eines Hearings im Europäischen Parlament zum Vorschlag der EU-Kommission, eine Richtlinie über Altfahrzeuge einzuführen. Das Europäische Parlament bereitet zur Zeit die erste Lesung dieses Richtlinienvorschlags vor. ****

Die heimische Fahrzeugwirtschaft möchte, daß der Kommissionsvorschlag die Inhalte der in Österreich bewährten freiwilligen Vereinbarung berücksichtigt. Die große Motivation der beteiligten Betriebe zur umweltgerechten Einhaltung von Mindestanforderungen ist dabei einer von mehreren Vorzügen der österreichischen Regelung des Alt-Pkw-Recycling, hob Axel Steinsberg von der Umweltpolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer Österreich beim Hearing in Brüssel hervor.

Österreichs konstruktive Kritik am EU-Vorschlag, insbesondere hinsichtlich der Rücknahmepflicht und der Verwertungsquoten, wurde von mehreren Seiten unterstützt, so u.a. seitens des Dachverbandes der Automobilindustrie Europas (ACEA). Nach ACEA-Ansicht bietet die Verpflichtung zur kostenlosen Rücknahme keinen Wettbewerbsanreiz, auch würden die Fahrzeughalter nicht zu guter Fahrzeugpflege motiviert. Klein- und Mittelbetriebe könnten leicht ins Hintertreffen geraten.

Kritik kommt auch von den Verbraucherverbänden. Die Konsumentenvertreter wünschen zwar eine kostenlose Rücknahme, halten aber das Instrument des "negativen Marktwertes" für verfehlt. Befürchtet werden Preiserhöhungen bei der Altfahrzeugverwertung. Ein Vertreter der deutschen Shredderanlagen sprach sich zugunsten von freiwilligen Vereinbarungen aus. Diese bedeuteten nicht den Ausstieg der beteiligten Wirtschaftskreise aus der Verantwortung, sondern vielmehr das Gegenteil.

Der Initiator dieses Hearings, EU-Abgeordneter Karl-Heinz Florenz, Vorsitzender des Umweltausschusses im Europäischen Parlament, stellte den kategorischen Vorrang der stofflichen vor der thermischen Verwertung in Frage. In den nächsten Jahren, so Florenz, werde eine Änderung der "Abfallhierarchie" zugunsten von mehr thermischer Verwertung heftig diskutiert werden. Florenz zeigte Sympathie für die (unprohibitive) Einbeziehung von KMU der Fahrzeug- und Verwertungsbranche in die Alt-Pkw-Verwertung und sprach sich für eine Vielfalt von Systemen aus, solange die Umweltziele erreicht werden.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Axel Steinsberg
Tel. 501 05 DW 4750

Abteilung für Umweltpolitik

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK/PWK