LIF-Hecht kritisiert Budgetvollzug der Stadt Wien: "Keinerlei Lösungsansätze für die Zukunft"

Kontraproduktive Steuern abschaffen, durch sinnvolle Lenkungsabgaben ersetzen

Wien (OTS) "Konzepte, Ideen und der politische Gestaltungswille fehlen beim Budgetvollzug durch die Wiener Stadtregierung", kritisierte heute die Klubvorsitzende der Liberalen Gabriele Hecht im Wiener Rathaus anläßlich der Rechnungsabschlußdebatte.

Das Steuer- und Abgabensystem müsse als Steuerungsinstrument eingesetzt werden, so Hecht. Langfristig müssen kontraproduktive Abgaben wie Kommunalsteuern, Vergnügungssteuer und Werbesteuern abgeschafft und durch sinnvolle Lenkungsabgaben, wie etwa Ökoabgaben, ersetzt werden. Die Finanzpolitik einer Stadt könne und müsse einen wesentlichen Beitrag zur Attraktivität eines Standortes leisten, betonte Hecht.

Es wäre notwendig, einen Budgetspielraum für die Herausforderungen der Zukunft zu schaffen, führte Hecht aus. Maßnahmen, die geeignet wären den immensen Schuldenstand und den jährlichen Zinsendienst einzudämmen, seien in Wien leider nicht umgesetzt worden, kritisierte Hecht.

In diesem Zusammenhang erläuterte Hecht die Vorschläge der Wiener Liberalen zu einem ausgeglichenen Budget: Ausgliederungen und Privatisierungen seien sinnvoll, wenn dadurch die Entlastung des öffentlichen Haushaltes und mehr Wettbewerbsfähigkeit realisiert werden können. Die Abkehr von bürokratischen Verhaltensweisen sei eine Voraussetzung für schlanke Strukturen und Konzentration auf die Kernbereiche der Gemeinde Wien, betriebswirtschaftliche Denk- und Handlungsweisen seien unabdingbar, meinte Hecht.

Um Effizienzsteigerungen zu erreichen, sei es notwendig, die öffentlichen Leistungen zu bewerten und betriebswirtschaftliche Konzepte und Instrumente einzuführen. Hecht nannte an dieser Stelle Controlling, New Public Management und die Gliederung der Verwaltungsbereiche in eigenständige Abteilungen mit autonomer Ressourcenverwaltung.

Der Steuermittelverschwendung erteilte Hecht eine Absage. Die Liberalen wollen die indirekte Parteienfinanzierung durch die Förderung parteinaher Vereine und Veranstaltungen (Stadtfest oder Donauinselfest) abstellen. Durch eine Anti-Korruptionsoffensive, wie von den Liberalen vorgeschlagen, könne laut internationalen Untersuchungen ein Einsparungspotential von 20 Prozent des Nachfragevolumens erzielt werden. Analog zum Nationalrat verlangte Hecht auch auf Wiener Ebene die Prüfung der Partei- und Klubfinanzen durch den Rechnungshof.

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