Koczur: 200 Millionen Schilling für die Grenzregionen

Kein Gießkannenprinzip, sondern projektspezifische Förderung

St. Pölten, (SPI) - In einer gemeinsamen Initiative beschlossen Volkspartei und Sozialdemokraten eine Förderungsaktion der niederösterreichischen Grenzregionen mit einem Investitionsvolumen von etwa 200 Millionen Schilling aus dem Regionalisierungstopf. Da es sich bei diesem Fördermodell um eine EU-konforme "Kofinanzierung" handeln soll, ist die Beteiligung des Bundes möglich. "Wichtig sind in diesem Zusammenhang Förderkulisse und Fördermodalitäten. Eine Ausschüttung nach dem "Gießkannenprinzip ist nicht zielführend, gefördert werden sollen regionalspezifisch klar definierte Projekte der Infrastrastruktur und der Telekommunikation", stellt der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, Abg. Anton Koczur, heute fest.****

Zielgebiet der Förderaktion sind die Grenzgebiete des Wald- und Weinviertels. Parallel dazu müssen der wirtschaftlichen Kulisse neue Impulse verliehen werden. Mehr Motivation und Anreiz zum Schritt in die Selbständigkeit im gewerblichen Bereich, Zuschüsse für Projekte in der Landwirtschaft, dem Tourismus und dem Fremdenverkehr sowie die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sollten positive Effekte bringen.

"Mit Nachdruck ist dabei auf die Verhandlungen des Landes Niederösterreich und der Bundesregierung betreffend einer § 15a-Vereinbarung zu drängen. Ein diesbezüglicher Antrag des NÖ Landtages wurde bei der letzten Landtagssitzung beschlossen. Ähnlich wie die Bundeshauptstadt Wien beim U-Bahn-Bau soll Niederösterreich in der Frage der EU-Osterweiterung durch eine § 15a-Vereinbarung seine Interessen wahren und eine entsprechende Beteiligung des Bundes bei der Finanzierung der Förderungsmaßnahmen erreichen. Denn eines ist klar: Der Bund darf sich bei der Finanzierung nicht aus der Verantwortung stehlen und den Ländern die gesamte Verantwortung aufbürden", stellt Koczur klar.

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