Liberale Anti-Korruptionsoffensive auch während Wiener Gemeinderatswoche

Alkier: Einsparungspotential durch Korruptionsbekämpfung, mehr Kontrolle und Transparenz, sowie weniger Parteibuchwirtschaft

Wien (OTS) Die Wiener Liberalen werden in der Montag beginnenden Rechnungsabschlußdebatte auch wieder das Thema Korruptionsbekämpfung zur Sprache bringen. LIF-Gemeinderat Alkier: "Neben Parteibuchwirtschaft und zuwenig Transparenz und Kontrolle bei Vergaben ist sicher auch Korruption ein Grund für zu hohe Budgetausgaben in Wien."

Nach den jüngsten Liberalen Vorstößen zur Verbesserung des Wiener Vergaberechts - Schlagwort Angleichung des Landes- an das Bundesvergabegesetz und Überarbeitung der Wiener Vergaberichtlinien - stehen nun die sogenannten Kontrahentenverträge zur Diskussion. Dabei würden einige ausgewählte Firmen bei bestimmten Gewerken oft für viele Jahre zu monopolartigen Auftragnehmern der Gemeinde Wien. Laut Alkier werde dadurch künstlich Wettbewerb unterbunden und es sei in vielen Fällen mehr als fragwürdig, ob Wien mit diesen Verträgen günstig einkaufe. Mit einem Antrag wollen die Liberalen diese Verträge vorerst für Hoch- und Tiefbau durch das Kontrollamt prüfen lassen.

Weitere Anträge Vorschläge zielen auf die Gründung einer Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft nach Münchner Vorbild, sowie auf die Einrichtung einer Ombudsstelle zur Information über Korruption. Diese könnte beispielsweise an der Volksanwaltschaft angesiedelt werden. "Es gilt, die große Mehrheit korrekter Auftragnehmer und Beamter zu unterstützen und den Schaden, den eine Minderheit anrichtet, zu minimieren", so Alkier abschließend.

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