Erhart: EU-Institutionenreform noch vor Erweiterung nötig

Agenda 2000 aller Voraussicht nach 1999 abgeschlossen - Mitglied des Kabinetts Fischler referierte in der WKÖ

Wien (PWK) - Sehr optimistisch, daß die EU die Zeitvorgabe der Agenda 2000 bis nächstes Jahr erfüllen wird, äußerte sich Michael Erhart vom Kabinett des EU-Kommissars Franz Fischler Freitag bei einem Seminar in der Wirtschaftskammer Österreich. Die EU-Staats- und Regierungschefs hätten sich beim Europäischen Rat in Cardiff dahingehend geeinigt, daß das gesamte Paket der Agenda 2000 bis März vorliegen soll. Es sei damit zu rechnen, daß die Agenda noch vor den Wahlen zum EU-Parlament im Juni 1999 abgeschlossen sein werden. ****

Die Reform der EU-Institutionen wird noch vor der Erweiterung erfolgen müssen, zeigte sich Erhart überzeugt. Das Stimmgewicht der Beitrittsländer in Rat, Kommission und Parlament der EU sei ein wesentlicher Gegenstand der Erweiterungsverhandlungen. So etwa könnte in der derzeit gültigen Situation Polen, das größenordnungsmäßig mit Spanien vergleichbar ist, Anspruch auf zwei Kommissare erheben.

Bei einer größeren Anzahl von Mitgliedsländern müßten Gewicht und Rolle der einzelnen Institutionen neu überdacht werden, meinte Erhart. Es sei anzunehmen, daß größere Länder, die derzeit über zwei Kommissare verfügen, nur mehr einen stellen werden. Es werde auch nicht mehr für alle Beschlüsse Einstimmigkeit erzielt werden können. In gewissen Fällen werde Mehrstimmigkeit genügen.

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Mag. Robert Andrecs

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