Wirschaftsbund hält Zeltfestlösung für "problematisch"

Regelung auf Kosten der Gastwirte ist verfassungswidrig und führt Gewerbeordnung ad absurdum.- WB-Abgeordnete können Lösung "derzeit" nicht mittragen

Wien (OTS) - Der Wirtschaftsbund hält die auf parlamentarischer Ebene vereinbarte Regelung der Zeltfeste "grundsätzlich für problematisch". Die geplante Lösung gehe nicht nur auf Kosten der Gastwirte, sondern führe die Regelung gewerblicher Tätigkeiten in der Gewerbeordnung insgesamt ad absurdum. Dies sagte heute Freitag Wirtschaftsbundgeneralsekretär Reinhold Mitterlehner. Nach der derzeitigen Beschlußlage könnten die Wirtschaftsbundabgeordneten diese Lösung im Nationalrat nicht mittragen.++++

Bei allem Verständnis für die Anliegen der Feuerwehren sei die Regelung verfassungswidrig, weil sie für gleiche gewerbliche Tätigkeiten unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen schaffe. Sollte die Lösung in dieser Form beschlossen werden, werde der Wirtschaftsbund den Verfassungsgerichtshof anrufen, kündigte Mitterlehner an.

Rückfragen & Kontakt:

Wirtschaftsbund Bundesleitung
Claus Geiger - Pressereferent
Tel.: 0676 400 8485

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NWB/OTS