Sozialpartner: Verbesserte Spielregeln für den Bundeshaushalt

Mehrjährige Budgetpläne, mehr Verbesserungsvorschläge des Rechnungshofes, Berechnung von Gesetzes-Folgekosten

Wien (PWK) - Der Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen der österreichischen Sozialpartner hat nunmehr eine Studie zum Thema "Verbesserte Spielregeln für den Bundeshaushalt -Verfahrensvorschläge zur Budgetsteuerung" fertiggestellt. Bei der Präsentation der Studie in der Wirtschaftskammer Österreich verwies der derzeitige Beiratsvorsitzende Rudolf Strasser, sellvertretender Generalsekretär der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, auf die beachtlichen Erfolge bei der Budgetkonsolidierung. Durch die Einbindung der Sozialpartner sei eine ausgewogene Verteilung der Konsolidierungslasten sichergestellt worden, ohne daß es zu massiven sozialen Spannungen kam. Strasser: "Nun geht es darum, daß langfristig die Ansprüche an die öffentlichen Haushalte und deren Finanzierung nachhaltig sichergestellt werden und der notwendige Spielraum für wirtschaftspolitisches Handeln geschaffen wird." ****

Univ.-Prof. Manfried Gantner, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe "Budget" des Beirates, nannte als einige Kernfragen der Studie:

* Wie können Budgetentscheidungen zukunftsorientiert gestaltet und in einen mehrjährigen Zusammenhang gestellt werden?

* Welche Folgewirkungen haben neue rechtssetzende Maßnahmen und große Investitionsvorhaben?

* Kann und soll die Budgetverantwortung der Fachminister gestärkt, der Budgetvollzug stärker dezentralisiert und flexibler gestaltet werden?

Die Studie der Sozialpartner geht nicht nur davon aus, daß die budgetpolitischen Entscheidungen zukunftsorientiert in einen mehrjährigen Zusammenhang gestellt werden, sie gibt auch klare Empfehlungen an die Bundespolitik:

* Das Budgetprogramm muß explizite Vorgaben für eine mittelfristig anzustrebende Haushaltsentwicklung und einen entsprechenden, quantifizierten Maßnahmenkatalog enthalten.

* Im Budgetbericht sind Abweichungsanalysen in Hinblick auf das Budgetprogramm und Programmevaluierungen anzustellen.

* Die Berechnungen der Folgewirkungen von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen, aber auch von Initiativ- und Abänderungsanträgen sowie von großen Investitionsvorhaben sind ebenfalls unter einem längerfristigen Blickwinkel zu sehen. Daneben sind auch die Auswirkungen auf andere öffentliche Rechtsträger und die gesamte Volkswirtschaft von Bedeutung.

* Der Budgetvollzug sollte insgesamt anreiz- und leistungsorientierter sowie flexibler werden. Die Fachminister sind verstärkt in die Budgetverantwortung einzubeziehen. Der Finanzminister bleibt für das laufende Budgetcontrolling verantwortlich.

* Der Rechnungsabschluß muß aussagekräftiger, zeitnaher und schlanker werden.

* Die Budgetkontrolle muß stärker als bisher neben den formalen Aspekten auch die ökonomischen Kontrollkriterien der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit anwenden. Dafür müßten aber die angestrebten Ziele und Leistungen von Gesetzen und Programmen verdeutlicht werden.

* Der Rechnungshof sollte neben der "Verschwendungsprüfung" verstärkt die Erstattung von Systemverbesserungsvorschlägen in den Mittelpunkt seiner Arbeit stellen.
(Schluß) RH

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