Zeltfeste: Wirtschaft mit Kompromiß nicht zufrieden

Stummvoll: Anerkenne Bemühen um Kompromiß, doch werden die Wirtschaftsvertreter ohne Verbesserung nicht zustimmen können

Wien (PWK) - Der Kompromiß der Regierungsparteien über eine Neuregelung der Zeltfeste enthält zwar einige Verbesserungen für Gastronomiebetriebe. Dennoch sind die Gastwirte und die Wirtschaftsvertreter im Parlament mit der Lösung nicht zufrieden. ****

Gemäß der bisherigen Einigung zwischen SPÖ und ÖVP sollen Feuerwehren und andere gemeinnützige Vereine eine Ausnahme in der Gewerbeordnung erhalten, wonach sie an drei Tagen im Jahr ohne gewerberechtliche Beschränkung Zeltfeste und ähnliche Veranstaltungen abhalten dürfen. Gleichzeitig wurde geregelt, daß die Veranstalter von Zeltfesten sämtliche Bestimmungen gegen den Alkoholmißbrauch, die Jugendschutzbestimmungen sowie die einschlägigen gesundheits- , lebensmittel-, wasser- und abfallrechtlichen Vorschriften einzuhalten haben. Weiters wurde eine politische Willenserklärung erreicht, daß bei Zeltfesten das Einvernehmen zwischen den Veranstaltern und den örtlichen Gastgewerbetreibenden gesucht werden soll, was in der Praxis bereits jetzt vielfach der Fall ist.

Als Erleichterung für Gastwirte wird diesen künftig die Möglichkeit eröffnet, ohne Bewilligung oder Anzeige vorübergehend bei Volksfesten, Wohltätigkeitsveranstaltungen, Märkten oder Sportveranstaltungen ihre gewerbliche Tätigkeit auszuüben. Weiters soll ihnen ermöglicht werden, Gäste mit einem Kfz von deren Unterkunft bzw. Bahnhöfen oder Busstellen abzuholen und wieder zurückzubringen. Da niemand an einem Konflikt zwischen dem Gastgewerbe und dem Beförderungsgewerbe interessiert ist, zeichnet sich in den politischen Verhandlungen die Entwicklung ab, eine ähnliche Bestimmung statt in der Gewerbeordnung im Gelegenheitsverkehrsgesetz aufzunehmen. Und nicht zuletzt wird es zu klarstellenden Regelungen im Bereich der Gastgärten kommen.

Günter Stummvoll, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich:
"Ich verkenne zwar nicht das Bemühen der Regierungsparteien um einen Kompromiß zwischen Zeltfestveranstaltern und Gastwirten. Und es wollte auch niemand von der Wirtschaft den Feuerwehren ihr Geld wegnehmen. Andererseits ist den Gastronomiebetrieben, aber auch mir und anderen Wirtschaftsvertretern im Parlament eine reine politische Willenserklärung des Parlamentsausschusses zu wenig, daß auf regionaler Ebene das Einvernehmen zwischen Verein und Wirt gesucht wird. Sollten weitere Verbesserungen zugunsten der Wirte nicht erreichbar sein, werden wir von seiten der Wirtschaft der Gewerbeordnungsnovelle im Parlament nicht zustimmen können." (Schluß) RH

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