AK Tumpel kritisiert Steuerschulden in Milliardenhöhe

Unternehmen schulden dem Staat 32 Mrd fällige Steuern

Wien (OTS) - Österreichische Unternehmen schulden dem Staat 32 Milliarden Schilling Steuer. Das zeigt eine Auswertung der
aktuellen Steuerstatistik des Finanzministeriums durch die AK Steuerexperten, gab AK Präsident Herbert Tumpel heute, Donnerstag, bekannt. Tumpel bezeichnete diese Milliardenschulden als "Steuerskandal ersten Ranges". Von diesen schon fälligen Steuern seien allein 17 Mrd Schilling nicht abgelieferte Umsatzsteuer. Die Konsumenten hätten die Mehrwertsteuer bezahlt - die Unternehmen führen sie dann nicht ab oder beschaffen sich einen billigen
Kredit auf Kosten der Steuerzahler. Als Konsequenz daraus fordert Tumpel die forcierte Eintreibung der Steuerschulden, mehr Personal in den Exekutionsabteilungen der Finanzämter und eine korrekte Verzinsung der Steuerschulden von Unternehmen. Damit sei auch
klar, so Tumpel, wo unter anderem Geld für eine Steuerreform mit einer spürbaren Lohnsteuersenkung zu holen sei, wie sie die AK fordere.****

Das ist der aktuelle Schuldenstand österreichischer Unternehmen:
+ Die Gesamtsteuerschuld beträgt 70,5 Mrd Schilling. 12 Milliarden uneintreibbarer Steuerrückstände insolventer Unternehmen sind darin nicht enthalten.
Von den 70 Mrd Schilling Gesamtsteuerschuld sind
+ 5,7 Mrd noch nicht fällig (zB weil sie zwar festgesetzt sind, aber noch vor dem Fälligkeitstermin stehen)
+ 22,6 Mrd ausgesetzt (weil sie im Berufungsverfahren strittig
sind)
+ 4,7 Mrd gestundet
+ 32,2 Mrd Schilling sofort fällig und damit vollstreckbar

Von diesen 32 Milliarden Schilling Steuerschuld seien allein 17 Milliarden vollstreckbare Umsatzsteuer, zeigt Tumpel auf. Dabei handle es sich um Umsatzsteuern, die dem Finanzamt bereits
angezeigt seien oder bekannt sind. Die verbleibenden
Steuerschulden in der Höhe von 15 Milliarden Schilling verteilen sich auf auf die anderen Steuern. So wären etwa 6,5 Milliarden Schulden aus der Einkommensteuer fällig. Nicht enthalten seien darüberhinaus Hinterziehungen aus "Ohne-Rechnung-Geschäften" und Schwarzgeld. Die tatsächlich hinterzogene Summe sei also
wesentlich höher.

Als Konsequenz fordert der AK Präsident die beschleunigte Eintreibung dieser Steuerschulden. Dazu müßten die Finanzämter personell aufgestockt werden. Außerdem sollen die Steuerschulden korrekt verzinst werden - zumindest schon ab der Entstehung und nicht erst etwa ab Gewährung der Stundung oder Aussetzung.

Damit zeige die Steuerstatistik aber auch auf, wo unter anderem
das Geld für eine Lohnsteuersenkung für kleine und mittlere Einkommen zu holen sei. AK Präsident Tumpel bekräftigt seine Forderung nach einer Steuerreform, die fair und gerecht sein
müsse, also kleine und mittlere Einkommen entlasten müsse.

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