Kurzbauer: Bei der Verkehrssicherheit nichts über den Daumen brechen!

Niederösterreich, 18.6.98 (NÖI) Wichtige Verkehrssicherheits-Maßnahmen enthalten die Novellen zur StVO, zum Führerschein- und Kraftfahrgesetz, die dieser Tage von Nationalrat beschlossen
wurden, weiß der VP-Parlamentarier und Mitglied des Verkehrsausschusses, Johann Kurzbauer, zu berichten.****

Besonders hervorzuheben ist der Spezialführerschein für Feuerwehrmänner, der ihnen nach einer internen Ausbildung das Lenken von Einsatzautos mit dem B-Führerschein ermöglicht und die Promille-Grenze damit auf 0,5 anhebt. Damit ist der Fortbestand unserer Wehren auch in Zukunft gesichert, so der Parlamentarier.

Zahlreiche positive Neuerungen betreffen Inline-Skater und Radrennfahrer. Auf besonderen Wunsch des Verkehrsministeriums wird die Sturzhelmpflicht künftig höher geahndet werden. Ein Organmandat wird nun 300.- ausmachen. Ebenfalls wegfallen wird auf Betreiben des Verkehrsministeriums die Bezahlung eines
Organmandats per Zahlschein: Autofahrer, die ein Organmandat nicht bar bezahlen können oder der Beamte das nötige Wechselgeld nicht dabei hat, werden gleichzeitig angezeigt. Seitens des Ministeriums werden für diese Regelung EDV-organisatorische Probleme genannt. Erinnert werden darf in diesem Zusammenhang aber daran, daß ab 1. Jänner bargeldlos, also mit Scheck oder Kreditkarte gezahlt werden darf.

Vorläufig, aber völlig zu Recht zurückgestellt wurden - so Kurzbauer - der Punkteführerschein, das Handyverbot am Steuer und höhere Strafe für das Nichtangurten. Voraussetzung für den Punkteführerschein ist ein zentrales Führerscheinregister, das aber noch fehlt. Und auch beim Handyverbot sollte nicht voreilig gehandelt werden. Abgesehen davon, daß die Autofahrer erneut zur Kasse gebeten werden, fehlen hier praktisch sämtliche Erfahrungswerte. Was die Erhöhung der Strafe für Gurtenmuffel betrifft, so laufen schon demnächst diverse Informationskampagnen wie die Aktion "Gu(r)te Fahrt" an. Deren Wirksamkeit sollte - so Kurzbauer zunächst einmal abgewartet werden, bevor die "Trinkgeldstrafe" von 100.- wie sie das KfV in einer Aussendung bezeichnet, angehoben wird. Im übrigen handelt es sich dabei -anders als bei Alko-Lenkern - um eine reine Selbstgefährdung, die andere Verkehrsteilnehmer nicht berührt.

Von den Regierungsparteien wurde überdies ein Enschließungsantrag, der weitere umfangreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit enthält, vorgelegt, weiß Kurzbauer abschließend zu berichten.

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