WWF-KRITIK AN FARNLEITNER: "ENERGIEPOLITISCHE STEINZEIT"

Vorschläge des Wirtschaftsministers für ElWOG zukunftsfeindlich und umweltpolitisch untragbar

Wien (OTS) - "Minister Farnleitner will offensichtlich in die energiepolitische Steinzeit zurück", kritisiert Mag. Stefan Moidl, Energieexperte des WWF Österreich (World Wide Fund For Nature), die Aussagen des Wirtschaftsministers, wonach es für Strom aus Biomasse, Wind und Sonne keine höheren Einspeistarife (Vergütungen) geben soll. Innerhalb der EU bildet Österreich heute schon das Schlußlicht bei den Bedingungen für diese erneuerbaren Energieträger.

Die Vorschläge des Wirtschaftsministers in Bezug auf das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG) widersprächen jeder energiepolitische Vernunft, zeigt sich Stefan Moidl empört: "Es ist untragbar, daß nach den Vorstellungen des Wirtschaftsministers im ElWOG die Fehlinvestitionen der Vergangenheit wie die 'stranded costs' durch Netzgebühren weiter finanziert werden sollen, aber kein Spielraum für zukunftsorientierte Energiepolitik bleibt." Bekanntlich wurden vom Wirtschaftsministerium 35,6 Mrd. Schilling an 'stranded costs' der österreichischen Elektrizitätswirtschaft an die EU-Kommission gemeldet. Darüber hinaus sind in der Regierungsvorlage Bestimmungen für den Schutz des Braunkohleabbaus enthalten: Mehr als 8 Mrd. Schilling sollen in den nächsten 10 Jahren durch erhöhte Netzgebühr eingetrieben werden, um diese umweltschädliche Energiegewinnung zu erhalten.

Anders als der Wirtschaftsminister haben sich die Energieexperten der Bundesländer bereits für eine höhere Vergütung (höhere Einspeistarife) des Stroms aus Wind, Sonne und Biomasse ausgesprochen. Die Sicherstellung der Finanzierung im ElWOG soll über Netzgebühren erfolgen. Diese Möglichkeit ist auch von der EU-Richtlinie gegeben - ganz im Gegenteil zur umweltpolitisch mehr als bedenklichen vorgesehenen Förderung des Braunkohleabbaus.

"Das Kyoto-Protokoll und die Aufteilung der Treibhausreduktionen innerhalb der EU erfordern neue Wege in der österreichischen Energiepolitik! Das neue ElWOG kann eine Chance sein, die CO2-neutrale Energie aus Wind, Biomasse und Sonne in Österreich verstärkt zu nutzen und die Rahmenbedingungen dafür entscheidend zu verbessern", fordert Mag. Stefan Moidl vom WWF die Abgeordneten zum Nationalrat auf, die Regierungsvorlage durch kleine, aber wesentliche Punkte zu verändern:

1. Ein ambitioniertes Ziel: Eine jährliche Steigerung des Stroms aus erneuerbaren Energien von 1% im Jahr 2001 auf 5% im Jahr 2005

2. Ausschluß der Lauge: Strom aus Verbrennung von Lauge der Papier und Zellstoffindustrie muß aus diesem Ziel ausgenommen sein

3. Sanktionierung bei Verfehlung der Ziele: Ausgleichszahlugne der EVUs bei Nicht-Erreichen des jeweiligen Jahresziel. Die Zahlungen sollen höher sein als die nötigen Investitionen in erneuerbare Energien und werden an den Ökofond zur Förderung von erneuerbaren Energien gerichtet.

4. Faire Tarife für Wind, Wasser und Sonne: nach deutschen Vorbild soll der von den Netzbertreibern zu zahlende Tarif für Strom aus erneuerbaen Energien mindestens 90% des Durschnittserlöses betragen

5. Sicherung der Finanzierung durch Einhebung eines "Netzgebühr-Groschens" (1 Groschen pro Kilowattstunde für Wind, Sonne, Biomasse!)

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