Bauer: Zivilcourage hat Erfolg!

Niederösterreich, 18.6.98 (NÖI) Die von der Österreichischen Frauenbewegung initiierte und noch bis Ende Juni laufende Bürgerinitiative "Schaut nicht weg – Initiative zum Schutz
der Kinder vor sexuellem Mißbrauch" hat den Justizminister bereits vor der Übergabe der Unterschriften zur Umsetzung zahlreicher Forderungen der Initiative bewegt.

Abg. z. NR Rosemarie Bauer, Frauenchefin der ÖVP, zeigte sich nach dem heutigen Ministerrat zufrieden. "Minister Michalek hat unter dem Druck der Forderungen, die wir in parlamentarischen Vorverhandlungen, zahlreichen parlamentarischen Anfragen, Fragestunden und zuletzt durch die Initiative aufgestellt haben,
nun doch eine Reform des Sexualstrafrechts ausgearbeitet und dem Ministerrat vorgelegt. Wesentliche von uns geforderte
Verbesserungen konnten damit bereits erfüllt werden", so Bauer.

o Höhere Strafdrohung für bestimmte Formen des sexuellen Kindesmißbrauchs – beisschlafsähnliche Handlungen werden dem Beischlaf gleichgestellt, die Strafdrohung verdoppelt sich von
fünf auf zehn Jahre.

o Weil viele junge Opfer sich scheuen, über ihr Schicksal zu sprechen, wird die Verjährung erst später eintreten. Die Frist, die je nach Delikt fünf bis 20 Jahre dauert, beginnt nicht mit der Tat, sondern mit der Volljährigkeit des Opfers.

o Verbesserung bei der gerichtlichen Vernehmung: Für Opfer bis zum 14. Geburtstag wird die schonende Befragung per Videoübertragung zwingend vorgeschrieben. Ferner können alle Opfer von Sexualdelikten, auch Erwachsene und Zeugen, räumlich getrennte Befragungen beantragen.

Über die noch unerfüllten der insgesamt 16 Forderungen der Initiative "Schaut nicht weg" möchte Bauer sofort nach der Übergabe der Unterschriften an Nationalratspräsident Fischer und Justizminister Michalek Anfang Juli weiter verhandeln.

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