ARBÖ: Vorsicht beim Abstellen eines PKW’s im Haltestellenbereich!

Wien (ARBÖ) - Das Halten und Parken im Haltestellenbereich
eines Massenbeförderungsmittels ist während der Betriebszeiten selbstverständlich verboten, wobei als Haltestellenbereich der Bereich innerhalb von 15m vor und nach den Haltestellentafeln
gilt. Ergibt sich aus Straßenverkehrszeichen oder
Bodenmarkierungen jedoch etwas anderes, gilt dieses Verbot nicht. Aber gerade diese Ausnahmebestimmung kann für Autofahrer oft verwirrend sein und endet nicht selten mit einer Strafanzeige.

ARBÖ-Verkehrsjuristin Mag. Renate Göppert: "Im konkreten Fall handelt es sich um eine Bodenmarkierung im Bereich der Bushaltestelle lautend auf "BUS". Noch innerhalb des 15m-
Bereiches, aber außerhalb der Bodenmarkierung "BUS", stellte ein PKW-Lenker sein Auto ab. Mit der festen Überzeugung ordnungsgemäß zu parken."

Der VwGH stellte jedoch klar: Aus der im Bereich einer Bushaltestelle angebrachten Bodenmarkierung "BUS" ergibt sich kein Abweichen vom Verbot des Parkens und Haltens im 15m Bereich.
Deshalb ist der Lenker, der seinen PKW außerhalb dieser Bodenmarkierung, jedoch innerhalb des 15m Haltestellenbereiches abgestellt hat - gemäß § 24 Abs.1 lit e StVO strafbar.

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