Schender mahnt alte Forderungen zur Staatsbürgerschaftsgesetz- Novelle 1998 ein!

Wien (OTS) - Im Zuge des Begutachtungsverfahrens zur geplanten Novellierung des Staatsbürgerschaftsgesetzes brachte die Volksanwaltschaft Forderungen in Erinnerung, die sie bereits seit dem Jahre 1992 im Zuge ihrer Berichtstätigkeit an den Nationalrat gestellt hat. In den vergangenen Jahren wurden diese legistischen Anregungen nicht umgesetzt, weshalb Volksanwalt Schender neuerlich auf die Änderungsvorschläge der Volksanwaltschaft nachdrücklich hinwies. ****

In dem Entwurf des Bundesministeriums für Inneres zur Staatsbürgerschaftsgesetz-Novelle 1998 wird betont, daß die Integration eines Fremden für die Verleihung der Staatsbürgerschaft nunmehr ein maßgebliches Kriterium sein soll. Dennoch blieb ein von der Volksanwaltschaft seit vielen Jahren geforderter Sondererwerbstatbestand für Personen, die selbst glaubten, österreichische Staatsbürger zu sein und von den Behörden auch als solche behandelt wurden, letztlich aber meist im Zuge der Nachkriegswirren oder aufgrund eines Fehlers der Behörde nicht österreichische Staatsbürger waren, unberücksichtigt. Die Betroffenen erblickten nämlich eine Härte darin, nach jahrzehntelangem Leben in Österreich als "Österreicher" um Verleihung der Staatsbürgerschaft neuerlich ansuchen zu müssen und damit in die Rolle des Bittstellers versetzt zu werden.
Volksanwalt Schender hält es daher nach wie vor für wichtig, daß eine Person, die einen erheblichen Zeitraum hindurch bestimmte österreichische Dokumente, die den Nachweis der österreichischen Staatsbürgerschaft voraussetzen (zB Staatsbürgerschaftsnachweis, Paß) rechtmäßig besessen hat, ex lege als österreichischer Staatsbürger zu gelten habe.

Positiv zu vermerken ist, daß die Staatsbürgerschaft nach der geplanten Novelle dann verliehen werden kann, wenn der Fremde glaubhaft macht, daß er für das Ausscheiden aus dem bisherigen Staatsverband besonders hohe Gebühren entrichten müßte und der Aufwand damit zum Anlaß außer Verhältnis stünde. Die Volksanwaltschaft war bisher bereits mit mehreren Beschwerdefällen konfrontiert, in denen sich Betroffene über besonders hohe "Freikaufsgebühren", insbesondere beim Ausscheiden aus ehemaligen Ostblock-Staaten, beschwert haben. "Daß diese legistische Anregung der Volksanwaltschaft aufgegriffen wurde, wird in Zukunft bei
vielen betroffenen Familien bei ihrem Neubeginn als Österreicher
zu einer finanziellen Erleichterung führen" meint Volksanwalt Schender.

Auch die - von der Volksanwaltschaft oftmals kritisierte, rechtlich unsichere - Situation, daß nach Erhalt des Bescheides, mit dem die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft unter der Voraussetzung des Ausscheidens aus dem bisherigen Staatsverband zugesichert wird, neuerliche - oftmals
zeitaufwendige - Ermittlungen der Behörde durchgeführt wurden, dürfte nach dem vorliegenden Entwurf nicht mehr eintreten. Demnach ist nämlich die österreichische Staatsbürgerschaft nach Zusicherung der Verleihung dann zu verleihen, wenn der Betroffene aus dem Verband seines bisherigen Heimatstaates ausgeschieden ist oder wenn er die Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit des
Ausscheidens nachweist. Aufgrund dieser als Rechtsanspruch formulierten Bestimmung wird der bisherige Schwebezustand nicht
mehr eintreten, daß Betroffene ihre bisherige Staatsbürgerschaft bereits aufgegeben haben, sie die österreichische Staatsbürgerschaft aber wegen neuerlicher Nachforschungen der Behörde über einen längeren Zeitraum nicht erhalten können.

Volksanwalt Schender faßt zusammen: "Aufgrund ihrer Prüfungstätigkeit kann die Volksanwaltschaft bei Gesetzesänderungen in einem laufenden Begutachtungsverfahren wichtige Erfahrungen einbringen. Ich hoffe, daß neben den beiden aufgegriffenen legistischen Anregungen nun auch die Forderung nach einem Sondererwerbstatbestand für Personen, die sich jahrelang -
zu Recht - als Österreicher wähnten, umgesetzt wird. Dies würde dem erklärten Ziel der Staatsbürgerschaftsgesetz-Novelle 1998 -nämlich der Integration von Fremden als wichtiges Kriterium bei
der Einbürgerung - voll entsprechen."

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