Neues Kammergesetz stärkt Interessenvertretung der Wirtschaft

Puttinger und Stummvoll weisen Oppositionskritik zurück-Auch EU setzt bei Beschäftigungspolitik auf Sozialpartner

Wien (PWK) - In seinem parlamentarischen Debattenbeitrag zum neuen Wirtschaftskammer-Gesetz wies Günter Stummvoll, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, Kritik der Oppositionsparteien am neuen Gesetz zurück: "Die neue gesetzliche Basis der Wirtschaftskammern wird wie in der Vergangenheit eine Basis der Erfolgsstory unseres Landes sein." Er verwies darauf, daß nun auch die EU die Sozialpartner wesentlich stärker als bisher in die Beschäftigungspolitik einbinden wolle: "Ohne starke Wirtschaftsorganisationen und Gewerkschaften wird es keine erfolgreiche Beschäftigungspolitik geben." ****

Zur Kritik an der Struktur der Wirtschaftskammerorganisation sagte Stummvoll, daß eine einfachere Struktur natürlich vorstellbar sei. Wenn aber die Mehrheit der Mitglieder diese Struktur der Fachorganisationen, der Verbände oder Innungen wolle, dann sei dies selbstverständlich zu respektieren: "Es darf keine Zwangsbeglückung gegen den Willen der Mitglieder geben."

Und nicht zuletzt wies Stummvoll auch Kritik an den Kosten der Kammerorganisation zurück: Vergleiche mit der Schweiz etwa zeigten, daß es dort zwar keine Pflichtmitgliedschaft gibt. Durch die Mitgliedschaft jedes Unternehmens in 5-6 freiwilligen Verbänden kommt diese Form der Interessenvertretung in der Schweiz jedoch genauso teuer. Und ein Vergleich mit Großbritannien zeigt, daß 90% des Budgets der dortigen Interessenvertretung aus Staatsmitteln kommen. Stummvoll: "Wir wollen aber stark, eigenständig und unabhängig vom Staat sein."

Günter Puttinger, Präsident der Wirtschaftskammer Salzburg, wies ebenso wie Stummvoll Kritik an den Kosten der Wirtschaftskammerorganisation zurück: Zum einen habe man bei der Außenwirtschaftsorganisation bereits stark eingespart. Zum anderen komme ein Drittel des Gesamtbudgets den Bildungseinrichtungen des WIFI und knapp 20% den Fachgruppen und Fachverbänden zugute. Dort würden letztlich die Unternehmer selbst über die Grundumlage die Höhe der Beiträge festlegen.

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