AK Tumpel: Mit dem neuen AK Gesetz kommt die AK näher zu den Mitgliedern

Neues Wahlrecht ist nächster Schritt der AK Reform

Wien (OTS) - "Mit dem neuen Wahlrecht kommt die AK näher zu
den Mitgliedern", erklärte heute, Mittwoch, AK Präsident Herbert Tumpel. Die Novelle zum AK Gesetz, die vom Nationalrat heute beschlossen wurde, sei "der nächste Schritt der AK Reform". Es werde "fortgesetzt, was wir nach dem überwältigenden Ja zur AK bei der Mitgliederbefragung 1996 versprochen haben".****

Näher zu den Mitgliedern: Das sei das zentrale Motto der AK-Reform, so AK Präsident Herbert Tumpel. Es werde mit der Novelle zum AK Gesetz jetzt auch im Wahlrecht zu den AK Vollversammlungen umgesetzt. "Vor allem in den Betrieben wollen wir den Mitgliedern die Wahl vereinfachen", so Tumpel. Wo möglich, soll die Wahl im Betrieb stattfinden. Es wird mehr Betriebswahlkommissionen geben. Aber auch die Briefwahl wird erstmals möglich sein.

Darüberhinaus werden die Wahltermine in Zunkunft flexibler sein, sie müssen nicht mehr gleichzeitig in allen Bundesländern stattfinden, der Wahlzeitraum wird auf bis zu drei Wochen verlängert. Das Wahlalter wird auf 15 gesenkt, in Zukunft können auch Lehrlinge wählen, ab dem Alter von 19 (bisher 21) werden AK Mitglieder auch kandidieren können. Die Wahlkörper werden abgeschafft (bisher gab es die getrennte Wahl für Arbeiter, Angestellte und Verkehrsbedienstete) - und das Gesetz fordert die Fraktionen auf, dafür zu sorgen, daß die verschiedenen Arbeitnehmergruppen und Männer und Frauen gleichberechtigt in der Vollversammlung vertreten sind.

"Das neue Wahlrecht bringt einen weiteren Schritt in der AK
Reform", so Tumpel. "Es geht genau in die Richtung, wie wir es
nach dem überwältigenden Ja zur AK bei der Mitgliederbefragung 1996 versprochen haben."

Als "bedauerlich" bezeichnete der AK Präsident das Fehlen einer Regelung über das passive Wahlrecht für Ausländer. Aus seiner Sicht wäre es nur fair gewesen, wenn alle AK Mitglieder nicht nur wählen, sondern auch kandidieren hätten können. Tumpel verwies auch darauf, daß auf Wunsch der ÖVP weiterhin für das passive Wahlrecht die österreichische Staatsbürgerschaft Voraussetzung sei, obwohl nach dem geltenden EU-Recht EU-Bürger kandidieren dürften.

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