Klimaschutz: Luxemburger Ergebnisse sind Super-Gau für Österreichs Klimapolitik

Wien (OTS) - Bei der UNO-Klimakonferenz in Kyoto im Dezember 1997 wurde für die EU insgesamt ein Treibhausgas-Reduktionsziel von 8 % festgelegt. Dieses Gesamtziel wurde beim EU-Umweltministerrat auf die einzelnen Mitgliedsstaaten aufgeteilt. Vor Kyoto hatte sich Österreich EU-intern zu einem Reduktionsziel von minus 25 % bekannt, nunmehr sind gerade 13 % übrig geblieben.

Offensichtlich unter massivem Druck von Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer, E-Wirtschaft, Erdöl-Lobby, aber auch Wirtschafts-und Finanzministerium mußte Umweltminister Bartenstein Österreichs internationale Vorreiterrolle in der Klimapolitik aufgeben. Im Gegensatz zu Österreich haben Deutschland und Dänemark ihre hohen Reduktionsziele weitgehend beibehalten.

Klimabündnis-Bundeskoordinator Wolfgang Mehl: "Um Österreichs bisher ambitionierte Klimaschutzziele aufrecht zu erhalten, wäre im Rahmen der EU-internen Lastenaufteilung ein Reduktionsziel von mindestens 20 % (6 Treibhausgase, Zieljahr 2008 - 2012) notwendig gewesen. Daß gerade ein Bundeskanzler KLIMA Österreichs EU-Präsidentschaft mit einer de facto-Halbierung der österreichischen Klimaschutzziele und einem Begräbnis erster Klasse für das Toronto-Ziel der Bundesregierung beginnt ist schwer enttäuschend."

Die Ergebnisse von Luxemburg bedeuten: einen schweren Rückschlag für die ambitionierten Klimaschutzziele der Gemeinden und Länder (206 Gemeinden, 8 der 9 Landeshauptstädte und 8 der 9 Bundesländer haben sich im Klimabündnis das Ziel minus 50% gesetzt), den Verzicht auf tausende neue Arbeitsplätze in Bereichen wie Althaussanierung, Wärmedämmung oder öffentlicher Verkehr, den Verzicht auf eine weltweite Vorreiterrolle in der Zukunftsbranche erneuerbare Energie (Wind, Sonne, Biomasse), einen Kniefall vor einer lauten Lobby eines kleinen Segments der österreichischen Wirtschaft.

Klimabündnis Österreich fordert: Doppelten Einsatz zur Erreichung der nationalen Klimaschutz-Ziele (Toronto), ein klares Bekenntnis zu den erneuerbaren Energieträgern Sonne, Wind und Biomasse im Rahmen des ElWOG durch faire Einspeistarife und verbindliche Mindestanteile für alle Netzbetreiber.

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