Utl.: Maderthaner: Neues Wirtschaftskammer-Gesetz bringt mehr Flexibilität, Schlagkraft und Kostenoptimierungen

Wien (PWK) - Am Mittwoch, dem 17. Juni 1998, beschloß das Plenum des Nationalrates das neue Wirtschaftskammer-Gesetz, welches das -elf Mal ****

novellierte - Handelskammergesetz aus dem Jahr 1946 ablöst.

Leopold Maderthaner, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, sagte in der Plenardebatte, das neue Wirtschaftskammergesetz symbolisiere den Wandel, dem die Gesellschaft, die Wirtschaft und damit die Interessenvertretungen in den vergangenen Jahrzehnten unterworfen war: "Es soll jene Dynamik ermöglichen, die unsere Wirtschaft, die jeder einzelne Betrieb, in Zukunft braucht. Wir wollen damit die gesetzlichen Grundlagen der Interessenvertretung der österreichischen Wirtschaft neu ordnen."

Als inhaltliche Punkte des neuen Wirtschaftskammergesetzes nannte der Präsident der WKÖ ein Mehr an Flexibilität, Schlagkraft und entsprechende Kostenoptimierungen. Maderthaner: "Wir wollen die Fachorganisationen und Sektionen so organisieren, wie es unsere Mitglieder brauchen und nicht, wie es nach den Buchstaben des bisherigen Gesetzes, oft nicht mehr Zeitgemäß, vorgeschrieben war." Das neue Wirtschaftskammer-Gesetz sei aber auch, so Maderthaner, die Voraussetzung dafür, die Gesamtorganisation schlagkräftiger und zugleich auch schlanker gestalten zu können. Denn weniger oder kleinere Organe würden weniger Kosten verursachen. So werde z.B. ein Fachverbands- oder Fachgruppenausschuß künftig statt 40 nur mehr höchstens 32 Mitglieder haben. Maderthaner: "Wir erwarten auch entsprechende Kostenoptimierungen durch die Anpassung der Fachorganisationen an die wirtschaftlichen Möglichkeiten ihrer Mitglieder. Ich verweise aber auch darauf, daß wir schon bisher nicht untätig waren. Seit 1994 haben wir alleine in der Außenwirtschaftsorganisation 920 Millionen Schilling eingespart."

Und auch beim Wahlrecht sei es gelungen, die bisherige Kompliziertheit des Wahlvorganges zufriedenstellend zu lösen und zugleich die unmittelbare Vertretungsmöglichkeit der einzelnen Mitglieder zu gewährleisten. Die Funktionäre in den Fachorganisationen werden wie bisher direkt gewählt. Bereits bestehende Minderheitenrechte würden abgesichert und seien nun auch verfassungskonform formuliert. Und nicht zuletzt werde die Ausübung des aktiven Wahlrechts erleichtert, weil die Dauer der Wahlen verlängert und die Wahlkartenwahl verbessert werde.

Der Präsident der Wirtschaftskammer betonte aber auch, daß sich "rund 82% unserer Mitglieder - ein eindrucksvolles Votum - bei der Mitgliederbefragung Ende 1995/Anfang 1996 zu ihrer gesetzlichen Interessenvertretung bekannt haben", nachdem die gesetzlichen Interessenvertretungen Österreichs in den vergangenen Jahren immer wieder in öffentlicher Diskussion gestanden waren.

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