AK: Euro-Umstellung, fair und gerecht

Blumau (OTS) - Kritik vom Präsidenten der Bundesarbeitskammer Herbert Tumpel gab es am Entwurf des Euro-Währungsangabengesetzes des Wirtschaftsministeriums auf der heutigen Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer. Der Entwurf weiche in wichtigen Punkten von
der über die Umstellung getroffenene Sozialpartnereinigung ab.
Aber auch die Zusage einer bindenden doppelten Preisauszeichnung durch die Bundesregierung würde durch den vorgelegten Entwurf hintertrieben. "Niemand dürfe sich durch die Währungsumstellung ein Körberlgeld machen, weder im privaten noch im öffentlichen Bereich", forderte Tumpel eine klare, saubere und transparente Regelung.****

Entgegen der Zusage einer doppelten Preisauszeichnung und der amtlichen Prüfung während des Einführungszeitraumes des Euro durch die Bundesregierung weicht der Entwurf des Euro-Währungsangabengesetzes des Wirtschaftsministeriums auch von bereits getroffenen Sozialpartnerübereinkommen in wesentlichen Punkten ab. Anstatt einer generellen, alle Bereiche treffenden Auszeichnungspflicht wären nur mehr große Selbstbedienungsläden zur doppelten Preisauszeichnung verpflichtet. Tumpel erneuerte auf der Hauptversammlung seine Forderung nach einer entscheidenden Verbesserung des Gesetzesentwurfs. Wesentlich sei eine umfassende Auszeichnungspflicht, eine flexible Überwachungsbehörde und eine Einrichtung, die im Übergangszeitraum Preiserhebungen durchführt und für Anfragen der Konsumenten zur Verfügung steht. Bei der Euro-Einführung dürfe es keinesfallszun einem Überfahren der Konsumenten kommen, warnte der AK Präsident. Sowohl im privaten
als auch im öffentlichen Bereich müsse daher sichergestellt werden, daß die Umstellung nicht auf Kosten der Konsumenten erfolge. "Klarheit schafft Sicherheit", betonte Tumpel und
forderte faire, transparente Übergangstregeln. Postiv am Entwurf bewertete der AK Präsident, daß alle Sozialleistungen, wie etwa Arbeitslosengeld oder Pensionen, doppelt ausgezeichnet werden sollen.

Kriterien statt Fristen
In seiner Rede vor der Hauptversammlung mahnte Tumpel auch zur Vorsicht bei der Osterweiterung der EU. Es müsse sichergestellt sein, daß der österreichische Arbeitsmarkt nicht durch eine frühzeitige Erweiterung in den Kollaps getrieben werde. Diese Überzeugungsarbeit müsse eine zentrale Aufgabe der EU-Ratspräsidentschaft sein. So wichtig die Osterweiterung sei, so wichtig sei aber auch, diese nicht übers Knie zu brechen. Durch
die unterschiedlichen Wohlstandsniveaus biete eine zu rasche Freizügigkeit ideale Anreize, in Österreich gutes Geld zu verdienen und billig in der Heimat zu leben. Laut einer Wifo-
Studie würden über 200.000 Menchen auf den österreichischen Arbeitsmarkt drängen. Die EU-Osterweiterung sei ein langfristiges Projekt und die Freizügigkeit des Personenverkehrs dürfe nur nach Maßgabe der heimischen Arbeitsmarktlage erfolgen. Jedenfalls müsse die Erweiterung an überprüfbare Kriterien über die Angleichung sozial-, arbeitsrechtlicher und Umweltstandards geknüpft werden.

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