Wiener Liberale: Neues Naturschutzgesetz schon vor Inkrafttreten reparaturbedürftig

Pöschl: "Trotz Verbesserungen besteht weiter dringender Handlungsbedarf."

Wien (OTS) Als "dringend reparaturbedürftig" stufte der Umweltsprecher des Liberalen Forums im Wiener Landtag, Hanno Pöschl, das heute von Umweltstadtrat Svihalek vorgestellte neue Wiener Naturschutzgesetz ein.

Die Hauptkritikpunkte sind nach Ansicht der Liberalen neben einigen inhaltlichen Schwächen das Fehlen von geeigneten Finanzierungsinstrumenten, die mangelnde Beteiligung der Naturschutzbehörde und der Umweltanwaltschaft an der Gesetzesvollziehung und zu großzügig gestaltete Ausnahmeregelungen. "Das alte Naturschutzgesetz aus dem Jahre 1984 entspricht einem modernen Naturschutz schon länger nicht mehr. Diese Kritik trifft leider auch auf das neue Naturschutzgesetz zu", so Pöschl.

Die Hauptkritikpunkte des Liberalen Forums im Detail:

* Geeignete Instrumente zur Finanzierung des Naturschutzes fehlen völlig. Im Erstentwurf waren eine Naturschutzabgabe und ein Landschaftsfonds als Finanzierungsinstrumente vorgesehen, doch diese Vorschläge wurden ersatzlos gestrichen.

* Ausnahmegenehmigungen für "naturzerstörende" Maßnahmen sind zu weit gefaßt oder nicht klar definiert. Das neue Gesetz ermöglicht es, durch ein nicht näher definiertes "öffentliches Interesse" die Ziele des Naturschutzgesetzes völlig zu umgehen.

* Des weiteren weist das neue Gesetz inhaltliche Schwächen auf. Hierzu zählen: der fallengelassene Schutz des Grünraums in Innenhöfen (Baumentfernung, Versiegelung der Innenhöfe), der Wegfall der Bewilligungspflicht von größeren Bodenversiegelungen (die einen wesentlichen Eingriff in den Landschaftshaushalt darstellen), sowie die ersatzlose Streichung der Verpflichtung zur Bereitstellung von geeigneten Ersatzlebensräumen bzw. der Beschaffungskosten für diese Ersatzlebensräume bei einer "bewilligten" Beeinträchtigung des Landschaftshaushalts, der Landschaftsgestaltung oder des Erholungswertes der Landschaft.

* Auch die Streichung der ursprünglich vorgesehenen Mitwirkung der Naturschutzbehörde bei der Ausarbeitung von Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen und die nicht ausreichende Beteiligung der Umweltanwaltschaft bei der Vollziehung des Naturschutzgesetzes (Parteistellung, Antragsrecht) stellen schwere Mängel dar.

"Das neue Naturschutzgesetz könnte ein wirklicher Fortschritt sein", so der Liberale Umweltsprecher. Denn die Abkehr von der "Schutzgebietskonservierung" hin zu einer flächendeckenden Betrachtung des Naturschutzes, die Einführung neuer Schutzkategorien (Europaschutzgebiete, ökologische Entwicklungsflächen), die Verpflichtung zur Erstellung von Arten- und Biotopschutzprogrammen, der vertragliche Umweltschutz, sowie die Erstellung von aktiven Schutz- und Pflegemaßnahmen für Schutzgebiete und -objekte seien sehr begrüßenswerte Neuerungen. "Leider wird dieser positive Eindruck durch eine Reihe von Kniefällen wieder getrübt", so Pöschl abschließend.

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