LIF-Peter: Wirtschaftskammergesetz soll heute durchs Parlament geschwindelt werden

Liberale: Bestehende Strukturen werden festgeschrieben

"Mit dem vorliegenden Entwurf wird der Wirtschaftsminister das Ziel, das alte Handelskammergesetz durch ein neues Wirtschaftskammergesetz zu ersetzen und damit der österreichischen UnternehmerInnenvertretung neue Strukturen zu geben, nicht erreichen", erklärte heute der Wirtschaftssprecher des Liberalen Forums, Helmut Peter, anläß des heute im Parlament zur Verhandlung stehenden Gesetzesmaterie. Hier werde heute mit Zwei-Drittel-Mehrheit ein Gesetz durchs Parlament geschwindelt, für das sich offensichtlich alle Beteiligten genieren.

Anstatt die Wirtschaftskammer aus der parteipolitischen Umklammerung der ÖVP zu befreien und den im Laufe der Jahrzehnte schwerfällig gewordenen Apparat abzuschlanken würden die bestehenden Strukturen festgeschrieben, so der Liberale. Die Wirtschaftskammer verbrauche insgesamt 7 Milliarden Schilling jährlich und damit drei von 1000 verdienten Schillingen in Österreich. "Damit ist sie international führend, was UnternehmerInnenvertretungen betrifft", kritisierte Peter.

Farnleitner habe die Chance zu einer umfassenden Reform nun vertan, sagte Peter. Diese hätte die Fachvertretungen, die schon bisher als Körperschaften öffentlichen Rechtes eigene Rechtspersönlichkeiten sind, verselbständigen und von der Last der Pflichtmitgliedschaft befreien müssen.

"Es wäre dann den Unternehmen der einzelnen Branchen freigestanden, entsprechend der Dienstleistungen und der Nützlichkeit ihrer Fachvertretungen selbst zu entscheiden, ob sie Mitglieder sein wollen oder nicht. Dies hätte auch ein transparentes Finanzierungssystem der Fachvertretungen vorausgesetzt, die in der Festsetzung der Beiträge autonom sind", sagte der Liberale. "Damit würde sich die Doppelgleisigkeit der vielen freien Verbände erübrigen".

Die Sektionsebene ist nach Ansicht Peters vollkommen verzichtbar. Sie stelle lediglich ein aus der Vergangenheit gewachsenes parteipolitisches "Aufpassergremium" für die Fachvertretungen dar.

"Ähnlich dem bundesdeutschen Modell ist eine Pflichtmitgliedschaft, wenn überhaupt, nur auf der Ebene der Landeskammern, vertreten durch die Landesvollversammlung, und auf der Bundesebene, vertreten durch den Bundeskammertag, denkbar. Diese politisch gewählten Gremien können in ihrer Arbeit durch entsprechende fachpolitische Ausschüsse unterstützt werden, um so den Interessen der Gewerbetreibenden Österreichs Gehör zu verschaffen", sagte Peter.

"Es versteht sich von selbst, daß die Finanzierung der Kammerorganisation über die Lohnnebenkosten ein Unding ist und die von den Liberalen geforderten schlanken Strukturen mit der Kammerumlage 1 das Auslangen finden müßten. Die Finanzierung der Außenwirtschaftsorganisationen bliebe davon vorerst unberührt.

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