OeNB - Symposium: "Das Signaturgesetz"

Sicherheit und Vertrauen für die Anwendung der elektronischen Signatur

Wien (OTS) - In seinem Einleitungsstatement beim Symposium
zum Thema "Das Signaturgesetz - Sicherheit und Vertrauen für
die Anwendung der elektronischen Signatur" ging Generaldirektor Adolf Wala auf die Frage ein, warum sich die Oesterreichische Nationalbank sofort einverstanden erklärt hat, für dieses
Thema, das eher technisch-juristischer Natur ist und mit Währungspolitik auf den ersten Blick nur wenig zu tun zu haben scheint, eine Diskussionsplattform bereitzustellen.

Die erste und einfachste Antwort ist, daß alle Notenbanken
der Welt an der Sicherheit, der Wirtschaftlichkeit und der Schnelligkeit des Zahlungsverkehrs großes Interesse haben.

Stabilität, Sicherheit und Vertrauen in eine Währung können nur dann garantiert werden, wenn diese Grundsätze auch für die Finanzplätze gelten und daher auch auf deren Infrastruktur Anwendung finden.

Generaldirektor Adolf Wala wies auch auf die Satzung des vor kurzem gegründeten Europäischen Systems der Zentralbanken hin,
die diesem unter anderem die Aufgabe zuweist, das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern. Elektronisches,
statt beleggebundenes Zahlen trägt ohne Zweifel zu einem wirtschaftlicheren sowie schnelleren Zahlungsverkehr bei. Daher
wird auch die elektronische Unterschrift sowie die gesetzliche Fundierung ihrer Sicherheit unterstützt.

Elektronisches Zahlen ist kein Wert an sich, sondern nur
Mittel zum Zweck. Auch die europäische Kommission sieht für den europäischen Binnenmarkt im "Elektronischen Handel" ein
wichtiges Gebiet, auf dem es mit dem globalen Wettbewerb
Schritt zu halten gilt, bzw. auf dem Europa bestrebt sein muß, Themenführerschaft zu gewinnen. Zahlungsverkehr ist von diesem Gesamtthema nur ein Aspekt, aber der für Notenbanken und Aufsichtsbehörden wesentlichste.

Die Gratwanderung der auf diesem Gebiet tätigen Regulatoren besteht nun darin, den elektronischen Handel einerseits nicht
durch "Überregulierung" in seinen Anwendungs- und Entwicklungschancen zu hemmen und ihn andererseits durch "regulatorische Absenz" oder "competition in laxity" so
risikoreich werden zu lassen, daß Vermögensverluste als Folge
von Mißbrauch die Akzeptanz erst recht auf Dauer verhindern.

Von besonderer Bedeutung erschien daher Generaldirektor
Adolf Wala in diesem Zusammenhang das richtige Augenmaß bei der juristischen Fundierung der elektronischen Unterschrift.

Wir dürfen aber auch nicht übersehen, daß die Anwendung elektronischer Signaturen, einmal auf dem für Notenbanken und Finanzmärkte relevanten Gebieten eingesetzt, nicht auf den elektronischen Handel beschränkt bleiben wird. Und
wahrscheinlich im Interesse der wirtschaftlichen Abwicklung von öffentlicher Verwaltung und öffentlichem Service sehr viel weitergehende Anwendungen finden wird und finden soll. Die zu schaffenden Schutz-, Haftungs- und Regelmechanismen sollten
daher, um das notwendige Vertrauen zu sichern, auch diese
anderen Anwendungsgebiete mit berücksichtigen.

Fälle von Mißbrauch, Umgehung von technischen und organisatorischen Bestimmungen, Verletzung des Datenschutzes, Nichtbeachtung des Konsumentenschutzes und
Haftungsverweigerung, die nicht geahndet werden können, und mangelnde Aufsichtsrechte könnten jedenfalls nicht nur die Akzeptanz, sondern auch die Rentabilität der in die
elektronische Unterschrift erfolgten Investitionen gefährden.

Generaldirektor Adolf Wala begrüßte daher die Initiative zu einem Signaturgesetz. Mit dieser wird, dem Subtitel der Veranstaltung entsprechend "Sicherheit und Vertrauen für die Anwendung der elektronischen Unterschrift" angestrebt.
Abschließend wünschte Generaldirektor Wala den Teilnehmern für die "Gratwanderung zwischen Liberalität und Regulierung" viel Kreativität und Erfolg innerhalb der - angesichts des internationalen Wettbewerbs der Systeme - relativ kurzen zur Verfügung stehenden Zeit.

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