Wr. Stadtwerke dürfen nicht wie ein kleiner Greißlerladen verscherbelt werden - Opposition gegen Grundsatzantrag zur Ausgliederung

LIF nennt Informations- und Kontrollmöglichkeiten, die Einrichtung einer kommunalpolitischen Abteilung für Energie- und Verkehrsfragen, sowie grundsätzliche Strukturfragen als Bedingung für Zustimmung

Wien (OTS) "Grundsätzlich begrüßen wir die Veränderung der Gesellschaftsform der Stadtwerke und wir haben auch einen dementsprechenden Antrag vor 1 1/2 Jahren gestellt, doch jetzt gilt es, die austehenden Hausaufgaben zu machen", mit diesen Worten reagierte heute Hanno Pöschl, Gemeinderat und stellvertretender Klubvorsitzender des Liberalen Forums Wien, auf die Vorlage eines Grundsatzantrages von SPÖ und ÖVP zur Strukturreform der Wiener Stadtwerke. "Die Zeiten in denen marktwirtschaftliche Notwendigkeiten ignoriert und die einfachsten wirtschaftlichen Grundsätze am Rathaustor abgegeben wurden, sind anscheinend vorbei. Jetzt gilt es die SPÖ von der Notwendigkeit von Information und Kontrolle zu überzeugen", so Pöschl.

Die Zustimmung des Liberalen Forums wird von einigen grundsätzlichen Weichenstellungen abhängen:

  • die Informationsrechte der Gemeinderäte wie z. B. schriftliche oder mündliche Anfragen im Gemeinderat oder im Ausschuß müssen gewahrt bleiben
  • die Kontrollrechte der Opposition und des Kontrollamtes müssen gewährleistet sein
  • die Wahrung der Eigentümerinteressen der Stadt Wien ist zu garantieren
  • ein energie- und verkehrspolitisches Referat ist einzurichten, um in Zukunft die politischen Richtlinien der Stadt Wien für die "Stadtwerke Neu" zu erarbeiten
  • ein umfassender Personalplan für die 15.000 Mitarbeiter ist zu erstellen
  • die Struktur ist dergestalt zu wählen, daß Beteiligungen an den Stadtwerken zwar nicht sofort notwendig, aber in Zukunft möglich sind

"Wenn die Regierungsparteien an einer breiten Mehrheit für dieses historische Projekt interessiert sind, liegt der Ball jetzt bei ihnen - wir sind jedenfalls zu Gesprächen bereit. Eines muß aber von Anfang an klar sein, die Stadtwerke sind kein kleiner Greißlerladen, den man schnell und unüberlegt veräußert. Hier sind ein massives öffentliches Interesse und eine große politische Verantwortung vorhanden und die müssen gewahrt bleiben", so Pöschl abschließend.

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